Ratsanträge der Fraktion Die Linke
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haus-haltsplan-Entwurf 2019: Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Weiterlesen
die o.g. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt bekräftigt, dass Essen eine weltoffene und tolerante Stadt ist und beschließt: Die Stadt Essen beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ und erklärt sich bereit, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bezirksvertretung II empfiehlt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, die vor der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7/17 "Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße" über den gesetzlichen Rahmen hinaus versucht, einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner/innen, der Nutzer/innen und des Investors herzustellen. mit dem… Weiterlesen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die nächsten Schritte zur Erstellung eines Masterplanes durchzuführen und eine Zeitschiene für den frühestmöglichen Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb zu entwickeln. Diese Zeitschiene kann einen Stufenplan beinhalten und sollte ggfs. verschiedene Alternativen darstellen. Der Rat nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Stadt Essen im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" mit 21 Millionen Euro unterstützt wird. Diese Mittel sollen nachhaltig zur Stärkung des Nah- und Radverkehrs eingesetzt werden. Die Verwaltung wird im Rahmen der Bearbeitung der Maßnahmen insbesondere beauftragt, folgende Punkte zu berücksichtigen: Weiterlesen
Der Rat der Stadt Essen lehnt die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde ab. Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Ausnahmeregelungen für E-Autos im Parkraumkonzept geschaffen und umgesetzt werden können, die dafür sorgen, dass E-Autos über die jeweils vorgesehene Parkzeit hinaus vollständig aufgeladen werden können. Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD/CDU/FDP/Grüne und LINKEN beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig mit der Ruhrbahn GmbH und der Thelen Gruppe Szenarien zur Anbindung des neuen Stadtteils ESSEN 51. an den ÖPNV zu entwickeln und Umsetzungs- sowie Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen. Dabei sollen bei der Streckenführung auch Varianten untersucht werden, wie das neue IKEA-Gelände und das Stadion Essen an den schienengebundenen ÖPNV angebunden werden können… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe für lehrerunterstützendes Personal (Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, Sprachbegleiter etc.) an den Essener Schulen der Standorttypen 4 und 5 abzufragen und darzustellen, welche Haus-haltsmittel zur Deckung der Bedarfe notwendig sind. Begründung: In einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie an die NRW Bildungsministerin Yvonne Gebauer haben die Schulformsprecher aller Schulformen in Essen auf die prekäre Lage der Essener Schulen… Weiterlesen