Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Die Fraktionen von Grünen, SPD und Die Linke in der Bezirksvertretung III beantragen, die Bezirksvertretung III beschließt: Die Stadtverwaltung wird gebeten, die beiden freien Rechtsabbiegerspuren an der Kreuzung Holsterhauser Straße / Gemarkenstraße zu schließen, die Kurvenradien hinter den Lichtsignalanlagen so anzupassen, dass auch der Lieferverkehr die Gemarken- bzw. Kahrstraße erreicht, und die freiwerdende Fläche zugunsten des Fußverkehrs und mit weiteren Baumpflanzungen zu gestalten, … Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum oben genannten Tagesordnungspunkt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bericht genannte Fördersäule III (Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote) des zum 31.12.2022 eingestellten Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ des Bundes mit geeigneten Mitteln in Höhe von 450.000 Euro weiter fortzuführen. Begründung: Gerade auch weil jedes dritte Kind in Essen von Sozialleistungen lebt, ist es ein Problem, dass die… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 22. März in Absprache mit der Stadt Bottrop den Entwurf für den Gesellschaftsvertrag der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH dahingehend zu überarbeiten, dass statt eines politischen Beirates ein fakultativer Aufsichtsrat eingerichtet wird. Fraktionen, die keinen Sitz in diesem Aufsichtsrat haben, werden mit beratender Stimme beteiligt. Begründung: Die… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss beraten und empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. An den Punkt 2 der Verwaltungsvorlage wird der Satz angefügt: Vor dem möglichen Einstieg in die Nutzung eines Public Private Partnership (PPP) Modells werden eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Darstellung der möglichen Risiken für die Stadt Essen vorgenommen. Die Vertragsinhalte… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung III am 2. Februar sowie des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 9. Februar zu setzen. Die Fraktion beantragt, die Bezirksvertretung III empfiehlt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität entscheidet:   Die Verwaltung wird beauftragt, die freien Rechtsabbieger im Essener Stadtgebiet zu erfassen und unter Einbeziehung der zuständigen Bezirksvertretungen Vorschläge zu unterbreiten,… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023: Nr. GB Thema, Antrag & Begründung Finanzielle Änderungen zum Haushaltsplan-  entwurf   1 1 Stärkung der Bezirksvertretungen Über den Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel von 300.000 Euro für die Bezirksvertretungen hinaus, wird pro Einwohner ein Aufschlag von 1 Euro… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Daten für die Beratung in den Fachausschüssen nachzureichen, die laut Ratsbeschluss vom 23.02.2022 (Antrag 413/2022/CDU/GRÜNE) über die letzten vier Jahre dargestellt werden sollten: Energiesperren (Strom, Gas, Wasser), Überschreitungen der Nichtprüfgrenze sowie als nicht angemessen beurteilte Heizkosten bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, Erhebungen zu Anfragen an die Stadt Essen (inklusive der von… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE sowie die Ratsgruppen DIE PARTEI und Tierschutz Essen beantragen per Dringlichkeit die Verabschiedung der folgenden Resolution: Der Rat der Stadt Essen hält es für wichtig, dass die Tarifparteien und die Landesregierung zu einer guten und schnellen Einigung im Interesse der Gesundheitsversorgung in Essen kommen. Die von der Gewerkschaft verdi gestellten Forderungen nach einem Tarifvertrag für mehr Personal in den Universitätskliniken in Essen und ganz… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandbericht zur Schließung der Geburtsklinik des Alfried-Krupp-Krankenhauses zu halten und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann gewährleistet werden, dass die jährlich rund 750 Geburten des Alfried-Krupp-Krankenhauses von der Uni-Klinik und der Elisabeth-Klinik aufgefangen werden können und die Patientinnen nicht auf die Nachbarstädte ausweichen müssen? 2. Wie kann die Geburtshilfe für schwangere Frauen gesichert werden, wenn es demnächst… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die fristgerechte Kündigung oder Nichtverlängerung aller in Betracht kommenden Leistungsverträge zwischen der Stadt Essen und den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE) mit Wirkung zum 31. Dezember 2023. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt a) rechtzeitig die erforderlichen Vorlagen und Satzungsentwürfe zur Beratung und Beschlussfassung… Weiterlesen