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Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE


Verkehrskonzept Rüttenscheider Straße

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät und empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen nimmt zur Kenntnis: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Rüttenscheider Straße unverzüglich vorzulegen und ein tragfähiges Konzept für den weiteren Umbau der Rüttenscheider Straße zu einer „echten“ Fahrradstraße zu erstellen. Gleichzeitig sollen auch die Potenziale für… Weiterlesen


Erhaltungssatzung Eyhof-Siedlung

die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21.4.2021 einen Antrag für die Erarbeitung einer Erhaltungssatzung für die Eyhofsiedlung in den ASPB eingebracht. Da es die darin vorgeschlagene Bürgerbeteiligung inzwischen gab und das in diesem Antrag vorgesehene Fertigstellungsdatum überholt ist, stellt sie ihn in der folgenden Form neu und bittet um eine entsprechende Beschlussfassung unter dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt: Vor dem Hintergrund der Bürgerversammlung zu einer Erhaltungssatzung für die … Weiterlesen


Erinnerungskultur in Essen

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt , der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt: Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP wird wie folgt ergänzt: In Punkt 1) wird eingefügt (Einfügung in fett):  In Kooperation mit Institutionen, Initiativen und Verbänden der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften, den Partnerstädten Essens und Schulen soll dem mit der… Weiterlesen


Herausnahme Teilfäche Raadter Straße aus Bauleitplanung

Die Fraktion DIE LINKE, die Ratsgruppen TIERSCHUTZ und DIE PARTEI beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Ratsbeschluss vom 11.12.2019 in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufgenommene Fläche 308 – Raadter Straße in Haarzopf wieder aus dem Arbeitsprogramm herauszunehmen. Begründung: Mit Beschluss vom 11.12.2019 beauftragte der Rat der Stadt Essen die Verwaltung, eine Reihe von Potenzialflächen im gesamten Stadtgebiet in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufzunehmen, mit… Weiterlesen


Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderung an der o.g. Verwaltungsvorlage: Punkt 3 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderungen in fett): 3. beschließt, der Aktionsplan für Klima und Energie (Sustainable Energy and Climate Action Plan = SECAP) soll darauf ausgerichtet sein, Klimaneutralität unter folgenden Kriterien zu erreichen: Die Stadt Essen setzt vorrangig auf Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasen auf dem Stadtgebiet. Die… Weiterlesen


Krisenmanagement und Katastrophenschutz

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Ergänzung zum o.g. Antrag von CDU und GRÜNE: Die Stadtverwaltung Essen wird gebeten, den von den Fraktionen der CDU - und GRÜNEN-Fraktion gewünschten Sachstandsbericht an den Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 22.09.2021 zum Krisenmanagement und zum Katastrophenschutz in der Stadt Essen um den folgenden Punkt zu erweitern: Der Bericht soll auch Informationen zu: dem aktuellen Stand der Umsetzung und der… Weiterlesen


Rat

Mietpreisentwicklung und geförderter Wohnungsbau

Der aktuell gültige Mietspiegel von 2020 zeigt für die Stadt Essen eine Zunahme der Mieten um rund 10 Prozent gegenüber 2016. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, in städtebaulichen Verträgen, etc. soll eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für den mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen werden. Weiterlesen


Rat

Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Der Rat der Stadt soll sich dem Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anschließen. Weiterlesen


Rat

Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die Kinder und Jugendlichen in Essen

Vor allem Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien haben durch den Distanzunterricht erhebliche Bildungsverluste erlitten, die Bildungsschere geht weiter auseinander. Ein erneute Schließung der Schulen würde diese bildungspolitische Misere für alle Kinder und Jugendlichen noch mehr verschärfen. Weiterlesen


Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung

Übertragung "Livestream" aus den Bezirksvertretungen

Die Teilnahme von immer mehr Menschen an den Sitzungen zur Bezirksvertretung, vor allem zur Fragestunde, zeigt ein gestiegenes Interesse an der Politik im Bezirk. Weiterlesen

Ratsinformationssystem

Hier findet Ihr alles rund um den Stadtrat:

Welche Fraktionen sind wo und wie vertreten, Anträge und Anfragen, eine Terminübersicht über die Ausschusstermine und mehr.

Fraktionssitzung

DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:00 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen).

Hier kommen unsere Mandatsträger:innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Falls Ihr online per Zoom teilnehmen möchtet:

us02web.zoom.us/j/8033665623

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.