Ratsanträge der Gruppe Die Linke

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Aussschuss für Stadtentwicklung-, planung und Bauen empfiehlt, der Rat der Stadt beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt spätestens bis zum Sommer eine Beschlussvorlage für eine Satzung zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates vorzulegen. Begründung: Ein Gestaltungsbeirat besteht aus unabhängigen Expert*innen und berät Kommunen in architektonischen und städtebaulichen Fragen, um die Qualität von Bauprojekten zu sichern. Er… Weiterlesen

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Kita-Beitragsstaffelung so geändert werden kann, dass die Beitragsfreiheit auf 30.000 Euro eines jährlichen Bruttojahreseinkommens  erhöht wird und eine zusätzliche Staffelung im höchsten Bereich ab 125.001 Euro eingeführt wird. Diese Neugestaltung der Beitragsstaffelung soll aufkommensneutral für den städtischen Haushalt gestaltet werden. 2. wie Erziehungsberechtigte, die Sozialleistungen nach SGB-II oder SGB-XII beziehen, ohne separate… Weiterlesen

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Grundschulen bisher über eine Schulbibliothek oder Leseräume verfügen und wer das Angebot betreut. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie eine Stelle aus dem Stellenpool des strategischen Personalbudgets geschaffen werden kann (bspw. im Fachbereich Schule oder bei der Stadtbibliothek), die das Thema „Schulbibliotheken an Essener Grundschulen“ fachübergreifend bearbeitet und dabei u.a. folgende Aufgabenfelder in den Blick nimmt: … Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie bei zukünftig anstehenden baulichen Maßnahmen in Kreuzungsbereichen, folgende Punkte beachtet werden können: 1. Straßenquerschnitte in Kreuzungsbereichen werden künftig so erstellt, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Kreuzen der Straße nicht vom Gehweg auf die Fahrbahn hinunter und wieder auf den Gehweg hinaufsteigen müssen. Vielmehr sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch Radfahrerinnen und Radfahrer in Kreuzungsbereichen… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, den oben genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnungen des Ausschusses für Stadtentwicklung-, planung und Bauen am 05.12.24, der Bezirksvertretung VII am 10.12.24 sowie des Rates der Stadt am 18.12.24 zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, 1. die Alternativplanungen für die Wohnsiedlung Litterode / Rudolfstraße von Professor Tim Rieniets auch im Vergleich zur eigenen Planung im Ausschuss für Stadtentwicklung-,… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. Um die Arbeit des Kulturforums Billebrinkhöhe langfristig zu sichern und zu stärken, soll die institutionelle Förderung des Hauses für 2025 und 2026 jeweils um 20.000 Euro erhöht werden. Das Kulturforum Billebrinkhöhe nimmt eine wichtige Rolle bei der inklusiven Arbeit in Essen in verschiedenen Bereichen ein. Mit vielfältigen Angeboten und Kooperationen spricht das… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. Zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine flächendeckende Bereitstellung von kostenlosem und qualitativ hochwertigem Mittagessen an allen Essener Grundschulen wird eine Planstelle im Fachbereich Schule geschaffen. Ziel des Konzeptes soll es sein, beginnend mit den 13 Essener Grundschulen in der Sozialindexstufe 9 ab dem Schuljahr 2026/2027 ein kostenloses Mittagessen… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. Die Suchthilfe Direkt bekommt die Finanzausstattung für eine Stelle zur hauswirtschaftlichen Unterstützung. Die entsprechenden Mittel von jeweils 50.000 Euro werden für 2025 und 2026 bereitgestellt. Zu den wachsenden und stark herausfordernden Aufgaben der Sozialarbeit kommen für die Mitarbeitenden der Suchthilfe Direkt noch Aufräum- und Reinigungsarbeiten hinzu. Die… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. In den Haushaltsjahren 2025 und 2026 wird wieder ein strategisches Personalbudget in Höhe von jeweils 1,4 Mio. Euro eingesetzt. Im Haushaltsjahr 2024 ist ein Budget zur Lösung von Personalproblemen eingerichtet worden. Dieses strategische Personalbudget führte zu Planungssicherheit und Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Immerhin sind in diesem Jahr… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. Dem Geschäftsbereich 6 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für Klimafolgenanpassungen im Sinne von Hitze- und Starkregenprävention  in den Stadtteilen jeweils für 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt. Die Klimakrise wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen und stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist die Finanzierung… Weiterlesen