Ratsberichte
Ratsbericht Konstituierende Ratssitzung – 4. November 2025 Eröffnungsrede von OB Kufen Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) eröffnete die Ratssitzung mit einer Rede, in der er klarmachte, was in den nächsten fünf Jahren von ihm zu erwarten ist: soziale Einschnitte und Repression gegen diejenigen, die ohnehin schon leiden müssen. So griff… Weiterlesen
Bericht aus der Ratssitzung September 2025 Mindesttarife für Mietwagen eingeführt Letzte Ratssitzung in alter Zusammensetzung Der ausbeuterischen Praxis von Uber und Co. wurde gestern vom Rat zumindest ein kleiner Riegel vorgeschoben. Ab dem 1. Januar 2026 führt die Stadt Mindesttarife für Mietwagen ein. Damit dürfen die Fahrpreise von Uber und… Weiterlesen
Bis 22.00 Uhr dauerte die letzte Ratssitzung vor den Kommunalwahlen, in der noch viele Weichenstellungen für große Investitionen getroffen wurden: der Neubau des Gesundheitszentrums in Stoppenberg, der Kauf des ehemaligen Marienhospitals in Altenessen, die Sanierung des Oststadt-Kombibades, die Sanierung des Grugabades und der Ausbau des… Weiterlesen
Anfang Mai haben 200 Taxifahrer für gleiche Rechte und Pflichten für alle Beförderungsdienste und für Mindesttarife demonstriert. Wolfgang Freye hielt dort als 2. Stellvertreter der Linken im Verkehrsausschuss eine Rede. Gestern wurde im Rat der Stadt dazu ein Antrag von CDU und Grüne beschlossen: Die Verwaltung soll bis Ende September eine… Weiterlesen
Neuer Gedenkort für „Schwarze Poth“: Zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald hat der Rat der Stadt einen neuen Gedenkort für dessen Außenlager „Schwarze Poth“ auf den Weg gebracht. Damit ist in absehbarer Zeit ein Ersatz für die jetzige Gedenkstätte in Sicht, die an einer ungünstigen Stelle liegt und sich in einem… Weiterlesen
Keine Frauen-EM 2029 in Essen Die Dezernentin für Umwelt, Verkehr und Sport, Simone Raskob informierte den Rat über die Entscheidung des Deutschen Fußballbundes keine Spiele der Frauen-Europameisterschaft 2029 in Essen durchzuführen.Laut DFB erfüllt das Stadion und die Infrastruktur nicht die Anforderungen. Damit war die gemeinsame Resolution von… Weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit deutlich verbessert Der Anteil weiblicher Führungskräfte ist in der Stadtverwaltung gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen, berichtete die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Essen, Barbara Wolf, die den Gleichstellungsplan 2019 bis 2024 sowie die Planung für die nächsten Jahre vorstellte. So hat sich z. B. der… Weiterlesen
Bürgermeister Riwne: Krieg darf in zivilisierter Welt nicht stattfinden Vor der Ratssitzung hat der Oberbürgermeister der Essener Solidaritätspartnerstadt Riwne, Viktor Shakyrzian, ein Grußwort gehalten. Er bedankte sich für die Solidarität und die Hilfe der Stadt Essen, die diese und viele Freiwillige leisten. Nach über 1.000 Tagen Krieg sind… Weiterlesen
Haushalt 25/26: Freiwillige Leistungen in Gefahr Schulwegsicherheit: Linker Antrag sorgt für Bewegung Vor der Ratssitzung gab es eine Protestaktion von Beschäftigten der Jugendberufshilfe (JBH) Essengegen die geplanten Kürzungen von Bundesmitteln, mit der wichtige Maßnahmen in der Jugendhilfe finanziert werden. „Die Kürzungen auf Bundesebene… Weiterlesen
Bericht aus der Ratssitzung August 2024 Flughafen: Ausstieg aus dem Ausstieg 2034 Rat der Stadt verabschiedet Charta Digitale Ethik Das war ein schlechter Tag für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen Essen/Mülheim. Denn der Flughafen wird 2034 nicht geschlossen, sondern bleibt darüber hinaus unbefristet in Betrieb. Obwohl die… Weiterlesen