RATSFRAKTION DIE LINKE. ESSEN

Postanschrift: Heinz-Renner-Haus, Severinstr. 1, 45127 Essen

Telefon: +49 (0)201 / 17543313
Telefax: +49 (0)201 / 17543318

eMail: info@linksfraktion-essen.de
Internet: www.linksfraktion-essen.de

 

EABG-Tarif nimmt Hürde im Rat - LINKER-Antrag mehrheitlich angenommen

Mit Unterstützung durch SPD und Grüne wurde am 26.02.2014 im Rat der Antrag unserer Fraktion, den tariflosen Zustand bei der Stadttochter EABG zu beenden, und den mit Verdi ausgehandelten Haustarif schnellstmöglich umzusetzen, mehrheitlich angenommen.
  Oberbürgermeister Paß wird prüfen, ob er, angesichts der Teilnahme der Stadt am so genannten "Stärkungspakt II" und der laufenden Haushaltssperre, diesen Ratsbeschluss beanstandet - oder ob er dies der Grünen Regierungspräsidentin überlässt. Letztere stufte den Abschluss von Tarifen unlängst noch als "freiwillige Leistung" ein. Auch eine Aussage.

WAZ, 27.02.2014 RAT beschließt Haustarif für Tochtergesellschaft EABG - LINKER-Antrag angenommen

 
 

Neue Ausgabe
Nr. 01/14 – 12. März 2014

ESSENER MORGEN - ZEITUNG VON KREISVERBAND UND FRAKTION

 
 
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
 

Herzlich Willkommen
auf dem Internetangebot der Linksfraktion Essen

Die soziale Alternative für Essen

Bei den Kommunalwahlen am 30.08.2009 erhielt DIE LINKE. Essen 11.990 Stimmen oder 5,6 Prozent. Seither sind wir mit fünf Genossinnen und Genossen im Rat der Stadt Essen vertreten sowie in allen neun Bezirksvertretungen.

Ratsbericht vom 9. April 2014

Ratssitzungen sind niemals gleich lang, aber unterschiedlich breit

15.05 Uhr, OB Paß läutet die Sitzung ein. Eine besondere, wie er betont: (Mindestens) für 25 der 82 Ratsmitglieder wird dies die letzte Ratssitzung sein, da sie nicht erneut antreten. Darunter auch zwei Urgesteine: Alt-OB Annette Jäger (SPD) und Hans Lothar Kranz (CDU), die beide dem Rat seit Gründung der Bundesrepublik angehören. mehr...

Anfrage nach den Sitzungsgeldern für Sachkundige Bürger

WAZ Mülheim, 18.03.2014 Ein undurchsichtiges System Die WAZ Mülheim berichtet zu unserer Anfrage nach den Sitzungsgeldern für Sachkundige Bürger: "Wir haben also schließlich bei den Fraktionen selbst nachgefragt. Ein Ergebnis: Eine so hohe Zahl sachkundiger Bürger wie im Essener Beispiel weist keine Fraktion auf."
Ein undurchsichtiges System | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/ein-undurchsichtiges-system-id9130285.html#plx1787662714

LINKE fragt nach: Über. 56.000,- Euro Sitzungsgelder für die selbsternannten "Sparfûchse" der 3-köpfigen EBBayer-Fraktion. "Leistung" muss sich wieder lohnen!

56.274,- Euro an Sitzungsgeldern erhielt im vergangenen Jahr die aus 3 Ratsmitgliedern und 3.728 (geschätzt) Sachkundigen BürgerInnen bestehende EBBayer-Fraktion. Damit liegen sie noch deutlich vor der SPD, die im Essener Rat die größte Fraktion stellt. Just jene selbsternannten "Sparfüchse", die zu jeder unpassenden Gelegenheit betonen, wir (die Stadt) können den Haushalt aus eigener Kraft sanieren.
  Wie heißt es schön auf der EBB-Seite: "Um die Aufgaben breiter zu verteilen, Sachverstand zu mobilisieren und Bürgermitwirkung zu gewährleisten, hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS in der Benennung der Ausschussmitglieder hiervon in größtmöglichem Umfang Gebrauch gemacht."
  Hoffen wir mal, dass da nichts schief geht, wir sagen nur "Pro Köln" ... (http://www.ksta.de/koeln/-sitzungsgelder-anklage-gegen-pro-koeln-spitze-,15187530,26258494.html)

