Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss beraten und empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. An den Punkt 2 der Verwaltungsvorlage wird der Satz angefügt: Vor dem möglichen Einstieg in die Nutzung eines Public Private Partnership (PPP) Modells werden eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Darstellung der möglichen Risiken für die Stadt Essen vorgenommen. Die Vertragsinhalte… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung III am 2. Februar sowie des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 9. Februar zu setzen. Die Fraktion beantragt, die Bezirksvertretung III empfiehlt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität entscheidet: Die Verwaltung wird beauftragt, die freien Rechtsabbieger im Essener Stadtgebiet zu erfassen und unter Einbeziehung der zuständigen Bezirksvertretungen Vorschläge zu unterbreiten,… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023: Nr. GB Thema, Antrag & Begründung Finanzielle Änderungen zum Haushaltsplan- entwurf 1 1 Stärkung der Bezirksvertretungen Über den Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel von 300.000 Euro für die Bezirksvertretungen hinaus, wird pro Einwohner ein Aufschlag von 1 Euro… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Daten für die Beratung in den Fachausschüssen nachzureichen, die laut Ratsbeschluss vom 23.02.2022 (Antrag 413/2022/CDU/GRÜNE) über die letzten vier Jahre dargestellt werden sollten: Energiesperren (Strom, Gas, Wasser), Überschreitungen der Nichtprüfgrenze sowie als nicht angemessen beurteilte Heizkosten bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, Erhebungen zu Anfragen an die Stadt Essen (inklusive der von… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE sowie die Ratsgruppen DIE PARTEI und Tierschutz Essen beantragen per Dringlichkeit die Verabschiedung der folgenden Resolution: Der Rat der Stadt Essen hält es für wichtig, dass die Tarifparteien und die Landesregierung zu einer guten und schnellen Einigung im Interesse der Gesundheitsversorgung in Essen kommen. Die von der Gewerkschaft verdi gestellten Forderungen nach einem Tarifvertrag für mehr Personal in den Universitätskliniken in Essen und ganz… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandbericht zur Schließung der Geburtsklinik des Alfried-Krupp-Krankenhauses zu halten und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann gewährleistet werden, dass die jährlich rund 750 Geburten des Alfried-Krupp-Krankenhauses von der Uni-Klinik und der Elisabeth-Klinik aufgefangen werden können und die Patientinnen nicht auf die Nachbarstädte ausweichen müssen? 2. Wie kann die Geburtshilfe für schwangere Frauen gesichert werden, wenn es demnächst… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die fristgerechte Kündigung oder Nichtverlängerung aller in Betracht kommenden Leistungsverträge zwischen der Stadt Essen und den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE) mit Wirkung zum 31. Dezember 2023. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt a) rechtzeitig die erforderlichen Vorlagen und Satzungsentwürfe zur Beratung und Beschlussfassung… Weiterlesen
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Bearbeitung des Antrages „Essen.Großstadt für Kinder – Bestandsaufnahme und Neuausrichtung“ (0483/2022) auch die folgenden Punkte anzugehen: Zu Punkt 1 des Antrages: Die Ansätze der Ziel- und Maßnahmeplanungen, die im Rahmen von „Essen.Großstadt für Kinder“ benannt worden sind, sollen stärker mit der weiterzuentwickelnden und umzusetzenden integrierten kommunalen Präventionsstrategien zur Vermeidung der Folgen von Kinder- und Jugendarmut verknüpft werden.… Weiterlesen
Nach dem Scheitern des „Rahmenplans Gladbecker Straße“ wird die Verwaltung gebeten, ein neues Konzept zu entwickeln, wie die Wohn- und Lebensqualität an der Gladbecker Straße verbessert werden kann. Dazu gehört u.a. die Anpassung der Grünphasen an die Bedürfnisse der Fußgänger und Kinder insbesondere an den Kreuzungen Hövelstraße und Bäuminghausstraße; erneut zu prüfen, ob und wie Tempo 30 auf der Gladbecker Straße zumindest zwischen dem Berthold-Beitz-Boulevard und… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität sowie des übernächsten Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Baumscheiben durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. das Aufstellen von Pollern oder Bügeln bzw. das Ablegen von Findlingen, besser zu schützen. Begründung: Selbst neu und aufwändig angelegte… Weiterlesen