Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2025 um 3 Punkte von 480 v.H. auf 483 v.H. erhöht und 2026 in gleicher Höhe fortgeschrieben. Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke beantragt, die Bezirksvertretung II, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfehlen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen im Umfeld des Helmholtz Gymnasiums, der Andreasschule, des Maria-Wächtler-Gymnasiums sowie der Bertha-von-Suttner Realschule in Essen-Rüttenscheid zu erstellen. Das Konzept soll gemeinsam mit den Betroffenen diskutiert… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, die Bezirksvertretung I, II, III, IV, VII, VIII und IX nehmen zur Kenntnis, der Rat der Stadt beschließt: Die Gebührenordnung der Parkzone IV wird so gestaltet, dass das Tagesticket von 5 Euro erst ab einer Parkdauer von 3 Stunden gezahlt werden muss. Die zeitliche Staffelung bis zu 180 Minuten wird entsprechend sinnvoll angepasst. Begründung erfolgte mündlich. Der Antrag bezieht sich auf folgende Vorlage der Verwaltung Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 wird um folgende Punkte ergänzt: Der Veranstalter wird von künftigen Vermietungen ausgeschlossen, wenn es bei seiner Versammlung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist, die er geduldet hat bzw. die er nicht so sanktioniert hat,… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen DIE PARTEI sowie die Tierschutzpartei beantragen zu den o.g. Tagesordnungspunkten: 1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 28.03.1990 zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb am Flughafen Essen/Mülheim. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein früherer Ausstieg als 2034 ermöglicht werden kann. Hierüber ist in der ersten Jahreshälfte 2025 in den Fachausschüssen zu berichten. 3. Die künftige Entwicklung der Fläche orientiert sich am… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt folgende Änderungen (in fett) zum Antrag CDU/Grüne/FDP: Die Stadtverwaltung wird gebeten, anlässlich des 50-jährigen Bestandsjubiläums der Bezirksvertretungen in Nordrhein-Westfalen das bürgernahe Engagement der Mitglieder in den Bezirksvertretungen und seiner Beauftragten im Mai 2025 in einem angemessenen Rahmen zu würdigen. Begründung: Die verschiedenen Beauftragten, die von… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfehlen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung von Festpreisen und Tarifkorridoren für Taxifahrten sowie von Mindesttarifen für Mietwagenfahrten als Maßnahmen gegen Dumpingpreise im Taxi- und Mietwagengewerbe zu schaffen; die dafür notwendigen Änderungen an den bestehenden… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt folgende Änderungen zum Antrag CDU/Grüne: Die Stadtverwaltung strebt weiterhin in allen Bereichen, so bei der Integrationsarbeit und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, eine Zusammenarbeit mit möglichst vielen und unterschiedlichen Institutionen und Trägern an. Diese sind unter bestimmten Voraussetzungen – in Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltssituation – auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Maßstab für… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt: In den Planungsgrundsätzen des Hochhausentwicklungskonzeptes auf Seite 26 werden folgende Sätze mit aufgenommen: bei Punkt 6: „Gleichzeitig sollen insbesondere in für Wohnen genutzten Hochhäusern soziale Zwecke eine hohe Priorität haben.“ bei Punkt 8: „Im Bebauungsplan soll bei Wohnprojekten ein verbindlicher Anteil öffentlich geförderter Wohnungen… Weiterlesen
Nr. GB Thema, Antrag & Begründung 1 OB Stärkung der Bezirksvertretungen zur besseren Unterstützung kultureller und sozialer Projekte Über den bestehenden Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel von 300.000 Euro hinaus wird pro Einwohner:in ein Aufschlag von 1 Euro zur Unterstützung kultureller und sozialer Projekte zugewiesen. Obwohl die Einwohnerzahlen in den Bezirken der Stadt große Unterschiede… Weiterlesen