22. Oktober 2014

Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfel“ nicht ausreichend
Gesetzliche und allgemein verbindliche Mindeststandards müssen her

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die am Montag auf dem „Flüchtlingsgipfel“ in Essen erzielten Ergebnisse für nicht ausreichend. Zwar gibt es einen kleinen Fortschritt bei der Erhöhung der Pauschalen für die betreuenden Kommunen, auch wenn diese noch lange nicht kostendeckend sind. Auch das Programm zur schnelleren Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ist ein Schritt in die richtige Richtung, wie auch die Einführung eines Beschwerdemanagements. Mehr...

 
22. Oktober 2014

Essener Haushalt am Ende der Fahnenstange
Kein Kaputtsparen von sozialen Leistungen und Infrastruktur

Für die Ratsfraktion DIE LINKE sind das Vorgehen der Kämmerei im Sportausschuss und die jüngsten Äußerungen des Allbau-Chefs Dirk Miklikowski Belege dafür, dass die Stadtspitze mit ihren Haushaltsvorgaben für die städtischen Unternehmen über das Ziel hinausschießt. Bei einer Umsetzung dieser Vorgaben würden in großem Umfang soziale Leistungen und Infrastruktur zerstört werden. So sollen z.B. die städtischen Mittel für die Jugendhilfe gGmbH von knapp 1,5 Mio. Euro in 2014 bis zum Jahr 2018 auf N Mehr...

 
21. Oktober 2014

Bessere Verkehrskonzepte statt A 52-Durchstreckung
Befürchtungen des Runden Umwelttisches nach Phyrussieg der Grünen sind berechtigt

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht mit den neuesten Diskussionen über den Ausbau des Teilstücks der A 52 zwischen Gladbeck und Essen-Karnap ihre schlimmsten Befürchtungen zu dem Phyrussieg der Grünen im RVR bestätigt. In der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und Grünen im RVR erklärt die „XXL-Koalition“ zwar, dass sie den Lückenschluss der A-52 zwischen dem Dreieck Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord in den nächsten sechs Jahren nicht weiterverfolgen will. Der Ausbau zwischen Gladbeck un Mehr...

 
15. Oktober 2014

EBE-Sumpf noch nicht ausgetrocknet
Lückenlose Aufklärung so wichtig wie neue Compliance-Regeln

Der Skandal um die nachträgliche Fälschung einer Beurteilung des ehemaligen EBE-Betriebsratsvorsitzenden Thomas Altenbeck macht für die Ratsfraktion DIE LINKE deutlich, dass der EBE-Sumpf noch nicht ausgetrocknet ist. Das ganze Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft, sowie die Verstrickung einiger Ratsmitglieder in diese Affäre, muss dringend offengelegt werden. Mehr...

 
15. Oktober 2014

Zentrale Aufnahmeeinrichtung nur mit hohen Standards
Gemeinsamer Ratsbeschluss nötig - Land NRW darf sich nicht aus Verantwortung stehlen

Das Land NRW darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen indem es die Einrichtung einer Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in die Trägerschaft der Stadt Essen verordnet. Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Stadtspitze, die sich gegen dieses mögliche Vorhaben des NRW-Innenministers Jäger zur Wehr setzt und begrüßt es, dass Oberbürgermeister Reinhard Paß und Sozialdezernent Peter Renzel jetzt endlich auch hohe Unterbringungsstandards einfordern. Mehr...

 
9. Oktober 2014

MdB Niema Movassat und Die Linksfraktion Essen gegen TTIP aktiv!

Die Linkfraktion Essen beteiligt sich am Samstag zusammen mit Niema Movassat (Bundestagsab-geordneter DIE LINKE) am bundesweiten Aktionstag gegen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Niema Movassat dazu: „Das geplante Handelsabkommen TTIP ist ein Angriff von internationalen Konzernen auf die gel-tenden Standards im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz.  Mehr...