Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Bearbeitung des Antrages „Essen.Großstadt für Kinder – Bestandsaufnahme und Neuausrichtung“ (0483/2022) auch die folgenden Punkte anzugehen: Zu Punkt 1 des Antrages: Die Ansätze der Ziel- und Maßnahmeplanungen, die im Rahmen von „Essen.Großstadt für Kinder“ benannt worden sind, sollen stärker mit der weiterzuentwickelnden und umzusetzenden integrierten kommunalen Präventionsstrategien zur Vermeidung der Folgen von Kinder- und Jugendarmut verknüpft werden.… Weiterlesen

Nach dem Scheitern des „Rahmenplans Gladbecker Straße“ wird die Verwaltung gebeten, ein neues Konzept zu entwickeln, wie die Wohn- und Lebensqualität an der Gladbecker Straße verbessert werden kann. Dazu gehört u.a. die Anpassung der Grünphasen an die Bedürfnisse der Fußgänger und Kinder insbesondere an den Kreuzungen Hövelstraße und Bäuminghausstraße; erneut zu prüfen, ob und wie Tempo 30 auf der Gladbecker Straße zumindest zwischen dem Berthold-Beitz-Boulevard und… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität sowie des übernächsten Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Baumscheiben durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. das Aufstellen von Pollern oder Bügeln bzw. das Ablegen von Findlingen, besser zu schützen. Begründung: Selbst neu und aufwändig angelegte… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt rechtzeitig bis zur Ratssitzung am 25. Mai die Beantwortung folgender Fragen: Welche möglichen Verstöße gegen die Compliance-Regeln und Rechtsverletzungen im Sinne des Strafrechts ergeben sich aus der gutachterlichen Compliance-Untersuchung bei der EBE zur sogenannten „Harmuth-Offensive“, wie z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder Untreue bzw. Anstiftung und Beihilfe zur Untreue? Welche weiteren Verstöße in der Unternehmensführung sind ggf. im Zuge… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat nehmen zur Kenntnis und der Rat der Stadt Essen beschließt:  An den Antrag von CDU / Grüne wird ein neuer Punkt 7 angefügt: 7. Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs für die betroffenen Menschen im Eingangsbereich des Ausländeramtes. Begründung: Die Kundinnen… Weiterlesen

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht über Hinweise auf „Dumpingpreise“ bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) im Bereich des gewerblichen Containergeschäfts  zu erstellen. Dazu werden die Geschäftsführer der EBE in die nächste Sitzung des ADWBT am 22. März eingeladen; die noch offenen Anfragen aus der Sitzung vom 17.08.2021 bis zur… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, 1. gemeinsam mit den Corona Teststationen - insbesondere jenen, die sich in der Nähe von Schulen befinden - ein Konzept zu erarbeiten, wie die Grundschulen bei den Testungen unterstützt werden können. Dabei soll u.a. geprüft werden, ob Mitarbeitende der Teststationen die Schulen zu Schulbeginn direkt vor Ort - bspw. mit Testbussen - unterstützen können, indem sie das Testen übernehmen und somit Eltern und Lehrkräfte entlasten. Falls dies nicht möglich sein… Weiterlesen

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welchen Kreuzungen im Essener Stadtgebiet die Einrichtung von Kreisverkehren sinnvoll ist. Dabei soll vor allem das verkehrsflussbegünstigende, verkehrsberuhigende und sicherheitserhöhende Potenzial von Kreisverkehren in den Mittelpunkt gestellt werden; zu prüfen, an welchen dieser Kreuzungen große Kreisverkehre mit und ohne Lichtsignalanlagen sinnvoll… Weiterlesen

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung,- planung und Bauen, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt, der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz nimmt zur Kenntnis: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Essen und Eon als Grundversorgern sowie dem … Weiterlesen

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderung zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der zweite Spiegelstrich der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderung in fett): die Beteiligung der Stadt Essen oder eines städtischen Beteiligungsunternehmens als (Mit)Gesellschafter des ISGZ sowie der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in den Bezirken V und VI zu prüfen und… Weiterlesen