26. Februar 2015

LINKE will im Finanzausschuss Aufklärung zur GVE-Affäre
Mehrkosten fürs Stadion durch Beschlüsse gedeckt? – Keine Vorentscheidung für Holding!

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen will die Misswirtschaft bei der Grundstücksverwaltung Essen (GVE) im März zum Thema im Finanzausschuss machen und wird einen Fragenkatalog insbesondere zur politischen Verantwortung vorlegen. Es geht auch darum, welche Kenntnisse Oberbürgermeister Reinhard Paß und Kämmerer Lars Martin Klieve hatten. „Es muss alles getan werden, um eine Insolvenz der GVE abzuwehren und den ,Griff‘ der GVE in die Treuhandkasse für das Folkwang-Museum wieder gut zu machen,“ so G Mehr...

 
24. Februar 2015

Mehrkosten beim RWE-Stadion ohne politischen Beschluss?
GVE: Nächster Skandal bei städtischer Gesellschaft

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich in ihrer langjährigen Kritik an immer steigenden Neubaukosten des RWE-Stadions bestätigt. So sollen sich die Gesamtkosten des Projektes Rot-Weiss-Essen auf 59 Mio. Euro summiert haben und damit die städtische Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) an den Rand des Konkurses gebracht haben. Jetzt haben die Wirtschaftsprüfer die Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 verweigert und es sind weitere Details bekanntgeworden. Dazu äußert sich Gabriele Giesecke,  Mehr...

 
24. Februar 2015

JobCenter: Rechtswidrige Praxis durch Gericht gestoppt
LINKE fordert Überprüfung aller Fälle von Rückforderungen beim Übergang zum JobCenter

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die richterliche Klarstellung, dass die Stadt Essen in vielen Fällen rechtswidrig gehandelt hat, als sie Zwangsvollstreckungen vollzogen hat ohne die Berechti-gung der Forderungen zu klären. Es ging um angebliche Überzahlungen an Hartz-IV-Haushalte. „Wir haben mehrfach im Sozialausschuss auf die rechtswidrige Praxis des JobCenters hingewiesen. Aber das Jobcenter musste wie so oft vor Gericht erst auf die Nase fallen, um zu einer rechtskonformen Arbeitsweise  Mehr...

 
23. Februar 2015

„Haus des Sports“ in Holsterhausen schaffen
Ratsfraktion DIE LINKE will ESPO nicht „ohne Hosen“ dastehen lassen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen unterstützt die Einrichtung eines neuen „Haus des Sports“ in der Theodor-Fliedner Schule, die zum nächsten Schuljahr geschlossen wird. Hintergrund ist die Schließung des alten Standorts im Hauptbad. „Die Einrichtung eines neuen ,Hauses des Sports‘ in dem Schulgebäude an der Planckstr. ist schon lange überfraktioneller Konsens im Sportausschuss und auch im Planungsausschuss letzte Woche einstimmig so beschlossen worden, also mit den Stimmen auch unseres Vertrete Mehr...

 
20. Februar 2015

Asyldebatte: Herr Kalweit spielt mit dem Feuer
Flüchtlinge weiter willkommen heißen – Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die Forderungen des Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen, Dirk Kalweit nach einer schnelleren Abschiebung und der Aufhebung der Einzelfallprüfung zurück. Denn auch für Flüchtlinge gelten rechtsstaatliche Prinzipien die eingehalten werden müssen. „Herr Kalweit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU spielt mit dem Feuer“, findet die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke „Mit solchen Äußerungen riskiert er nicht nur den gesellsc Mehr...

 
20. Februar 2015

Neues Leben für die Bärendelle?
Räume für Sozio-Kulturelles würden Lücke im Essener Westen schließen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass es der Verwaltung gelungen ist, für die Bärendelle einen Investor zu finden, der 500 qm Fläche für sozio-kulturelle Nutzung einplant. Die Stiftung „Mein Wohnen“ will dafür Räume im Erdgeschoss für den Stadtteil zur Verfügung stellen und auch instand setzen und plant in den Etagen darüber die Errichtung von 51 Mietwohnungen in dem denkmalgeschützten Schulgebäude in Frohnhausen. Mehr...