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Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE


Stärkung der Ehrenamtsarbeit mit Kindern und Jugendlichen während Corona

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:  Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die Essener Ehrenamtlichen, insbesondere auch Übungsleiter:innen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, ein schnelles Impfangebot nach Beendigung der Priorisierung erhalten können. Begründung: Spätestens seit dem Brandbrief von Essener Ärzt:innen und der Petition „Bewegung tut Not! – jetzt und nachhaltig“ aus dem Essener Norden ist klar, dass die… Weiterlesen


Städtebauliches Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität und der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz nehmen zur Kenntnis, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen bleibt bei seiner Beschlusslage, den Flugbetrieb am Flughafen Essen/Mülheim spätestens im Jahr 2034 zu beenden. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, im ASPB die Auswirkungen der Verlängerung des Pachtvertrages für die Firma Wüllenkämper und den Weiterbetrieb der Luftschif… Weiterlesen


Stadtwerke Essen AG: hier:Treuhandvertrag KSBG/STEAG

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt erwartet, dass die Treuhänderin im Prozess der Gutachtenerstellung für die festzulegenden und umzusetzenden Restrukturierungsmaßnahmen folgende Punkte berücksichtigt:  a) Der Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr soll künftig weiterverfolgt und Investitionen in diesem Bereich sichergestellt werden. Ein Verkauf des für die Ruhrgebietskommunen wichtigen Unternehmens STEAG Fernwärme an private Dritte soll… Weiterlesen


Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland

Die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen PARTEI und Tierschutz beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt  schließt sich der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ an, die mittlerweile mehr als 40 Kommunen unterzeichnet haben; bittet die Essener Bundestagsabgeordneten, sich im Sinne dieser Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz im Bundestag einzusetzen. Begründung: 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution… Weiterlesen


Härtefallregelung für immobile Seniorinnen und Senioren für Taxi-Fahrten zum Impfzentrum

Die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen PARTEI und Tierschutz beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen entscheidet, im Rahmen der in der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Härtefallregelung immobilen Seniorinnen und Senioren für Fahrten zu Impfterminen Taxi-Gutscheine ohne einen Eigenanteil zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen


Einrichtung einer online-Einkaufsplattform für den örtlichen Einzelhandel

Die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft EWG und die Essen Marketing GmbH EMG werden gebeten zu prüfen, ob und wie eine online-Einkaufsplattform nach dem Motto „online finden, vor Ort bestellen“ für den örtlichen, insbesonde-re inhabergeführten Einzelhandel realisiert werden kann. Dazu werden die loka-len Einzelhandelsverbände, die IHK und weitere Akteure mit einbezogen. Begründung: Die Corona-Krise beschleunigt… Weiterlesen


Gesundheitsversorgung im Essener Norden

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt, die Verwaltungsvorlage „Gesundheit im Essener Norden" (0219/2021/5) wie folgt zu erweitern: Die Verwaltung wird beauftragt, mindestens vierteljährlich oder in Form eines ständigen Tagesordnungspunktes über die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie in… Weiterlesen


Weiterentwicklung von Veranstaltungsformaten in der Innenstadt hier: "StraßenKunstSommer" als Alternative zur Großveranstaltung "Straßenkunstfestival"

die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Zur fairen Bezahlung der Künstler:innen sollen keine Aufwandsentschädigungen, sondern Honorare gezahlt werden, die der Empfehlung des Bundesverbandes Freie Darstellende Künste entsprechen. Dazu sollen die Mittel aus der Stiftung zur Pflege der örtlichen Kunst entsprechend aufgestockt werden. Begründung: Auf der 1. Kulturfachtagung wurde die Frage der fairen Bezahlung von Künstler:innen breit diskutiert, unter… Weiterlesen


TOP: Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW)

die Fraktion DIE LINKE beantragt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen beschließt, dass der Beirat KKW, der eine gesamtstädtische Trägerschaft und Abstimmung der innerstädtischen Akteure sicherstellen soll, um zwei Personen des Kreativquartiers City.Nord erweitert wird: eine Person aus dem Kulturbeirat, die langjährige Erfahrung in der Entwicklung der Kunst- und Kulturwirtschaft mit sich bringt, sowie eine Person aus der freien Kulturszene. Begründung: Se… Weiterlesen

Ratsinformationssystem

Dort findet Ihr alles rund um den Stadtrat.

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.