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Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE


Brief zu rechtsradikalen Vorfällen in Steele

Das Bündnis „Mut machen - Steele bleibt bunt“ und das Kulturzentrum Grend haben Sie, den Ordnungsdezernenten Christian Kromberg sowie den Polizeipräsidenten Frank Richter, am 18.08.22 angeschrieben. Dieses Anschreiben bezieht sich auf den Brief der Stadt vom 29.07.22 an den Landesjugendring NRW zu den Vorfällen in Essen-Steele, als Rechtsradikale… Weiterlesen


Einrichtung von Spielstraßen

Das Zukunftsnetz Mobilität NRW ist ein kommunales Unterstützungsnetzwerk, das sich auf die Fahne geschrieben hat, die Mobilitätswende auf kommunaler Ebene anzugehen. Gefördert vom Verkehrsministerium des Landes NRW und getragen von vielenZweckverbänden und Verkehrsverbünden, richtet  es sich mit seinem Angebot an alle Städte, Kreise und Gemeinden… Weiterlesen


Erfassung der Mietentwicklung

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte hat eine Anhebung des Mietspiegels ab dem 1. August um fast sechs Prozent beschlossen. Als Grundlage dafür hat er die Fortschreibung der Entwicklung der Lebenshaltungskosten herangezogen. Diese lagen nach Aussage von Mietervertreter*innen jedoch eher über der tatsächlichen Mietentwicklung, so dass der… Weiterlesen


Facebook Beitrag mutmaßlicher RGE Mitarbeiter

Ein Facebook-Nutzer mit dem Profilnamen Benny Black Bimmer (Benny) und dem mutmaßlichen Arbeitgeber "RGE Servicegesellschaft mbH," hat einen Kommentar zu dem von der Polizei erschossenen 16-jährigen  Mouhamed. D in Dortmund geschrieben. Dieser lautet: "Nicht von mir … Ich feiere den Polizisten … sollten sich viele Kollegen ein Beispiel dran… Weiterlesen


Sachstandsbericht Fällung der alten Linde Am Dönhof im Stadtwald

Die Verwaltung - insbesondere Grün und Gruga - wird aufgefordert, einen  Sachstandsbericht zur Fällung der alten Linde Am Dönhof im Stadtwald zu geben. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich seit Jahren für den Erhalt der 80 bis 90 Jahren alten Linde am Dönhof ein. Sie haben sogar privat ein Gutachten finanziert, der dem Baum… Weiterlesen


Anfrage zum Sicherheitskonzept der städtischen Friedhöfe

1. Bei wie vielen Beerdigungen gab es seit Änderung des Sicherheitskonzeptes im Vorfeld eine Abfrage von Polizei, Ordnungsdienst oder Verfassungsschutz? Bitte nach Religionen aufschlüsseln. 2. Wie definiert sich der Begriff "Clan" bzw. Großfamilie" für die Verwaltung und welche Daten werden zugrundegeelegt, um eine Beerdigung als "Clan-" bzw.… Weiterlesen


Mietobergrenzen KdU

Die Stadt Essen hat zu Jahresbeginn 2022 die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger gekürzt. Sie begründet das mit dem neuen Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW. Demnach sind die kalten Betriebskosten von 2,14 Euro pro Quadratmeter auf 2,05 Euro gesunken. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen: Warum legt… Weiterlesen


Umsetzung der Beschlüsse zu Schottergärten

Im Mai 2019 wurde ein Antrag der Grünen für eine Verhinderung von Schottergärten abgelehnt und stattdessen der Antrag 0831/2019/CDU/SPD beschlossen. In diesem Beschluss  wurde angestrebt, die Bevölkerung für die ökologischen Probleme von Schotter- und Kiesgärten zu sensibilisieren und über ökologisch wertvolle Alternativen zu informieren. Hierbei… Weiterlesen


Umbau der Wittekindstraße für Radfahrer:innen

Bezogen auf die Berichterstattung von WAZ/NRZ vom 2. März 2022 bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung der folgenden Fragen: Hat die Verwaltung ein Papie zu der genannten Diskussion an die Schwarz-Grüne Kooperation herausgegeben oder direkt an die Presse? Wenn ja, wer? Warum ist dieses Paper zur Erörterung von Alternativen nicht allen… Weiterlesen

Ratsinformationssystem

Hier findet Ihr alles rund um den Stadtrat:

Welche Fraktionen sind wo und wie vertreten, Anträge und Anfragen, eine Terminübersicht über die Ausschusstermine und mehr.