Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschliesst und der Aussschuss für Verkehr und Mobilität nimmt folgende Änderungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis: Der fünfte, der siebte, der vorletzte und der letzte Spiegelstrich des Punktes: Der Kommission gehören als Mitglieder an, werden wie folgt geändert (Änderungen in… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022: Beschlussvorschlag GB Antrag & Begründung Finanzielle Änderungen zum Haushaltsplan- entwurf 1 1 Erhöhung der bezirklichen Mittel Der Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel bleibt unverändert bei 300.000 Euro für alle Bezirksvertretungen. Darüber hinaus wird pro… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2022 einen Vorschlag vorzulegen, wie die mit Schreiben des Personalrates vom 25.10.2021 aufgezählten Personalmängel in absehbarer Zeit behoben werden können und die Personalausstattung der Fachbereiche entsprechend verstärkt werden kann. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderungen zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2022 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. erhöht. Begründung: Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes würde Mehreinnahmen von fast 15 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2022 bedeuten. Diese Erhöhung ist für die Unternehmen auch in den schwierigen Zeiten der Pandemie tragbar, da die Gewerbesteuer durch ihre… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät und empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen nimmt zur Kenntnis: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Rüttenscheider Straße unverzüglich vorzulegen und ein tragfähiges Konzept für den weiteren Umbau der Rüttenscheider Straße zu einer „echten“ Fahrradstraße zu erstellen. Gleichzeitig sollen auch die Potenziale für… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21.4.2021 einen Antrag für die Erarbeitung einer Erhaltungssatzung für die Eyhofsiedlung in den ASPB eingebracht. Da es die darin vorgeschlagene Bürgerbeteiligung inzwischen gab und das in diesem Antrag vorgesehene Fertigstellungsdatum überholt ist, stellt sie ihn in der folgenden Form neu und bittet um eine entsprechende Beschlussfassung unter dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt: Vor dem Hintergrund der Bürgerversammlung zu einer Erhaltungssatzung für die … Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt , der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt: Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP wird wie folgt ergänzt: In Punkt 1) wird eingefügt (Einfügung in fett): In Kooperation mit Institutionen, Initiativen und Verbänden der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften, den Partnerstädten Essens und Schulen soll dem mit der… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE, die Ratsgruppen TIERSCHUTZ und DIE PARTEI beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Ratsbeschluss vom 11.12.2019 in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufgenommene Fläche 308 – Raadter Straße in Haarzopf wieder aus dem Arbeitsprogramm herauszunehmen. Begründung: Mit Beschluss vom 11.12.2019 beauftragte der Rat der Stadt Essen die Verwaltung, eine Reihe von Potenzialflächen im gesamten Stadtgebiet in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufzunehmen, mit… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderung an der o.g. Verwaltungsvorlage: Punkt 3 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderungen in fett): 3. beschließt, der Aktionsplan für Klima und Energie (Sustainable Energy and Climate Action Plan = SECAP) soll darauf ausgerichtet sein, Klimaneutralität unter folgenden Kriterien zu erreichen: Die Stadt Essen setzt vorrangig auf Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasen auf dem Stadtgebiet. Die… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Ergänzung zum o.g. Antrag von CDU und GRÜNE: Die Stadtverwaltung Essen wird gebeten, den von den Fraktionen der CDU - und GRÜNEN-Fraktion gewünschten Sachstandsbericht an den Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 22.09.2021 zum Krisenmanagement und zum Katastrophenschutz in der Stadt Essen um den folgenden Punkt zu erweitern: Der Bericht soll auch Informationen zu: dem aktuellen Stand der Umsetzung und der… Weiterlesen