Ratsanträge der Fraktion Die Linke

die Fraktion DIE LINKE beantragt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen beschließt, dass alle Bußgelder, die durch Verstöße der Coronaschutzverordnung eingenommen werden, von der Stadt, abzüglich des Verwaltungsaufwandes für die Bearbeitung der Bescheide, zur Aufstockung des Corona Sonderfonds Kultur eingesetzt werden. Begründung: Die deutliche Überzeichnung bei der Antragsstellung in Höhe von 800.000 Euro bei der Erstauflage des Corona Sonderfonds Kultur… Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE beantragt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:+ Der Rat der Stadt Essen beschließt, dass der Beirat KKW, der eine gesamtstädtische Trägerschaft und Abstimmung der innerstädtischen Akteure sicherstellen soll, um zwei Vertreter/innen des Kreativquartiers City.Nord erweitert wird: ein/e Vertreter/in aus dem Kulturbeirat, die langjährige Erfahrung in der Entwicklung der Kunst- und Kulturwirtschaft mitbringt, sowie ein/e Vertreter/in aus der freien Kultur- und… Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung-, planung und Bauen beschliesst:  Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens zur Ratssitzung im Juni einen Entwurf für eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Baugesetzbuch für die Eyhof-Siedlung im Stadtwald vorzulegen. Zur Erarbeitung der Satzung sollen sowohl die Anwohner*innen als auch die Eigentümer*innen der Siedlung gehört werden. Begründung: Die Bezirksvertretung II hat sich bereits am 27. August 2020 für den… Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für die Sport und Bäderbetriebe beschließt: In der Sportförderrichtlinie wird der Zuschuss für die sportliche Jugendarbeit von 7,50 auf 10 Euro pro Kind erhöht. Begründung: Seit dem Jahr 2000 ist der Zuschuss zur sportlichen Jugendarbeit (pro Kind 7,50€ jährlich) nicht mehr erhöht worden. In den zurückliegenden 20 Jahren sind die finanziellen Belastungen der Sportvereine in allen Bereichen gestiegen. Um die Herausforderungen der heutigen… Weiterlesen

die Fraktion LINKE und die Ratsgruppen TIERSCHUTZ und PARTEI beantragen, die Bezirksvertretung IX erhebt keine Bedenken, der Fachausschuss ASPB empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Flurstücke 118 und 119 Am Bögelsknappen in Essen-Kettwig schnellstmöglich ein Bauleitplanverfahren einzuleiten, um einen Bebauungsplan aufstellen zu können. Der Bebauungsplan soll die baukulturelle Erhaltung des Ortsbildes und seine Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der… Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen lehnt die  Neuausrichtung der Förderrichtlinie zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW in den Punkten ab, die eine auskömmliche, an dem Tarif des öffentlichen Dienstes orientierte langfristige Finanzierung der Personalkosten gefährden; beauftragt die Verwaltung, sich kurzfristig mit den betroffenen… Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE beantragt für die Ratssitzung am 30. September folgenden Dringlichkeitsantrag: Der Rat der Stadt Essen verurteilt es entschieden, dass Polizeibeamtinnen und - beamte des Polizeipräsidiums Essen-Mülheim in „Chatgruppen“ rechtsextreme und menschenverachtende Inhalte ausgetauscht haben; begrüßt es, dass die Landesregierung diese Vorfälle „radikal aufklären“ und die Hauptverantwortlichen entlassen will; fordert eine weitere Verstärkung der präventiven Maßnahmen gegen… Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: 1. Der Rat der Stadt lehnt die Pläne der Contilia ab, das Marien- und das Vincenz-Hospital im Essener Norden zu schließen. Sie fordert die Contilia auf, keine Fakten zu schaffen bis mit allen Beteiligten ein ganzheitliches Gesundheits- und Krankenhausversorgungskonzept für den Essener Norden erarbeitet worden ist, das nicht auf Schließung als einzigen „Baustein“ setzt. Der Rat fordert das Bistum Ruhr als… Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der angekündigten Haushaltsnachberatung für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits für das kommende Jahr acht zusätzliche Stellen für Radverkehrsplanerinnen- und planer zur Umsetzung des RadEntscheides einzustellen. Begründung: Um mit der Umsetzung des RadEntscheides ab 2022 beginnen zu können, muss sofort mit den planerischen Arbeiten angefangen werden, sonst kommt es zu… Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu berichten, welche Auswirkungen Corona auf den Einsatz von Honorarkräften und anderer freier Beschäftigter der Stadt Essen und seiner Gesellschaften hatte bzw. hat und wie der aktuelle Stand der Beschäftigung dieser Mitarbeitenden ist. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das insbesondere berücksichtigt: a) wie bei einem möglichen weiteren partiellen… Weiterlesen