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Anträge


Modellprojekt zur Luftreinhaltung

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Der Rat der Stadt begrüßt die  Auswahl der Stadt Essen als eine der „Lead Citys“ für die Umsetzung von Modellprojekten zur Luftreinhaltung und die dafür von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen.

Der Rat hält eine Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge allerdings nur dann für sinnvoll, wenn die Kosten von den Automobilkonzernen getragen werden. Eine Umrüstung zulasten der Besitzer oder der Steuerzahler ist inakzeptabel.                                                                                                                                                                                                                          Auch die kurzfristig wirksamen Maßnahmen der Stadt im Rahmen der „Lead City“ sollten sich vor allem auf den Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad fokussieren. In diesem Sinne hält der Rat es für sinnvoll, den öffentlichen Nahverkehr im Rahmen von „Tagen des öffentlichen Nahverkehrs“ kostenlos oder zu stark verbilligten Preisen anzubieten. Vorrangig sind hier Samstage und Sonntage einzubeziehen, an denen der öffentliche Nahverkehr zusätzliche Kunden befördern kann. Eine Kombination mit Stadt- oder Stadtteilfesten sowie Großereignissen bietet sich an. Die Ruhrbahn wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.                                                                                                                               Darüber hinaus beauftragt der Rat die Ruhrbahn, einen Vorschlag zur Verdichtung der Taktzeiten des Nahverkehrs in den frühen Morgen- und Abendstunden zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.