Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt erwartet, dass die Treuhänderin im Prozess der Gutachtenerstellung für die festzulegenden und umzusetzenden Restrukturierungsmaßnahmen folgende Punkte berücksichtigt: a) Der Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr soll künftig weiterverfolgt und Investitionen in diesem Bereich sichergestellt werden. Ein Verkauf des für die Ruhrgebietskommunen wichtigen Unternehmens STEAG Fernwärme an private Dritte soll… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen PARTEI und Tierschutz beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt schließt sich der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ an, die mittlerweile mehr als 40 Kommunen unterzeichnet haben; bittet die Essener Bundestagsabgeordneten, sich im Sinne dieser Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz im Bundestag einzusetzen. Begründung: 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen PARTEI und Tierschutz beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen entscheidet, im Rahmen der in der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Härtefallregelung immobilen Seniorinnen und Senioren für Fahrten zu Impfterminen Taxi-Gutscheine ohne einen Eigenanteil zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft EWG und die Essen Marketing GmbH EMG werden gebeten zu prüfen, ob und wie eine online-Einkaufsplattform nach dem Motto „online finden, vor Ort bestellen“ für den örtlichen, insbesonde-re inhabergeführten Einzelhandel realisiert werden kann. Dazu werden die loka-len Einzelhandelsverbände, die IHK und weitere Akteure mit einbezogen. Begründung: Die Corona-Krise beschleunigt… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt, die Verwaltungsvorlage „Gesundheit im Essener Norden" (0219/2021/5) wie folgt zu erweitern: Die Verwaltung wird beauftragt, mindestens vierteljährlich oder in Form eines ständigen Tagesordnungspunktes über die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie in… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Zur fairen Bezahlung der Künstler:innen sollen keine Aufwandsentschädigungen, sondern Honorare gezahlt werden, die der Empfehlung des Bundesverbandes Freie Darstellende Künste entsprechen. Dazu sollen die Mittel aus der Stiftung zur Pflege der örtlichen Kunst entsprechend aufgestockt werden. Begründung: Auf der 1. Kulturfachtagung wurde die Frage der fairen Bezahlung von Künstler:innen breit diskutiert, unter… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen beschließt, dass der Beirat KKW, der eine gesamtstädtische Trägerschaft und Abstimmung der innerstädtischen Akteure sicherstellen soll, um zwei Personen des Kreativquartiers City.Nord erweitert wird: eine Person aus dem Kulturbeirat, die langjährige Erfahrung in der Entwicklung der Kunst- und Kulturwirtschaft mit sich bringt, sowie eine Person aus der freien Kulturszene. Begründung: Se… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zur Verwendung der Mittel aus dem zusätzlichen Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gebeten. Dazu gehört die Darstellung in welcher Höhe der Stadt Essen Fördergelder aus diesem Topf zur Verfügung stehen, welche konkreten Planungen die Stadt zur Verausgabung dieser Mittel hat, insbesondere um die Qualität… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Unterstützung der Lehrerschaft die Bedarfe an multiprofessionellen Teams an den Essener Schulen zu ermitteln, beginnend mit den Standorttypen 4 und 5. Diese Teams sollten sich z.B. aus Schulsozialarbeiter:innen, Handwerksmeister:innen, Erzieher:innen und Sprachbegleiter:innen zusammensetzen und zusätzlich zu den vorgesehenen Landesstellen von der Stadt eingerichtet werden. Dem Rat der Stadt… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Härtefallfonds zur Liquiditätsüberbrückung für diejenigen Kleinbetriebe und Soloselbständige einzurichten, bei denen die Bundes- bzw. Landeshilfen bis jetzt nicht ausgezahlt worden sind. Die Hilfen werden als zinslose Kredite gewährt. Begründung: Die staatlichen Corona-Hilfen kommen nicht oder nur schleppend bei den Firmen an. Dabei trifft die Corona-Krise viele Menschen in dieser Stadt… Weiterlesen