27. April 2015

Offene Türen für mehr Kontrolle und Transparenz
Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen

Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Gesellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städtischer Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht.  Mehr...

 
25. April 2015

Erhalt des Reiterstellwerks als Landmarke prüfen
Nach dem Feuer sollten rasch die Möglichkeiten zur Sanierung geklärt werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hat sich dafür ausgesprochen, auch nach dem Brand den Erhalt des Reiterstellwerks an der Rheinischen Bahn zu prüfen. Sie unterstützt die Überlegung von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best, das Stellwerk zu einem zentralen Ort des Radschnellweges zu machen, der auf der Rheinischen Bahn angelegt werden soll. Mehr...

 
23. April 2015

Wachdienst Flüchtlinge: Wie hat die RGE kalkuliert?
Die großen Unterschiede sind erklärungswürdig – Für Transparenz bei der Kalkulation

Die Ratsfraktion DIE LINKE fragt sich, auf welcher Grundlage die städtische RGE für European Homecare (EHC) tätig war, wenn es keine Verträge zwischen beiden gegeben haben soll, wie es die Presse berichtet hat. Außerdem ist es unklar, wie die RGE ihre Kosten kalkuliert hat. Weil das Rechnungsprüfungsamt bemängelt hat, dass die RGE zu teuer ist, hat EHC ab dem 01.05. die Stölting Group mit der Bewachung der Behelfsunterkünfte beauftragt.  Mehr...

 
22. April 2015

Mieterverbände an Umbau des Elting-Viertels beteiligen
Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt Startschuss von Stadt und „Innovation City“

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt den Startschuss zum Umbau des historisch gewachsenen Elting-Viertels. Die von der Stadt, Innovation City Ruhr und der Wohnungsbaugesellschaft Annington unterzeichnete Absichtserklärung schafft die Grundlage u.a. für eine energetische Sanierung der Häuser durch umfangreiche Dämmmaßnahmen, den Austausch von stromintensiven Nachtspeicheröfen durch Fernwärmeheizungen und die Verbesserung der Wohnqualität z.B. durch den Anbau von Balkonen. Der Charakter des V Mehr...

 
21. April 2015

Aus Schutz für die Menschen: Rechte-Demo verbieten
Gewalt und Einschüchterung gehören zur politischen Strategie der Rechten

DIE LINKE bedauert es, dass der Polizeipräsident Frank Richter den geplanten Aufmarsch der Rechten nicht verboten hat. Die Partei Die Rechte will ausgerechnet am 1. Mai von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen marschieren. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: Mehr...

 
20. April 2015

Via: An einen Tisch setzen und reden
Schnellerer Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften erforderlich

Für wenig zielführend hält die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen die Diskussion um die Frage des Einsparpotentials bei der EVAG bzw. bei Via. Der direkte Vergleich der Regierungspräsidentin mit der Bogestra ist sicherlich schwierig, weil die U-Bahnanlagen in Bochum der Stadt und nicht der Bogestra gehören und auch nicht selbst gewartet werden müssen. Allerdings lässt sich von der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft der Städte Bochum und Gelsenkirchen lernen, dass ein Zusammenschluss durchaus auch finan Mehr...