Ratsanfragen der Fraktion Die Linke
Der Berichterstattung von WAZ/NRZ vom 25.11.2021 ist zu entnehmen, dass das börsennotierte Unternehmen Lindt & Sprüngli vom laufenden Förderprogramm zur Rettung der Innenstädte in NRW profitiert. Die Firma hat auf der Limbecker Str. 56 Geschäftsräume angemietet, die mit dem Förderprogramm des Landes subventioniert werden. Lindt zahlt somit maximal… Weiterlesen
Zum vierten Mal jährte sich in diesem Sommer die Reihe „Kunstbaden“ im Grugabad unter der künstlerischen Leitung von Jelena Ivanovic. Erneut bot die Reihe die Möglichkeit des Kulturgenusses in Verbindung mit dem Erleben des Gruga-Bads in entspannter Atmosphäre. Verschiedenen Künstlerinnen und Künstlern wurde die Möglichkeit des Auftritts auch unter… Weiterlesen
Die Verwaltung hat der Essener Firma ARSATEC eine Baugenehmigung für drei Doppelhäuser an der Raadter Str. erteilt, obwohl diese Fläche als Außengebiet und „landwirtschaftliche Nutzfläche“ im regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) ausgewiesen ist. Die Bezirksregierung Düsseldorf vertritt die Rechtsaufassung, dass die Stadt diesen Bau nicht hätte… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung Essen steht vor großen Herausforderungen bei der Besetzung von Personalstellen, insbesondere auch mit Blick auf die Digitalisierung von Prozessen in der Verwaltung. Allerdings sind bis heute die Auswirkungen des 1.000-Stellen-Kürzungsbeschluss auf die Personalsituation der Stadtverwaltung zu spüren. Zusätzlich gehen erfahrene… Weiterlesen
Vor gut drei Jahren wurden die beiden Fahrradhäuschen in der Savigny- und der Cäsarstraße eröffnet. Im Rahmen der Einweihungsfeier wurde damals in Aussicht gestellt, dass sich die Zahl dieser Fahrradhäuschen binnen kurzer Zeit deutlich erhöhen könnte. Der Bedarf dazu besteht, wie auch für weitere Möglichkeiten des Fahrradparkens im… Weiterlesen
In Essen herrscht seit Jahren ein regelrechter Bauboom. Doch Baumaterialien wie Sand und Metalle sind eine immer knapper werdende Ressource. Ziegel, Beton, Holz, Glas - in unserer Stadt sind tonnenweise Rohstoffe verbaut. In der Stadt Wien z.B. verstecken sich auf eine:n Einwohner:in ca. 4.500 kg Eisen, 340 kg Aluminium, 200 kg Kupfer, 40 kg Zink… Weiterlesen
Nach dem 1. Fortschrittsbericht 2020 zur Grünen Hauptstadt Europas wurde das Ziel der Steigerung der Sanierungsrate städtischer Gebäude auf 3 Prozent pro Jahr hin zum Niedrigenergiehaus-Standard nicht erreicht. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung dieser Fragen: Wie hoch ist die jährliche Sanierungsquote… Weiterlesen
Laut einem Presseartikel vom 18. Mai haben nur 750 von 2.000 Essener mit einem Duldungsstatus eine Chance auf einen Aufenthaltstitel. Viele dieser Menschen sind von Kettenduldungen betroffen, bei denen sich die ungeklärte Identität der Eltern auf die Kinder vererbt, selbst wenn diese hier geboren worden sind. Der ehemalige Leiter des Kommunalen… Weiterlesen
COVID-19-Infektionen stellen sich zunehmend auch als soziale Frage dar. Eine Auswertung der Stadt Köln hat eine 7-Tage-Inzidenz von über 500 in zwei Stadtteilen festgestellt, die besonders von Armut geprägt sind. Zeitgleich lag die Inzidenz im Kölner Villenviertel Hahnwald bei 0. Beengte Wohnverhältnisse, fehlende Gärten, Beschäftigungsverhältnisse… Weiterlesen
Im JobCenter kommt es immer wieder zu Problemen mit einer stark fluktuierenden Belegschaft. Wir wollten wissen, woran das liegen könnte. Wie lange arbeiten die Mitarbeitenden des JobCenters im Durchschnitt für das JobCenter? Wie hoch ist der durchschnittliche Krankenstand der Mitarbeitenden des JobCenters? Für wie viele Fälle ist ein:e… Weiterlesen