Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Jugendlichen mit Vollendung des 16. Lebensjahres persönlich in Schriftform über ihre Widerspruchsrechte gegen die Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu informieren. Die Benachrichtigung erfolgt dabei zu einem jährlichen Stichtag. Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die folgenden Punkte in den Anlagerichtlinien für Kapitalanlagen berücksichtigt werden können: Geldanlagen sollten vorwiegend innerhalb des Konzerns Stadt Essen stattfinden; darüber hinausgehende Anlagen werden in Staatsanleihen, Bürgerkrediten und bei öffentlich rechtlichen Kreditinstituten getätigt statt bei privaten Banken; es wird nur in Aktienfonds investiert wird, die ihre Fonds nach ethischen und ökologischen Kriterien verwalten; n… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die sehr ungleiche soziale Situation in den Essener Stadtteilen ist in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten zum Thema gemacht worden. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, ein bereichsübergreifendes Handlungskonzept mit wirksamen Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen zu entwickeln. In dem Konzept sollen Maßnahmen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehören… Weiterlesen
Die Essen Marketing GmbH und die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH werden beauftragt, über die Entwicklung der Innenstadt hinaus, Konzepte zur Stärkung der Stadtteile nach Abstimmung in den jeweiligen Aufsichtsräten, den Bezirksvertretungen, den örtlichen Werbegemeinschaften und sonstigen Netzwerken sowie dem Rat der Stadt zu entwickeln und umzusetzen. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen
Die Fraktionen die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft so anzupassen, dass Bezieherinnen und Bezieher von SGB II-/ SGB XII-Leistungen alle Sozialwohnungen beziehen können. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Klimabonus nach dem Bielefelder Modell auch für Essen einzuführen. Mit Blick auf die… Weiterlesen
Die Fraktionen von Grüne und LINKE beantragen: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf eine bessere Grundlage zu stellen und dauerhaft zu sichern. Dazu gehört: 1. Der Bund muss die Finanzierungsverantwortung für die Schulsozialarbeit vollständig übernehmen und sie als Regelleistung gesetzlich verankern. Solange der Bund dieser Verantwortung nicht Rechnung trägt, muss die Landesregierung zwingend die weitere… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst als Ergänzung zu der Verwaltungsvorlage 1153/2017/5: Die Verwaltung wird beauftragt, die strukturierte Analyse der unter Punkt 2 aufgeführten Standorte (außer Nöggerathstraße 114, Vaestestraße und Wallneyer Straße) unter der Maßgabe vorzunehmen, dass dort möglichst Geschossbauwohnungen entstehen sowie öffentlich geförderter Wohnraum; bei der Vermarktung der unter Punkt 5 aufgeführten Grundstücke Sartoriusstraße 46, Auf’m… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Linksabbiegespur von der Henri-Dunant-Straße zur Wittenbergstraße einzurichten. Der Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass der Investor statt der ursprünglich vorgesehenen 370 Wohnungen eine Bebauung mit rund 298 Wohnungen beantragen will und bekräftigt, dass eine Bebauung darüber hinaus nicht stattfinden soll. Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zu erstellen, wie die Abläufe bei der Leistungsabrechnung zwischen der Stadt Essen und den Tageseltern verbessert werden können. Das Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden. Weiter soll geprüft werden, ob der aktuelle Personalschlüssel bei der für die Tageseltern zuständigen Stelle beim Jugendamt mit der gestiegenen Zahl von Betreuungsplätzen in der Tagespflege übereinstimmt. Weiterlesen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt den Nahverkehrsplan mit folgenden Anmerkungen/Aufträgen: Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzierungsmöglichkeiten für eine Erweiterung der Festlegungen des NVP in Richtung „Variante C – Ausbau“ zu suchen, um die Grundlagen für deutlichere Steigerungen des Anteils des Nahverkehrs am Verkehrsaufkommen und die Modal-Split-Ziele der Stadt Essen zu erreichen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle… Weiterlesen