31. Oktober 2014

Behelfsunterkünfte schnellstens vom Netz nehmen
Sozialdezernent soll sich an seine Zusage halten

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist enttäuscht, dass Sozialdezernent Peter Renzel die Behelfsunterkünfte an den fünf Schulstandorten nicht schnellst möglich leerziehen will. Denn Behelfsunterkünfte sind keine geeigneten Dauerstandorte, darauf hat Herr Renzel in der vergangenen Ratssitzung selber hingewiesen. „Ich habe nicht erwartet, dass Sozialdezernent Renzel schon einen Tag nach der Ratssitzung seine Zusage widerruft, die Behelfsunterkünfte in Schulen spätestens bis zum Winter 2015/016 zu  Mehr...

 
29. Oktober 2014

Erhöhung der Gewerbesteuer ist der richtige Weg
Vorgehen der Verwaltung ist ein Schlag ins Gesicht der Sportvereine

Der Haushaltsentwurf 2015/2016 gefährdet in weiten Bereichen die soziale und kulturelle Infrastruktur in Essen. Dagegen regt sich in vielen Bereichen Widerstand. Vor allem der heftig vorgetragene Protest des Essener Sportbundes (ESPO) gegen die völlig unzureichende Erhöhung für die Sportinfrastruktur zeigt erste Wirkung. „Ich begrüße es sehr, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rainer Marschan, eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Gespräch gebracht hat“, findet die Fraktionsvorsitzende Gabrie Mehr...

 
27. Oktober 2014

Ratsbeschluss für Aufnahmeeinrichtung mit hohen Standards
Gemeinsamer Antrag fast aller Fraktionen Schritt in die richtige Richtung

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass das Land NRW sich nicht aus seiner Verantwortung stiehlt und jetzt doch Betreiber und Träger der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem ehemaligen „Kutel“-Gelände wird, statt diese Aufgaben der Stadt anzuhängen. Die Übereinkunft, dort hohe Qualitäts-Ansprüche einzuhalten, muss aber noch politisch und gesetzlich unterfüttert werden, damit sie nicht eine bloße Absichtserklärung bleibt.  Mehr...

 
24. Oktober 2014

VHS-Leitung fachlich-pädagogisch gut besetzen
Linke Fraktion: Stellenausschreibung soll im Kulturausschuss vorgelegt werden

Anlässlich der Auseinandersetzung um die Neubesetzung der Leitung der Volkshochschule (VHS) beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE, dass im nächsten Kulturausschuss der Text der Stellenausschreibung den Ausschussmitgliedern vorgelegt wird. „Die VHS-Leitung ist eine wichtige Aufgabe und verantwortet einen zentralen Bestandteil des Bildungsangebotes dieser Stadt.  Mehr...

 
24. Oktober 2014

Immobilien nur unter ein transparentes Dach
Neuaufstellung ohne Einschränkung kommunaler Demokratie

Im Rahmen der Optimierung der Beteiligungsstrukturen plant die Stadtverwaltung die Gründung einer Immobilien-Holding, um dort ihre Grundstücke und Immobiliengeschäfte zu bündeln. In einem zweiten Schritt soll dann auch die Verwaltung der Gebäude integriert werden, zu denen auch Bildungs- und Kultureinrichtungen gehören. Bei Umsetzung dieser Pläne würden wichtige Entscheidungen nicht mehr im Bauausschuss und im Rat behandelt, sondern nur noch im Aufsichtsrat der neuen Holding.  Mehr...

 
22. Oktober 2014

Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfel“ nicht ausreichend
Gesetzliche und allgemein verbindliche Mindeststandards müssen her

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die am Montag auf dem „Flüchtlingsgipfel“ in Essen erzielten Ergebnisse für nicht ausreichend. Zwar gibt es einen kleinen Fortschritt bei der Erhöhung der Pauschalen für die betreuenden Kommunen, auch wenn diese noch lange nicht kostendeckend sind. Auch das Programm zur schnelleren Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ist ein Schritt in die richtige Richtung, wie auch die Einführung eines Beschwerdemanagements. Mehr...