Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung beauftragt eine Studie zu den Möglichkeiten der Steuerung und Kontrolle der STEAG durch ihre kommunalen Eigner sowie zur Gewährleistung der Transparenz. In der Studie sollen die Erfahrungen aus der nicht erfolgten Umsetzung der strategischen Zielrichtungen der verschiedenen Ratsbeschlüsse vom November/Dezember 2010 ausgewertet werden, wie z.B. die Nichteinführung eines kommunalen Beirates. Die Studie soll… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Ruhrbahn GmbH, einen Teil der Straßenbahnen und die gesamte U-Bahnflotte durch neue, zeitgemäße und barrierefreie Fahrzeuge zu ersetzen. Diese Investitionen sind dringend notwendig und sollten nicht verzögert… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Schulausschuss und der Integrationsrat empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept zur Beschulung von Seiteneinsteigern, die in den nächsten Jahren aus der zweijährigen Erstförderung fallen, in die Regelklassen der weiterführenden Schulen zu erstellen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt: 1. Schulen, die langjährige Erfahrungen mit der Eingliederung von zugewanderten Kindern ohne oder mit geringen… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Jugendlichen mit Vollendung des 16. Lebensjahres persönlich in Schriftform über ihre Widerspruchsrechte gegen die Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu informieren. Die Benachrichtigung erfolgt dabei zu einem jährlichen Stichtag. Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die folgenden Punkte in den Anlagerichtlinien für Kapitalanlagen berücksichtigt werden können: Geldanlagen sollten vorwiegend innerhalb des Konzerns Stadt Essen stattfinden; darüber hinausgehende Anlagen werden in Staatsanleihen, Bürgerkrediten und bei öffentlich rechtlichen Kreditinstituten getätigt statt bei privaten Banken; es wird nur in Aktienfonds investiert wird, die ihre Fonds nach ethischen und ökologischen Kriterien verwalten; … Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die sehr ungleiche soziale Situation in den Essener Stadtteilen ist in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten zum Thema gemacht worden. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, ein bereichsübergreifendes Handlungskonzept mit wirksamen Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen zu entwickeln. In dem Konzept sollen Maßnahmen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehören… Weiterlesen
Die Essen Marketing GmbH und die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH werden beauftragt, über die Entwicklung der Innenstadt hinaus, Konzepte zur Stärkung der Stadtteile nach Abstimmung in den jeweiligen Aufsichtsräten, den Bezirksvertretungen, den örtlichen Werbegemeinschaften und sonstigen Netzwerken sowie dem Rat der Stadt zu entwickeln und umzusetzen. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen
Die Fraktionen die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft so anzupassen, dass Bezieherinnen und Bezieher von SGB II-/ SGB XII-Leistungen alle Sozialwohnungen beziehen können. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Klimabonus nach dem Bielefelder Modell auch für Essen einzuführen. Mit Blick auf die… Weiterlesen
Die Fraktionen von Grüne und LINKE beantragen: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf eine bessere Grundlage zu stellen und dauerhaft zu sichern. Dazu gehört: 1. Der Bund muss die Finanzierungsverantwortung für die Schulsozialarbeit vollständig übernehmen und sie als Regelleistung gesetzlich verankern. Solange der Bund dieser Verantwortung nicht Rechnung trägt, muss die Landesregierung zwingend die weitere… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst als Ergänzung zu der Verwaltungsvorlage 1153/2017/5: Die Verwaltung wird beauftragt, die strukturierte Analyse der unter Punkt 2 aufgeführten Standorte (außer Nöggerathstraße 114, Vaestestraße und Wallneyer Straße) unter der Maßgabe vorzunehmen, dass dort möglichst Geschossbauwohnungen entstehen sowie öffentlich geförderter Wohnraum; bei der Vermarktung der unter Punkt 5 aufgeführten Grundstücke Sartoriusstraße 46, Auf’m… Weiterlesen