26. August 2014 Linksfraktion Essen

RGE und EBE: Aufklärung und Transparenz dringend nötig
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Sachstandsbericht und Gegenmaßnahmen

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE müssen die vorhandenen Compliance-Richtlinien der städtischen Unternehmen zur Einhaltung von Gesetzen und Regeln überarbeitet und neu ausge-richtet werden. Anlass sind die Vorfälle in der Stadttochter RGE Servicegesellschaft, in der es eine häufige Besetzung von Stellen mit Familienmitgliedern des Geschäftsführers Klaus Wieschenkäm-per geben soll. Auch der Rücktritt des Interimsgeschäftsführers Jochen Sander der Entsorgungs-betriebe Essen (EBE) wirft Frage Mehr...

 
26. August 2014 Linksfraktion Essen

Keine Abschiebungen in Diskriminierung und Armut
West-Balkanstaaten keine sicheren Herkunftsländer für Roma

Sozialdezernent Renzel (CDU) sollte aufhören der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und zu behaupten, dass die Stadt durch schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen aus den West-Balkanländern Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo kurzfristig Geld einsparen könnte. Bei diesen Flüchtlingen handelt es sich zu einem großen Teil um Roma, die in diesen Län-dern unter den Folgen extremer Armut und rassistischer Diskriminierung leiden. Mehr...

 
21. August 2014 Linksfraktion Essen

Behinderten-Sportverein nicht im Regen stehen lassen
Runder Tisch aller Beteiligten soll nach Lösungen suchen

Oberbürgermeister Reinhard Paß muss das Anliegen des Vereins für Gesundheitssport (VGSU) zur Chefsache machen, fordert die Ratsfraktion DIE LINKE. Außerdem müssen alle Beteiligten und Verantwortlichen unter Moderation des Oberbürgermeisters an einen Tisch zusammen kommen um nach kreativen Lösungen zu suchen. Der VGSU, mit rund 2.500 Mitgliedern der größte Behin-derten-Sportverein in NRW, ist im Bieter-Verfahren für seine Sportstätten von einem Investor überboten worden und muss nun um seine Exis Mehr...

 
19. August 2014 Linksfraktion Essen

DIE LINKE unterstützt Einführung der Wettsteuer
Wettbürosteuer ist aber kein ausreichendes Mittel zur Suchtbekämpfung

Die Fraktion DIE LINKE. Essen unterstützt das Vorhaben der Stadt, dem Beispiel Hagens zu folgen und eine Wettbürosteuer einzuführen. Allerdings sollte dem Rat des Städte- und Gemeindetags NRW gefolgt und abgewartet werden, bis endgültige Rechtssicherheit herrscht. „Im Gegensatz zur staatlichen Sportwette zahlen die privaten Anbieter keine Zweckabgaben, wel-che zur Förderung von gemeinnützigen Projekten oder zur Teilfinanzierung von Breiten-, Jugend- und Behindertensport verwendet werden“ Mehr...

 
18. August 2014 Linksfraktion Essen

Neuer Anlauf für A40-Deckel begrüßenswert
Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt Erstellung einer Machbarkeitsstudie

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt die neue Diskussion um einen A 40-Deckel im Essener Westen und wird den Vorschlag zur Erstellung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie unterstützen. Der sechsspurige Ausbau der A 40 könnte für die durch die Verkehrstrasse erheblich beeinträchtigten Stadtteile im Essener Westen endlich eine Lösung bringen. Mehr...

 
11. August 2014 Linksfraktion Essen

Nachzahlung für Beamte kommt nicht aus heiterem Himmel
Erhöhung der Besoldung hätte im Haushalt eingeplant werden müssen

Wenn sich die Stadt Essen jetzt über die gerichtlich erzwungene Nachzahlung für die Beamtenbesoldung beschwert, und dass dieser nicht im Haushalt 2014 eingeplant ist, stellt sich die Linksfraktion Essen die Frage, warum das noch nicht passiert ist. Schließlich ist der Konflikt um das Besoldungsgesetz, mit der die Landesregierung die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst nicht an die höheren Besoldungsgruppen unter den Beamten weitergegeben hat, bereits vor Verabschiedung des Haushaltes für 2104  Mehr...