Unsere Anfrage    und hier die Antwort

NRZ, 27.02.2014, An den Sitzfleichtöpfen der Macht http://www.derwesten.de/staedte/essen/an-den-sitzfleischtoepfen-der-macht-id9050104.html

Aktuelle Pressemitteilungen der Linksfraktion Essen

31. März 2014 Linksfraktion Essen

Verwaltung hält Haushaltszahlen gegenüber Politik unter Verschluss
LINKE: Das ist Feigheit vor dem Freund

Mit Kopfschütteln reagiert die LINKE-Ratsfraktion darauf, dass die städtische Verwaltung eine öffentliche Vorlage zum Haushalt, die am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden soll, bis zum letztmöglichen Termin unter Verschluss hält. Durch diese Praxis sieht sich die LINKE-Ratsfraktion um die Möglichkeit gebracht, die Inhalte... Mehr...

 
31. März 2014 Linksfraktion Essen

Shared Services: Nächster Profilierungsversuch des Kämmerers?
LINKE warnt vor allzu großen Erwartungen

Die LINKE-Ratsfraktion sieht die angeblichen Einsparpotentiale durch eine Zentralisierung von Diensten (Neudeutsch: „Shared Services“) bei den städtischen Gesellschaften skeptisch und warnt vor allzu großen Heilserwartungen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass ein ähnlicher Prozess bereits innerhalb der städtischen EVV-Holding läuft. Mehr...

 
26. März 2014 Linksfraktion Essen

LINKE fordert Zurückhaltung statt Streik-Kritik
Äußerungen des EVAG-Chefs unangemessen

Als unangemessen bezeichnet die Ratsfraktion DIE LINKE die jüngsten Äußerungen des EVAG-Chefs zum Streik im Öffentlichen Dienst, der den Streik als „unsozial“ bezeichnete. „Ich bin schon mehr als irritiert, dass der Chefs einer städtischen Gesellschaft in dieser Form Kritik übt“, erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz. „Ein... Mehr...

 
25. März 2014

Essener Erwerbslosen-Plenum tagt wieder: Datenschutz im JobCenter nicht gewährleistet?

Am kommenden Freitag, 28. März, 16 bis 18 Uhr findet im Heinz-Renner-Haus (Severinstraße 1, Innenstadt) das zweite Erwerbslosenplenum in diesem Jahr statt. Zum Thema Datenschutz im JobCenter Essen wird Manuel Malfeito einen Input geben. Aktueller Anlass ist, dass nach wir vor in mehreren Standorten des JobCenters Essen keine Hinweisschilder... Mehr...

 
17. März 2014 Linksfraktion Essen

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: LINKE unterstützt die Beschäftigten

Laut Berichterstattung der WAZ Essen vom 17. März erklärte Kämmerer Klieve, dass jede Tarifanpassung für den Öffentlichen Dienst, die über ein Prozent hinausgehe, rund 30 Stellen in der städtischen Verwaltung kosten würde. „Eine Unverschämtheit ist es, dass Kämmerer Klieve die notwendigen Tarifanpassungen im Öffentlichen Dienst gegen Jobs... Mehr...

 
17. März 2014 KulturgutEssen

Bürgerbegehren KulturgutEssen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Das Verfahren zum Bürgerbegehren KulturgutEssen wurde von der zuständigen Gerichtsbarkeit auf den Herbst vertagt. Das mussten die Initiatoren letzte Woche aus der Zeitung erfahren. Zur Erinnerung: Das Begehren wendet sich gegen die Personalkürzungen in kultureller Bildung in Essen, welche nach Ansicht der Initiatoren, das Angebot der betroffenen... Mehr...

 

Treffer 1 bis 6 von 345