Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt rechtzeitig bis zur Ratssitzung am 25. Mai die Beantwortung folgender Fragen: Welche möglichen Verstöße gegen die Compliance-Regeln und Rechtsverletzungen im Sinne des Strafrechts ergeben sich aus der gutachterlichen Compliance-Untersuchung bei der EBE zur sogenannten „Harmuth-Offensive“, wie z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder Untreue bzw. Anstiftung und Beihilfe zur Untreue? Welche weiteren Verstöße in der Unternehmensführung sind ggf. im Zuge… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat nehmen zur Kenntnis und der Rat der Stadt Essen beschließt: An den Antrag von CDU / Grüne wird ein neuer Punkt 7 angefügt: 7. Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs für die betroffenen Menschen im Eingangsbereich des Ausländeramtes. Begründung: Die Kundinnen… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht über Hinweise auf „Dumpingpreise“ bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) im Bereich des gewerblichen Containergeschäfts zu erstellen. Dazu werden die Geschäftsführer der EBE in die nächste Sitzung des ADWBT am 22. März eingeladen; die noch offenen Anfragen aus der Sitzung vom 17.08.2021 bis zur… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, 1. gemeinsam mit den Corona Teststationen - insbesondere jenen, die sich in der Nähe von Schulen befinden - ein Konzept zu erarbeiten, wie die Grundschulen bei den Testungen unterstützt werden können. Dabei soll u.a. geprüft werden, ob Mitarbeitende der Teststationen die Schulen zu Schulbeginn direkt vor Ort - bspw. mit Testbussen - unterstützen können, indem sie das Testen übernehmen und somit Eltern und Lehrkräfte entlasten. Falls dies nicht möglich sein… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welchen Kreuzungen im Essener Stadtgebiet die Einrichtung von Kreisverkehren sinnvoll ist. Dabei soll vor allem das verkehrsflussbegünstigende, verkehrsberuhigende und sicherheitserhöhende Potenzial von Kreisverkehren in den Mittelpunkt gestellt werden; zu prüfen, an welchen dieser Kreuzungen große Kreisverkehre mit und ohne Lichtsignalanlagen sinnvoll… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung,- planung und Bauen, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt, der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz nimmt zur Kenntnis: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Essen und Eon als Grundversorgern sowie dem … Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderung zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der zweite Spiegelstrich der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderung in fett): die Beteiligung der Stadt Essen oder eines städtischen Beteiligungsunternehmens als (Mit)Gesellschafter des ISGZ sowie der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in den Bezirken V und VI zu prüfen und… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschliesst und der Aussschuss für Verkehr und Mobilität nimmt folgende Änderungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis: Der fünfte, der siebte, der vorletzte und der letzte Spiegelstrich des Punktes: Der Kommission gehören als Mitglieder an, werden wie folgt geändert (Änderungen in… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022: Beschlussvorschlag GB Antrag & Begründung Finanzielle Änderungen zum Haushaltsplan- entwurf 1 1 Erhöhung der bezirklichen Mittel Der Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel bleibt unverändert bei 300.000 Euro für alle Bezirksvertretungen. Darüber hinaus wird pro… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2022 einen Vorschlag vorzulegen, wie die mit Schreiben des Personalrates vom 25.10.2021 aufgezählten Personalmängel in absehbarer Zeit behoben werden können und die Personalausstattung der Fachbereiche entsprechend verstärkt werden kann. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen