Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Um den Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag für jede:n Erstklässler:in ab 2026 und jedes Grundschulkind ab August 2029 in Essen erfüllen zu können, gibt es noch viel zu tun. So lag die Betreuungsquote im Offenen Ganztag im Schuljahr 2022/2023 bei ca. 47 % und unter Berücksichtigung der „Schule von acht bis eins“ bei ca. 58 %. Die… Weiterlesen
Der Plattformanbieter Uber unterbietet mit Dumpingpreisen die Preise des Taxigewerbes in Essen.. Die Taxibranche befürchtet einen ruinösen Preiskampf und einen Verdrängungswettbewerb. Deshalb gibt es aus der Branche den Vorschlag an den Oberbürgermeister zur Einführung eines sogenannten Tarifkorridors, bei dem in Ergänzung zum Taxitarif bei… Weiterlesen
Der Zugang zum Ratssaal des Rathauses Stoppenberg, in dem die Sitzungen der Bezirksvertretung VI stattfinden, ist nicht barrierefrei zugänglich. Zwar hat die BV VI in ihrer Sitzung am 20. September beschlossen, die Herstellung eines barrierefreien Zugangs von der Verwaltung prüfen zu lassen. Bis zur Umsetzung ist es aber noch ein weiter Weg.… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Mietpreis-, Bestands- und Belegungskontrollen wurden in den letzten fünf Jahren bei öffentlich geförderten Wohnungen durchgeführt? Wie viele Beanstandungen gab es bei den durchgeführten Kontrollen, z.B. bei Vermietungen ohne gültigen… Weiterlesen
Am 29.11. in der Sitzung des Rates der Stadt Essen stellte unser Ratsherr Jürgen Zierus die Frage wann die Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus Oststadt in Steele denn endlich abgeschlossen seien. Hintergrund ist die ursprünglich für 2020 geplante Sanierung im Bereich Brandschutz und Verkehrssicherung. Die Antwort der Verwaltung findet ihr hier Weiterlesen
In der Vorlage zum „Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut; Umsetzung in der Stadt Essen“ wird mitgeteilt, dass durch die Vorlage der Teilhabekarte Essen.dabei sein „finanziell benachteiligte Transferleistungsbezieherinnen oder -bezieher die Möglichkeit (haben), Ermäßigungen bei vielen städtischen Einrichtungen und privaten Anbietern von… Weiterlesen
Mit dem „Stärkungspakt NRW- gemeinsam gegen Armut“ stellt die NRW-Landesregierung ein Unterstützungsprogramm zur Bekämpfung von Armut in Höhe von rund 150 Millionen Euro für das Jahr 2023 zur Verfügung. Der Stadt Essen stehen rund 7,8 Mio. Euro zu. Die Mittel soll insbesondere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stärken. Zu den Stichtagen 30.… Weiterlesen
In der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration am 21.03.23 gab es einen Bericht zur Situation beim JobCenter. In diesem Bericht wurde die Situation bei den Empfangsbereichen als unhaltbar beschrieben und über die Umsetzung von Alternativen zu der alten Situation berichtet, wie z.B. die direkte telefonische… Weiterlesen
Seit dem 31. Dezember 2022 ist das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Damit können Geduldete eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Viele Betroffene wissen davon aber nichts und auch nicht, dass sie nach 18 Monaten die Voraussetzungen für eine dauerhafte Genehmigung erfüllen und dann erneut einen Antrag stellen müssen.… Weiterlesen
Seit 2015 dienen Brückenprojekte dazu, geflüchtete Kinder und deren Eltern über niedrigschwellige Angebote wie Spielgruppen und Eltern-Kind-Gruppen, an die frühkindliche Bildung in Kitas oder Kindertagespflege heranzuführen. Aus dieser Brückenfunktion ist ein Dauerzustand für mehrere hundert Kinder geworden. Gleichzeitig wächst der Bedarf einer… Weiterlesen