Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linke beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Landesregierung wird gebeten, die Durchführung der IGA 2027 in der Metropole Ruhr zu unterstützen und positiv zu begleiten. Die IGA 2027 bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erholungsräume und ihrer Heimat. Begründung Die IGA 2027 ist ein… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Der Unterpunkt b) in der Verwaltungsvorlage wird ersetzt durch folgenden Satz b) die Planungen für die Neubaulösung der Gesamtschule Bockmühle, Ohmstraße 32 in Essen – Altendorf als 6-zügige Gesamtschule, Begründung: Aus schulischer und baufachlicher Sicht ergibt ein Neubau der Gesamtschule Bockmühle mehr Sinn als eine Sanierung. Das sieht auch die zuständige Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III so, die sich… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Fonds für die technische Instandsetzung des Grugabades zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, wie viel zusätzliche Mittel dafür in den nächsten Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden sollten. Durch den Fonds soll die Funktionsfähigkeit des Grugabades sichergestellt werden, auch bevor der zu beratende Masterplan umgesetzt werden kann. Begründung: … Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt möge beschliessen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Anbindung des Quartiers 51 an den schienengebundenen Nahverkehr bereits vor dem Erstbezug durch die neuen Anwohner zu erreichen ist und nicht erst nach der Fertigstellung der Bahnhofstangente. Dabei soll auch eine mögliche Umsetzung der Vorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn geprüft werden. Begründung: Mit dem Quartier 51 bietet sich die Chance, einen neuen Stadtteil… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Antrag des Essener Bürger Bündnisses wird um folgenden Punkt ergänzt: Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig die neuen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften dazu anzuhalten, ihre Pensionsansprüche freiwillig offenzulegen. Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt begrüßt die Auswahl der Stadt Essen als eine der „Lead Citys“ für die Umsetzung von Modellprojekten zur Luftreinhaltung und die dafür von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Rat hält eine Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge allerdings nur dann für sinnvoll, wenn die Kosten von den Automobilkonzernen getragen werden. Eine Umrüstung zulasten der Besitzer oder der Steuerzahler ist… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Jugendilfeausschuss beschließt: Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zu den aktuellen Problemen mit dem Anmeldesystem „Little Bird“ und den geplanten Maßnahmen, diese zu beheben. Des Weiteren wird um eine Stellungnahme über die rechtlichen Möglichkeiten eines frühzeitigen Ausstiegs einzelner Kindertageseinrichungen aus dem System gebeten. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung beauftragt eine Studie zu den Möglichkeiten der Steuerung und Kontrolle der STEAG durch ihre kommunalen Eigner sowie zur Gewährleistung der Transparenz. In der Studie sollen die Erfahrungen aus der nicht erfolgten Umsetzung der strategischen Zielrichtungen der verschiedenen Ratsbeschlüsse vom November/Dezember 2010 ausgewertet werden, wie z.B. die Nichteinführung eines kommunalen Beirates. Die Studie soll… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Ruhrbahn GmbH, einen Teil der Straßenbahnen und die gesamte U-Bahnflotte durch neue, zeitgemäße und barrierefreie Fahrzeuge zu ersetzen. Diese Investitionen sind dringend notwendig und sollten nicht verzögert… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Schulausschuss und der Integrationsrat empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept zur Beschulung von Seiteneinsteigern, die in den nächsten Jahren aus der zweijährigen Erstförderung fallen, in die Regelklassen der weiterführenden Schulen zu erstellen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt: 1. Schulen, die langjährige Erfahrungen mit der Eingliederung von zugewanderten Kindern ohne oder mit geringen… Weiterlesen