23. Januar 2015

Erfolgreiche Bündnispolitik nicht in Frage stellen
Städtisches Aktionsprogramm gegen Rechts und Antidiskriminierungsstelle einrichten

Nur vier Tage nach der großen Demonstration gegen Rechts am vergangenen Sonntag stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen die Bündnispolitik in Frage, die erst zu diesem Erfolg beigetragen hat. Das ist ein Affront gegen das Bündnis „Essen stellt sich quer“, ohne das diese Demonstration nicht zustande gekommen wäre. DIE LINKE fordert dazu auf, Gedankenspiele über eine gegenseitige Ausgrenzung zu unterlassen und erinnert stattdessen an die auch von ihr mehrfach im Rat angeregte Diskussion u Mehr...

 
21. Januar 2015

Linksfraktion Essen lädt ein zum Neujahrsempfang
Mit Gastredner Johannes Brackmann und dem Essener Gitarrenduo

Die LINKE. im Rat der Stadt Essen lädt zu ihrem Neujahrsempfang am Donnerstag, den 22. Januar, um 18 Uhr, im Kulturzentrum Grend ein. Neben den Ratsmitgliedern und den Bezirks-vertreterinnen und –vertretern begrüßen der Kreisvorstand sowie der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat unsere Gäste. Mehr...

 
19. Januar 2015

Grundsätze der Flüchtlingspolitik einhalten
DIE LINKE. erwartet von Verwaltung angepasstes Unterbringungskonzept

Die steigenden Flüchtlingszahlen dürfen nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE nicht dazu führen, dass die Behelfsunterkünfte in Schulen länger als angekündigt genutzt werden. Bisher hat Sozialdezernent Peter Renzel zugesagt, diese bis Ende 2015 vom Netz zu nehmen. „Das muss auch so bleiben“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wir erwarten jetzt von der Verwaltung ein klares Konzept zur Flüchtlingsunterbringung in Essen, das auf den aktuellen Zahlen basiert und ohne eine Unterbri Mehr...

 
16. Januar 2015

Böses Erwachen nach Zockerei mit Schweizer Franken
Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern verursachen Millionenschaden

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich in ihrer Ablehnung riskanter Finanzgeschäfte, wie den Währungsgeschäften mit Schweizer Franken, bestätigt. Nach der Freigabe des Wechselkurses durch die Schweizer Zentralbank drohen der Stadt Essen Kursverluste in zwei – dreistelliger Millionen-höhe. „Die damaligen Entscheidungsträger haben sich böse verzockt“, äußert sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Allerdings wäre es mir lieber, wir als linke Fraktion hätten uns geirrt, als wir damals die Mehr...

 
15. Januar 2015

RGE: Landesarbeitsgericht stärkt Belegschaftsrechte
Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte bei städtischen Gesellschaften inakzeptabel

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Betriebsratswahl von März 2014 bei der städtischen Tochter RGE für unwirksam erklärt, weil gegen die Wahlordnung verstoßen worden ist. Dieses Urteil konnte die Gewerkschaft verdi durchsetzen – ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte in einem städtischen Betrieb. „Verstöße gegen die Wahlordnung bei Betriebsratswahlen sind Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Das ist völlig inakzeptabel, Mehr...

 
14. Januar 2015

Keine Feindbilder gegen Bettler aufbauen
Statt dessen Hilfsangebote der Stadt ausbauen

Angesichts der jüngsten Berichterstattung über aggressives Betteln warnt die Ratsfraktion DIE LINKE davor Feindbilder aufzubauen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Der öffentliche Raum ist für alle da, auch für Bettler. Natürlich gehört aggressives Betteln im öffentlichen Raum nicht zu den akzeptablen Verhaltensweisen. Es ist deshalb verboten. Aber „normales“ Betteln ist nicht verboten. Bevor jetzt der Ruf nach mehr Repression ertönt, sollte darüber nachgedacht werden, Mehr...