19. Dezember 2014

Hartz IV: Arbeitsmarktpolitik mit der Brechstange gescheitert
Öffentlich geförderte Beschäftigung repressionsfrei und zu Tarifbedingungen

Nach zehn Jahren „Hartz IV“ zieht die Ratsfraktion DIE LINKE eine verheerende Bilanz. Die Armut hat sich durch zu niedrige Regelsätze verfestigt. Mit dem repressiven „Fördern und Fordern“ ist von Anfang an der schwerwiegende Systemfehler verbunden, die Schuld bei den Arbeitslosen zu suchen und nicht in den Strukturproblemen des Arbeitsmarktes. Statt gefördert werden Hartz-IV-Empfänger mit hohem bürokratischem Aufwand nur verwaltet und oft genug schikaniert.  Mehr...

 
17. Dezember 2014

Personelle Engpässe beim JobCenter beheben
Mehr Personal - Mehr Vermittlungen und schnellere Leistungszahlung

Die dünne Personaldecke beim Jobcenter darf keine Ausrede für eine unzureichende Unterstützung und Beratung von Leistungsberechtigten sein. Bereits in der letzten Sitzung des Jobcenter- Beirats hatte es eine Diskussion über die Personalplanung für 2015 gegeben. „Im Jobcenter-Beirat hatte ich aufgrund einer Stellungnahme von Sozialdezernent Peter Renzel deutlich gemacht, dass mit mehr Personal mehr Vermittlungen möglich wären“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Beirat. Mehr...

 
17. Dezember 2014

Mobilität für E-Scooter-Fahrer sichern
Verbot in Bus und Bahn ist keine zeitgemäße Lösung

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert das Verbot von Elektro-Scootern in den Bussen und Bahnen der Essener Verkehr-AG (Evag). Denn Gehbehinderte haben es auch so schon schwer genug, weil noch nicht alle Haltestellen barrierefrei umgebaut sind oder Aufzüge an Bahnsteigen und Haltestellen nicht funktionieren. E-Scooter sind aber tatsächlich aus Sicherheitsgründen ein Problem, während Elektrorollstühle relativ sicher transportiert werden können. Mehr...

 
17. Dezember 2014

„Ja“ zur Linie 105 zwischen Oberhausen und Essen

Die Fraktionen DIE LINKE im Rat der Stadt Essen und DIE LINKE im RVR treten für die Verlängerung der Straßenbahn-Linie 105 nach Oberhausen ein. Gleichzeitig sehen sie im Beschluss des Oberhausener Stadtrates, am 8. März 2015 die Oberhausener Bürger/innen über den 3,3 km langen Lückenschluss entscheiden zu lassen, eine Chance direkter Demokratie. Mehr...

 
12. Dezember 2014

Grüne, Linke und Partei-Piraten kritisieren Besetzungsverfahren für VHS-Leitung

Angesichts der Übertragung der Leitung der Essener Volkshochschule an Michael Imberg, einem langjährigen Vertrauten von Oberbürgermeister Reinhard Paß, erklärt Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die VHS Essen als einer der größten Volkshochschulen in NRW sollte über eine Leitung mit wissenschaftlichem Studium und langjähriger Erfahrung in der Erwachsenenbildung verfügen. Diese Anforderungen erfüllt Herr Imberg nicht.  Mehr...

 
10. Dezember 2014

Chance nutzen und Raum für Kultur und Soziales schaffen
Die Linksfraktion Essen unterstützt die Initiative Bärendelle

Der geplante Verkauf der ehemaligen Hauptschule Bärendelle in Essen-Frohnhausen an die Allbau AG ist geplatzt. Dadurch bleibt die Bärendelle im Besitz der Stadt und könnte so Raum für Kultur, Soziales und nicht-kommerzielle Freizeitmöglichkeiten bieten. „Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben alle Parteien die Wichtigkeit von Kulturangeboten oder Sozialarbeit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, beteuert. Mehr...