27. März 2015

Tierschutz in Essen darf nicht auf den Hund kommen
Stadt muss mehr Geld für kommunale Pflichtaufgabe bereitstellen

Der Tierschutzverein hat den Vertrag mit der Stadt gekündigt, weil der jährliche städtische Zuschuss von 260.000 Euro nicht ausreicht, um sich um die Fundtiere zu kümmern. Für diese Aufgabe sind laut Tierschutzverein 840.000 Euro im Jahr notwendig. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Es kann nicht sein, dass der Tierschutzverein, der immerhin eine kommunale Pflichtaufgabe für die Stadt erfüllt, dem Geld hinterher laufen muss. Deshalb und aus Tierschutzgründen muss die Mehr...

 
24. März 2015

Mehr Flächen für Carsharing ausweisen
Essen sollte nicht wieder die „rote Laterne“ bei modernen Verkehrskonzepten holen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Entscheidung von SPD, CDU und EBB für falsch, die Verwaltungsvorlage für neue Standorte für das Carsharing abzulehnen. Sie ist dafür, die Debatte noch einmal aufzumachen, zumal sich der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herr Rotter (SPD) ähnlich geäußert hat. Mehr...

 
18. März 2015

GVE-Skandal: Rechnungsprüfungsamt soll prüfen
Welche strukturellen Veränderungen sind notwendig?

Die gestrige Sitzung des Finanzausschusses hat für die Ratsfraktion DIE LINKE noch viele offene Fragen zum GVE-Skandal hinterlassen. Denn es ist nicht geklärt, wie die strukturellen Ursachen für diesen Skandal aufgedeckt werden können und welche Veränderungen innerhalb der Verwaltung notwendig sind, damit solche Vorgänge künftig ausgeschlossen sind. „Mund abwischen, weitermachen! So funktioniert das nicht. Es ist zu einfach alle Schuld bei Andreas Hillebrandt abzuladen“, so die Fraktionsvorsi Mehr...

 
17. März 2015

Hakenkreuzschmierereien unerträglich
Breites Bündnis gegen Rassismus nötig

Am vergangenen Freitag sind Unbekannte in die Wohnungen einer türkischen und einer libanesischen Familie eingedrungen und haben dort Wände mit Hakenkreuzen beschmiert. Einige Wochen zuvor gab es solche Schmierereien auch am alevitischen Kulturverein in Altendorf und an anderen Gebäuden in der Umgebung. „Das ist ein unerträglicher Vorgang der Angst und Schrecken verbreitet. Der Vorfall muss schnell aufgeklärt werden und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem sollte zügig in Ri Mehr...

 
17. März 2015

Beflaggung mit Tibetfahne überprüfen
Städtepartnerschaft mit Changzhou muss auch demokratischen Austausch ermöglichen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE muss geprüft werden, ob die Stadt Essen weiterhin die Flagge der tibetischen Exilregierung hisst, die international nicht anerkannt ist. Oberbürgermeister Paß hat nach Intervention des chinesischen Generalkonsuls von der Hissung in diesem Jahr abgesehen. „Leider hat Oberbürgermeister Paß sein Verhalten mit keinem politischen Gremium abgesprochen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „So ist der fatale Eindruck entstanden, er sei vor den Forderungen des Mehr...

 
15. März 2015

Sechsspuriger A 42-Ausbau problematisch
Schon jetzt sind die Anwohner rund um die A 42 hoher Belastung ausgesetzt

In den neuen Bundesverkehrswegeplan soll womöglich der Ausbau der A 42 zwischen Oberhausen, Bottrop und Essen als neues Vorhaben mit Priorität aufgenommen werden. Demnach soll zwischen Oberhausen-Zentrum und Bottrop-Süd die Autobahn auf acht und bis zum Kreuz Essen-Nord auf sechs Spuren ausgebaut werden. Dazu erklärt Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss: „Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist der Ausbau der A 42 nur schwer vorstellbar. Die Autobahn geht schon jetzt dicht an etli Mehr...