Ratsberichte

Zusammenfassung Insgesamt zeigte die Dezembersitzung erneut klare Konfliktlinien auf: Gewerbesteuern werden gesenkt und Rettungsdienstgebühren auf die Bürger:innen abgewälzt. Während CDU und SPD wirtschaftsliberale Prioritäten setzen und soziale Risiken bewusst in Kauf nehmen, bleibt Die Linke die Stimme für soziale Gerechtigkeit und eine… Weiterlesen

Eröffnungsrede von OB Kufen Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) eröffnete die Ratssitzung mit einer Rede, in der er klarmachte, was in den nächsten fünf Jahren von ihm zu erwarten ist: soziale Einschnitte und Repression gegen diejenigen, die ohnehin schon leiden müssen. So griff Kufen die rassistische Stadtbild-Debatte von Bundeskanzler Merz… Weiterlesen

Bericht aus der Ratssitzung September 2025 Mindesttarife für Mietwagen eingeführt Letzte Ratssitzung in alter Zusammensetzung Der ausbeuterischen Praxis von Uber und Co. wurde gestern vom Rat zumindest ein kleiner Riegel vorgeschoben. Ab dem 1. Januar 2026 führt die Stadt Mindesttarife für Mietwagen ein. Damit dürfen die Fahrpreise von Uber und… Weiterlesen

Bis 22.00 Uhr dauerte die letzte Ratssitzung vor den Kommunalwahlen, in der noch viele Weichenstellungen für große Investitionen getroffen wurden: der Neubau des Gesundheitszentrums in Stoppenberg, der Kauf des ehemaligen Marienhospitals in Altenessen, die Sanierung des Oststadt-Kombibades, die Sanierung des Grugabades und der Ausbau des… Weiterlesen

Anfang Mai haben 200 Taxifahrer für gleiche Rechte und Pflichten für alle Beförderungsdienste und für Mindesttarife demonstriert. Wolfgang Freye hielt dort als 2. Stellvertreter der Linken im Verkehrsausschuss eine Rede. Gestern wurde im Rat der Stadt dazu ein Antrag von CDU und Grüne beschlossen: Die Verwaltung soll bis Ende September eine… Weiterlesen

Neuer Gedenkort für „Schwarze Poth“: Zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald hat der Rat der Stadt einen neuen Gedenkort für dessen Außenlager „Schwarze Poth“ auf den Weg gebracht. Damit ist in absehbarer Zeit ein Ersatz für die jetzige Gedenkstätte in Sicht, die an einer ungünstigen Stelle liegt und sich in einem… Weiterlesen

Keine Frauen-EM 2029 in Essen Die Dezernentin für Umwelt, Verkehr und Sport, Simone Raskob informierte den Rat über die Entscheidung des Deutschen Fußballbundes keine Spiele der Frauen-Europameisterschaft 2029 in Essen durchzuführen.Laut DFB erfüllt das Stadion und die Infrastruktur nicht die Anforderungen. Damit war die gemeinsame Resolution von… Weiterlesen

Geschlechtergerechtigkeit deutlich verbessert Der Anteil weiblicher Führungskräfte ist in der Stadtverwaltung gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen, berichtete die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Essen, Barbara Wolf, die den Gleichstellungsplan 2019 bis 2024 sowie die Planung für die nächsten Jahre vorstellte.  So hat sich z. B. der… Weiterlesen

Bürgermeister Riwne: Krieg darf in zivilisierter Welt nicht stattfinden Vor der Ratssitzung hat der Oberbürgermeister der Essener Solidaritätspartnerstadt Riwne, Viktor Shakyrzian, ein Grußwort gehalten. Er bedankte sich für die Solidarität und die Hilfe der Stadt Essen, die diese und viele Freiwillige leisten. Nach über 1.000 Tagen Krieg sind… Weiterlesen

Haushalt 25/26: Freiwillige Leistungen in Gefahr Schulwegsicherheit: Linker Antrag sorgt für Bewegung  Vor der Ratssitzung gab es eine Protestaktion von Beschäftigten der Jugendberufshilfe (JBH) Essengegen die geplanten Kürzungen von Bundesmitteln, mit der wichtige Maßnahmen in der Jugendhilfe finanziert werden. „Die Kürzungen auf Bundesebene… Weiterlesen