Ratsanfragen der Fraktion Die Linke
Vor dem Hintergrund, dass spätestens bis zum 30. Juni über die weitere Zusammenarbeit mit Remondis bei der EBE entschieden werden muss, möchte die Ratsfraktion DIE LINKE wissen, wann den Mitgliedern des Rates der Stadt Essen das gesamte Gutachten der Anwälte über die Compliance-Untersuchung bei der EBE ausgehändigt wird? Hier findet Ihr die Antwo… Weiterlesen
Die Stadt Essen hat im vergangenen Jahr Obdachlose und Menschen in Sammelunterkünften mit Johnson & Johnson geimpft, weil dafür nur eine Impfung notwendig war. Jetzt gelten Johnson & Johnson-Geimpfte erst nach einer zweiten Impfung als vollständig geimpft und auch erst nach einer dritten Impfung als „geboostert“. Vor diesem Hintergrund stellt die… Weiterlesen
Seit 2012 ist das Biomasseheizwerk an der Lührmannstraße in Betrieb um die Liegenschaften im und am Grugapark mit Wärmeenergie zu versorgen. Dieses Biomasseheizwerk ist mit der Absicht erbaut worden, die biologischen Abfälle von Grün und Gruga (GGE) kostengünstig zu verwerten und gleichzeitig klimaneutral die Liegenschaften im und am Grugapark zu… Weiterlesen
Am 14. Dezember 2021 fand im Bereich des U-Bahnhofes am Essener Hauptbahnhof eine Kontrollaktion von PolizistInnen sowie MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes der Stadt und der DB Sicherheit statt, an der auch MitarbeiterInnen der Ruhrbahn teilnahmen. Bei den Kontrollen wurden u.a. Bahnsteige abgeriegelt und die Fahrgäste der einfahrenden Bahnen auf… Weiterlesen
Zur Einschätzung der EMG zum erfolgreichen Verlauf der verschiedenen Bausteine des „Essener Kultursommers“ und dem Beschluss des Rates auch in 2022 den Corona-Sonderfonds Kultur weiter fortzuführen, ergeben sich seitens der Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen, um deren zeitnahe Beantwortung wir bitten: Spielstätte Gruga-Park Welche… Weiterlesen
Bisher war Frau Ulrike Vetter für die Projektentwicklung Kulturelle Bildung und die Stadtteilkulturarbeit des Kulturbüros zuständig, die nun in den Ruhestand tritt. Die Fraktion DIE LINKE bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie erfolgt die Nachbesetzung der Stelle und welche Aufgabenänderungen wird es ggf. bei einer… Weiterlesen
Zu welchen Teilen beteiligt sich der Verein RWE an den Kosten zum Umbau? Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung. Weiterlesen
1. Welchen Stand hat die Planung eines Hochhauses des Bremer Immobilienkonzerns Zech aus Sicht der Verwaltung? 2. Hat die Verwaltung Informationen zu dem Vorgang an Teile des Rates weitergegeben, insbesondere an die Fraktionen der schwarz-grünen Koalition und die IG Rüttenscheid bzw. ihren Vorsitzenden, Rolf Crane, die nach dem Zeitungsartikel gut… Weiterlesen
Die Landesregierung fördert 100 Personalstellen aus dem REACT-EU Sonderfonds, die sich mit der Erarbeitung oder Weiterentwicklung und Umsetzung einer Strategie für den Aufbau eines Geschäftsfelds befassen. Damit sollen Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose entstehen. Die so geschaffenen Arbeitsplätze müssen einen Bezug zur digitalen… Weiterlesen
Nach Berichterstattung in der WAZ vom 26.10.2021 stehen in der Gesamtschule Bockmühle nicht alle Toiletten auf Grund von Instandhaltungsbedarfen zur Verfügung. Dem Aufstellen von WC-Containern würden sicherheitsrelevante Gründe entgegenstehen. Außerdem wurde die schwierige Lage am Handwerkermarkt angeführt sowie die schwierige Kommunikation… Weiterlesen