29. September 2014

Flüchtlinge vor Übergriffe schützen
Bessere Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen einführen

Angesichts der Vorwürfe um mögliche Übergriffe gegen Flüchtlinge durch Wachpersonal auch im Opti-Gewerbepark in Essen hat die Ratsfraktion DIE LINKE kein Verständnis dafür, dass European Homecare offensichtlich ungeschultes und zum Teil vorbestraftes Wachpersonal einsetzen kann. Sie fordert, dass nur Personal mit einwandfreien Führungszeugnis und Schulungsnachweisen, wie z.B. in interkultureller Kompetenz auch im Wachdienst eingesetzt wird. Zudem müssen bessere Standards für die Unterbringung vo Mehr...

 
29. September 2014

Thomas Kufen (CDU) erkennt Zeichen der Zeit nicht
Koalitionsvereinbarung im RVR ist leider keine endgültige Absage an A 52

Für unrealistisch und rückständig hält die Ratsfraktion DIE LINKE die Kritik des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Thomas Kufen (MdL) an den Aussagen zur A 52 in der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und Grünen im RVR. Darin erklärt die „XXL-Koalition“, dass sie den Lückenschluss der A-52 zwischen dem Dreieck Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord in den nächsten sechs Jahren nicht weiterverfolgen will. Mehr...

 
26. September 2014

Mehr Arbeitsmarktförderung für ältere Arbeitslose
Dramatisch schlechte Vermittlungszahlen nicht hinnehmbar

Die dramatisch schlechten Vermittlungszahlen für ältere Arbeitslose in Essen dürfen nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE nicht hingenommen werden. Sie sind für die Betroffenen unzumutbar und angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels selbst im Ruhrgebiet für die weitere Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes ein Problem.  Mehr...

 
23. September 2014

Hartz-IV-Kosten steigen durch Job-Zerstückelung
Bundesregierung tut zu wenig gegen Verfestigung prekärer Beschäftigung

Die Steigerung der Hartz-IV-Ausgaben der Stadt Essen um 64 Millionen Euro durch die große Zahl von Aufstockern, liegt nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE daran, dass viele Unternehmen reguläre Beschäftigungsverhältnisse in Minijobs aufteilen und das zu schlechteren Bedingungen. „Das ist auch ein Ergebnis der Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die nichts gegen die Verfestigung und Ausweitung der Minijobs und anderer Formen prekärer Beschäftigung macht “  Mehr...

 
22. September 2014

„Kutel“: Keine Überbelegung mit 800 Flüchtlingen
Standards des Flüchtlingsrates NRW einhalten

Eine Erstaufnahmeeinrichtung in Essen sollte nicht mehr als 500 Bewohner umfassen. Mit dieser Forderung geht die Ratsfraktion DIE LINKE in die nächste Ratssitzung am Mittwoch. Zudem müssen die auf Landesebene diskutierten Mindeststandards unter Berücksichtigung der Anforderungen des Flüchtlingsrates NRW eingehalten werden, wie sie auch in dem Projektbericht „Unterbringung von Asylbewerbern in nordrhein-westfälische Aufnahmeeinrichtungen“ des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW Mehr...

 
19. September 2014

Stadtteilbüchereien: Konzepte statt Schließungen
Schließung würde ältere Menschen ausschließen und Inklusion gefährden

Bevor Stadtteilbibliotheken geschlossen werden, sollten nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE Konzepte entwickelt werden, wie die Zahl der Ausleihen durch verbesserte Angebote, einheitlichere Öffnungszeiten und andere Maßnahmen gesteigert werden kann. Schließlich ist die Zahl der Ausleihungen insgesamt in den letzten zehn Jahren von drei auf vier Millionen Euro gestiegen. Es gibt also einen gesellschaftlichen Bedarf, der gerade im Zeitalter der Inklusion auch für die weniger mobilen Mensche Mehr...