Anfragen der Ratsfraktion Die Linke
Die Finanzierung der Brückenprojekte läuft noch bis August, das Thema wurde allerdings weder im letzten Jugendhilfeausschuss noch in der heutigen Ratssitzung beraten. Da der nächste Jugendhilfeausschuss erst im September tagt, ist die weitere Finanzierung unklar. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen: Was… Weiterlesen
Die Einrichtung von Verwaltungsstellen in den neuen Büroimmobilien Altendorfer Str. 101 und 103 wird für die Bürgerinnen und Bürger einen besseren Service und für die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen bringen. Andere städtische bzw. angemietete Büroimmobilien entsprechen den aktuellen Erfordernissen mit Blick auf Kundenfreundlichkeit und und… Weiterlesen
Aktuell existiert keine übergreifende Nutzungssatzung für alle städtischen Immobilien und ihre Tochtergesellschaften. Stattdessen gibt es verschiedene Satzungen und betriebliche Regelungen, wie z.B. zur Nutzung der Bürgerzentren oder der Sportstätten, die nicht alle städtischen Gebäude umfassen. Da der o.g. Antrag eine neue Nutzungssatzung für alle… Weiterlesen
In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft am 12.05.2024 wurde die Vorlage 0583/2024/4 „Übersicht über die Sozialindexstufen der Schulen in der Stadt Essen“ zur Kenntnis genommen. Mit den neuberechneten Sozialindexstufen zeigt sich für Essen ein schwieriges Bild. Denn über 30 Prozent der Schulen liegen in der Indexstufe 8… Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Gehwegparken in Bremen die Schutzwirkung der Verkehrsregeln für Anwohnende und die Allgemeinheit betont. Beim Vorgehen gegen illegales Parken auf dem Gehweg könne die Verwaltung im Rahmen einer Ermessensentscheidung zunächst die am stärksten belasteten Quartiere ermitteln, Straßen mit besonders… Weiterlesen
Ende des vergangenen Jahres sollte die personelle Aufstockung von fast 30 Stellen im Amt für Soziales und Wohnen zur Bearbeitung der Anträge für das Wohngeld-Plus-Gesetz abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Bearbeitungszeit der Anträge noch etwa fünf Monate. Es wurde aber eine deutliche Reduzierung nach Einarbeitung der neuen Kräfte… Weiterlesen
Bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen des Glasfaserausbaus (Vorlage 0496/2022/2) im März 2022 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie beabsichtigt „auf Ebene der Stadt einen politischen Beirat für das Projekt zu installieren, um einen fortlaufenden Informationsfluss zu sichern und eine politische Mitsprache über die EVV und die von ihr… Weiterlesen
Zum 1. April 2024 hat die Verwaltung die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld- und Sozialgeldempfänger:innen minimal erhöht, so z.B. für eine:n Alleinstehende:n um einen Euro auf 436 Euro monatlich. Zusammen mit der letzten Erhöhung ergibt sich eine Steigerung von insgesamt 4,8 Prozent in etwas mehr als zwei Jahren – deutlich weniger als die… Weiterlesen
32 von 89 Essener Grundschulen haben laut Stand der Schulentwicklungsplanung keine eigene Turnhalle und nur wenige können sich eine mit einer benachbarten Schule teilen. Dies führt dazu, dass der Sportunterricht, gerade in den Mittelzeiten (3. und 4. Unterrichtsstunde), häufig ausfällt. Die Stadtverwaltung begegnet diesem Mangel mit Angeboten zur… Weiterlesen
Um den Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag für jede:n Erstklässler:in ab 2026 und jedes Grundschulkind ab August 2029 in Essen erfüllen zu können, gibt es noch viel zu tun. So lag die Betreuungsquote im Offenen Ganztag im Schuljahr 2022/2023 bei ca. 47 % und unter Berücksichtigung der „Schule von acht bis eins“ bei ca. 58 %. Die… Weiterlesen