30. Juli 2015

Zeltähnliche Unterbringung keine Dauerlösung
Mindeststandards für Flüchtlinge auch in Massenunterkünften einhalten

Die Verwaltung plant derzeit Flüchtlingsdörfer für 800 Menschen in mobilen Bauten. Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE rächen sich jetzt die Versäumnisse der letzten Jahre, in denen nicht ausreichend Vorsorge für die Unterbringung von Flüchtlingen geleistet worden ist. „Es bedrückt mich, dass in Essen jetzt eine zeltähnliche Massenunterbringung für Flüchtlinge sogar über den Winter droht“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Mehr...

 
28. Juli 2015

Flughafen: Zügiger Ausstieg vor 2024 wäre Lösung
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Zusammenarbeit mit Land statt teuren Rechtsstreit

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hat kein Verständnis dafür, dass die Städte Mülheim und Essen einen Rechtsstreit mit dem Land in Kauf nehmen wollen, statt gemeinsam mit dem Land Anstrengungen zu einem schnellen Ausstieg aus dem Flughafens Essen-Mülheim zu unternehmen. „Das Land hat den Ausstieg als Gesellschafter aus dem Flughafen Essen-Mülheim doch gerade deshalb angekündigt, weil vor allem die Stadt Mülheim einen Ausstieg immer wieder verzögert und blockiert hat,“ so Wolfgang Freye, Oberbür Mehr...

 
27. Juli 2015

Gesellschaftlichen Dialog nicht verweigern
Opposition vom OB-Wahlkampf nicht ausschließen

Auch die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die fehlende Bereitschaft des Oberbürgermeisters Reinhard Paß (SPD), an öffentlichen Duellen im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes teilzunehmen. „Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, nur an zwei Diskussionsrunden teilnehmen zu wollen, kommt einer Verweigerung des Dialogs mit gesellschaftlichen Kräften gleich", so Wolfgang Freye, Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE. „Dass er dabei sowohl Einladungen des Kolpingwerks, als auch des Christop Mehr...

 
27. Juli 2015

Cash-Pool: Bezirksregierung stellt Daseinsvorsorge in Frage
Städtische Gesellschaften müssen leistungsfähig bleiben

Die Regierungspräsidentin stellt mit ihrer Kritik an der Neuregelung des Cash-Pooling die soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Essen in Frage. Die vom Rat beschlossenen Festlegungen, Berichtspflichten und Sanktionsmechanismen gehen ihr nicht weit genug. Damit stellt die Regierungspräsidentin eine sozial ausgewogene Umstrukturierung der städtischen Gesellschaften in Essen in Frage.  Mehr...

 
20. Juli 2015

FDP-Kritik absurd: Radschnellweg nicht als A52 Ersatz geplant Volkswirtschaftlich sinnvoll und tolles Alleinstellungsmerkmal

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen hält die erneute Kritik der FDP am geplanten Radschnellweg Ruhr für unsachlich, die behauptet hat, der Radschnellweg wäre ein zu teurer Ersatz für den Ausbau der A52. „Niemand behauptet, der geplante Radschnellweg soll ein ,Ersatz‘ für den Weiterbau der A52 sein“, so Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Tatsächlich soll er eine Anbindung an den geplanten Radschnellweg Ruhr als Ost-West Verbindung sein. Dies Mehr...

 
14. Juli 2015

Notdienstreform: Sanierung nicht auf Kosten Schwacher
Stattdessen lokale und regionale Lösungen schaffen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die geplanten Dienstobergrenzen für Kinder- und Jugendärzte im Notdienst. „Diese Reform bedeutet eine schlechtere Versorgung für unsere Kinder und Jugendlichen in Essen“, so Ursula Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss. „Die Essener Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik und Ärzte haben deutlich gemacht, dass sie die bestehende Struktur der Notfallpraxen erhalten wollen. Durch die Rücknahme der Schließungspläne für Essen war dieses Engagement auch er Mehr...