Integrationsrat lehnt Bezahlkarte ab

Die Linke im Rat begrüßt es, dass der Integrationsrat letzte Woche Mittwoch, auf Antrag von proAsyl und Die Linke.Internationale Liste, die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete abgelehnt hat. Die CDU wollte zum wiederholten Mal mit fadenscheinigen Argumenten die Abstimmung verhindern. Am Ende nahmen CDU und Grüne nach heftigen Auseinandersetzungen nicht an der Abstimmung teil und verließen den Tagungssaal. Dazu die Sprecherin der Linken im Rat, Heike Kretschmer:

„Die CDU wollte mit Verweis auf fehlende Bestimmungen des Landes weiter auf Zeit spielen und die Grünen haben leider dabei mitgemacht. Es bleibt ihr Geheimnis, wie sie es zusammen bekommen, gegen die Bezahlkarte Wahlkampf zu machen und dann aber bei der Abstimmung zu kneifen. Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) will keine Angaben zur bürokratischen Mehrbelastung machen, obwohl andere Städte dazu schon sehr klare Vorstellungen haben. Bisher haben 85 Städte und Gemeinden in NRW, unter anderem Aachen, Bochum, Bonn, Köln, Düsseldorf, Duisburg und Münster die Bezahlkarte wegen zu hoher bürokratischer und personeller Mehrbedarfe abgelehnt.“

So kommt z.B. die Stadt Köln zu dem Schluss, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung entgegensteht“. 12 Millionen Euro kostet in NRW allein die Einführung und der Betrieb der SocialCard. Die Kosten für die Nutzung der Bezahlkarte werden zwar vom Land erstattet. Personalkosten, die durch einen höheren Verwaltungsaufwand entstehen, dagegen nicht. Dazu Heike Kretschmer weiter:

„Ausgehend von Berechnungen anderer Städten könnte für die Stadt Essen ein Mehrbedarf von mindestens vier Vollzeitstellen entstehen. Auch deshalb darf das Votum des Integrationsrates nicht einfach übergangen werden. Damit gibt es ausreichende Gründe dafür, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung spätestens am 2. Juli setzt. Die  Demonstration der ,Seebrücke‘ morgen um 14.30 Uhr auf der Porschekanzel unterstützen wir ausdrücklich.“  

Die Linke im Rat weist abschließend darauf hin, dass die politische Debatte um die Bezahlkarte überhaupt nicht die  Realität widerspiegelt. Nur 7 % der Geflüchteten tätigen Überweisungen ins  Ausland. Das sind vor allem Kleinbeträge für Arztbesuche oder  Medikamente. Damit dienen diese Überweisungen auch der  Fluchtursachenverhinderung und sind ein Mittel zur Armutsbekämpfung. In einer Studie des DIW aus 2024 wird  festgestellt, dass Migrantenüberweisungen ins Ausland als treibende  Kraft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten  Nationen gelten.