Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Dr. von Loewenich, sehr geehrter Herr Kufen, aktuell existiert keine übergreifende Nutzungssatzung für alle städtischen Immobilien und ihre Tochtergesellschaften. Stattdessen gibt es verschiedene Satzungen und betriebliche Regelungen, wie z.B. zur Nutzung der Bürgerzentren oder der Sportstätten, die nicht alle städtischen… Weiterlesen

Parken auf Gehwegen

das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Gehwegparken in Bremen die Schutzwirkung der Verkehrsregeln für Anwohnende und die Allgemeinheit betont. Beim Vorgehen gegen illegales Parken auf dem Gehweg könne die Verwaltung im Rahmen einer Ermessensentscheidung zunächst die am stärksten belasteten Quartiere ermitteln, Straßen mit besonders… Weiterlesen

Wohngeld

Ende des vergangenen Jahres sollte die personelle Aufstockung von fast 30 Stellen im Amt für Soziales und Wohnen zur Bearbeitung der Anträge für das Wohngeld-Plus-Gesetz abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Bearbeitungszeit der Anträge noch etwa fünf Monate. Es wurde aber eine deutliche Reduzierung nach Einarbeitung der neuen Kräfte… Weiterlesen

Beirat Ruhrfibre

Bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen des Glasfaserausbaus (Vorlage 0496/2022/2) im März 2022 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie beabsichtigt „auf Ebene der Stadt einen politischen Beirat für das Projekt zu installieren, um einen fortlaufenden Informationsfluss zu sichern und eine politische Mitsprache über die EVV und die von ihr… Weiterlesen

Zum 1. April 2024 hat die Verwaltung die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld- und Sozialgeldempfänger:innen minimal erhöht, so z.B. für eine:n Alleinstehende:n um einen Euro auf 436 Euro monatlich. Zusammen mit der letzten Erhöhung ergibt sich eine Steigerung von insgesamt 4,8 Prozent in etwas mehr als zwei Jahren – deutlich weniger als die… Weiterlesen

32 von 89 Essener Grundschulen haben laut Stand der Schulentwicklungsplanung keine eigene Turnhalle und nur wenige können sich eine mit einer benachbarten Schule teilen. Dies führt dazu, dass der Sportunterricht, gerade in den Mittelzeiten (3. und 4. Unterrichtsstunde), häufig ausfällt. Die Stadtverwaltung begegnet diesem Mangel mit Angeboten zur… Weiterlesen

Um den Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag für jede:n Erstklässler:in ab 2026 und jedes Grundschulkind ab August 2029 in Essen erfüllen zu können, gibt es noch viel zu tun. So lag die Betreuungsquote im Offenen Ganztag im Schuljahr 2022/2023 bei ca. 47 % und unter Berücksichtigung der „Schule von acht bis eins“ bei ca. 58 %. Die… Weiterlesen

Der Plattformanbieter Uber unterbietet mit Dumpingpreisen die Preise des Taxigewerbes in Essen.. Die Taxibranche befürchtet einen ruinösen Preiskampf und einen Verdrängungswettbewerb. Deshalb gibt es aus der Branche den Vorschlag an den Oberbürgermeister zur Einführung eines sogenannten Tarifkorridors, bei dem in Ergänzung zum Taxitarif bei… Weiterlesen

Der Zugang zum Ratssaal des Rathauses Stoppenberg, in dem die Sitzungen der Bezirksvertretung VI stattfinden, ist nicht barrierefrei zugänglich. Zwar hat die BV VI in ihrer Sitzung am 20. September beschlossen, die Herstellung eines barrierefreien Zugangs von der Verwaltung prüfen zu lassen. Bis zur Umsetzung ist es aber noch ein weiter Weg.… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Mietpreis-, Bestands- und Belegungskontrollen wurden in den letzten fünf Jahren bei öffentlich geförderten Wohnungen durchgeführt?  Wie viele Beanstandungen gab es bei den durchgeführten Kontrollen, z.B. bei Vermietungen ohne gültigen… Weiterlesen