Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Ausnahmeregelungen für E-Autos im Parkraumkonzept geschaffen und umgesetzt werden können, die dafür sorgen, dass E-Autos über die jeweils vorgesehene Parkzeit hinaus vollständig aufgeladen werden können. Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD/CDU/FDP/Grüne und LINKEN beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig mit der Ruhrbahn GmbH und der Thelen Gruppe Szenarien zur Anbindung des neuen Stadtteils ESSEN 51. an den ÖPNV zu entwickeln und Umsetzungs- sowie Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen. Dabei sollen bei der Streckenführung auch Varianten untersucht werden, wie das neue IKEA-Gelände und das Stadion Essen an den schienengebundenen ÖPNV angebunden werden können… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe für lehrerunterstützendes Personal (Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, Sprachbegleiter etc.) an den Essener Schulen der Standorttypen 4 und 5 abzufragen und darzustellen, welche Haus-haltsmittel zur Deckung der Bedarfe notwendig sind. Begründung: In einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie an die NRW Bildungsministerin Yvonne Gebauer haben die Schulformsprecher aller Schulformen in Essen auf die prekäre Lage der Essener Schulen… Weiterlesen
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linke beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Landesregierung wird gebeten, die Durchführung der IGA 2027 in der Metropole Ruhr zu unterstützen und positiv zu begleiten. Die IGA 2027 bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erholungsräume und ihrer Heimat. Begründung Die IGA 2027 ist ein… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Der Unterpunkt b) in der Verwaltungsvorlage wird ersetzt durch folgenden Satz b) die Planungen für die Neubaulösung der Gesamtschule Bockmühle, Ohmstraße 32 in Essen – Altendorf als 6-zügige Gesamtschule, Begründung: Aus schulischer und baufachlicher Sicht ergibt ein Neubau der Gesamtschule Bockmühle mehr Sinn als eine Sanierung. Das sieht auch die zuständige Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III so, die sich… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Fonds für die technische Instandsetzung des Grugabades zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, wie viel zusätzliche Mittel dafür in den nächsten Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden sollten. Durch den Fonds soll die Funktionsfähigkeit des Grugabades sichergestellt werden, auch bevor der zu beratende Masterplan umgesetzt werden kann. Begründung: … Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt möge beschliessen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Anbindung des Quartiers 51 an den schienengebundenen Nahverkehr bereits vor dem Erstbezug durch die neuen Anwohner zu erreichen ist und nicht erst nach der Fertigstellung der Bahnhofstangente. Dabei soll auch eine mögliche Umsetzung der Vorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn geprüft werden. Begründung: Mit dem Quartier 51 bietet sich die Chance, einen neuen Stadtteil… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Antrag des Essener Bürger Bündnisses wird um folgenden Punkt ergänzt: Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig die neuen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften dazu anzuhalten, ihre Pensionsansprüche freiwillig offenzulegen. Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt begrüßt die Auswahl der Stadt Essen als eine der „Lead Citys“ für die Umsetzung von Modellprojekten zur Luftreinhaltung und die dafür von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Rat hält eine Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge allerdings nur dann für sinnvoll, wenn die Kosten von den Automobilkonzernen getragen werden. Eine Umrüstung zulasten der Besitzer oder der Steuerzahler ist… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Jugendilfeausschuss beschließt: Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zu den aktuellen Problemen mit dem Anmeldesystem „Little Bird“ und den geplanten Maßnahmen, diese zu beheben. Des Weiteren wird um eine Stellungnahme über die rechtlichen Möglichkeiten eines frühzeitigen Ausstiegs einzelner Kindertageseinrichungen aus dem System gebeten. Weiterlesen