Ratsanfragen der Fraktion Die Linke
Vom 22. bis 25. September findet mit der EURO DEFENCE EXPO (EUDEX) erstmals eine Militär- und Rüstungsmesse in der Messe Essen statt. Für uns als Fraktion Die Linke ist klar: Eine solche Veranstaltung passt nicht in eine Stadt, die aus ihrer Geschichte besondere Verantwortung für Frieden und Abrüstung trägt. Denn während der NS-Zeit wurde Essen… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen stellt folgende Fragen: Wie viele Alleinerziehende erhielten die letzten fünf Jahre in unserer Stadt Unterhaltsvorschuss? Wie viele Leistungsempfänger:innen waren Frauen, wie viele Männer und wie viele hatten eine andere Geschlechtsidentität?Wie viele Alleinerziehende erhielten in den letzten fünf… Weiterlesen
Seit mehr als drei Jahren steht an der Alten Synagoge ein Gerüst, welches den Eindruck entstehen lassen kann, dass die Alte Synagoge geschlossen ist. Die Brandschutzsanierung am Burggymnasium Ernst-Schmidt-Platz 1, in welchem das Haus der Essener Geschichte untergebracht ist, sind auch noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund stellt die… Weiterlesen
Seit dem 01. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Ein Gesetz welches die freie geschlechtliche Selbstbestimmung von Menschen garantieren soll. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen folgende Fragen: Mit welchen Maßnahmen stellt die Stadt sicher, dass frühere Namen und Geschlechtseinträge… Weiterlesen
Die Militarisierung in Deutschland schreitet weiter voran: die neue Wehrpflicht, mehr Haushaltsmittel für angebliche Verteidigung und der Umschwung zur Rüstungsindustrie. Essen bleibt davon nicht unberührt. Neben der jährlichen Nato-Konferenz soll nun auch die Euro Defence Expo (EUDEX) vom 22. bis 25. September in der Messe Essen stattfinden.… Weiterlesen
Der Wohnungsmarkt in Essen ist angespannt. Ein beträchtlicher Teil der Wohnraum suchenden Menschen hat Schwierigkeiten, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zugleich werden in der "Wohnungsnachfrageanalyse Essen 2035" immerhin 2,4 Prozent marktaktiver Leerstand festgestellt und 4 Prozent insgesamt. Unberücksichtigt dabei bleiben… Weiterlesen
Schwangerschaftsabbrüche gehören zur reproduktiven Gesundheitsversorgung. Ungewollt Schwangere benötigen einen zeitnahen, wohnortnahen und diskriminierungsfreien Zugang zu Beratung, medizinischer Versorgung und Informationen. Hürden beim Zugang zu entsprechenden Angeboten, bei der Kostenübernahme oder durch Einschüchterung und Diskriminierung… Weiterlesen
Die Ereignisse rund um den 15. März 2025 in Essen haben gezeigt, dass es bei ähnlichen Demonstrationslagen in der Essener Innenstadt zu erheblichen Eskalationen kommen kann. Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie die faktische Priorisierung eines Neonazi-Aufmarsches gegenüber… Weiterlesen
Orte der Begegnung übernehmen eine zentrale Funktion, gerade auch in Stadtzentren: in ihnen findet Austausch statt und die Stadtgesellschaft wird sichtbar. Dabei gibt es viele Menschen, die gerne Zeit in öffentlichen Räumen verbringen wollen, dies aber nicht können, da viele Räumlchkeiten Eintritt kosten und/oder einen Verzehrzwang beinhalten. Vor… Weiterlesen
Im letzten Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Unterkunftskapazitäten für wohnungs-/obdachlose Essenerinnen und Essener“ verabschiedet. Die Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen ist dabei eine besonders vulnerable Gruppe. Gerade am Wochenende gibt es für diese Menschen kaum Möglichkeiten für… Weiterlesen