Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
mit dem „Stärkungspakt NRW- gemeinsam gegen Armut“ stellt die NRW-Landesregierung ein Unterstützungsprogramm zur Bekämpfung von Armut in Höhe von rund 150 Millionen Euro für das Jahr 2023 zur Verfügung. Der Stadt Essen stehen rund 7,8 Mio. Euro zu. Die Mittel soll insbesondere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stärken. Zu den Stichtagen 30.… Weiterlesen
in der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration am 21.03.23 gab es einen Bericht zur Situation beim JobCenter. In diesem Bericht wurde die Situation bei den Empfangsbereichen als unhaltbar beschrieben und über die Umsetzung von Alternativen zu der alten Situation berichtet, wie z.B. die direkte telefonische… Weiterlesen
seit 2015 dienen Brückenprojekte dazu, geflüchtete Kinder und deren Eltern über niedrigschwellige Angebote wie Spielgruppen und Eltern-Kind-Gruppen, an die frühkindliche Bildung in Kitas oder Kindertagespflege heranzuführen. Aus dieser Brückenfunktion ist ein Dauerzustand für mehrere hundert Kinder geworden. Gleichzeitig wächst der Bedarf einer… Weiterlesen
Wir alle wissen, um die schwierige Situation der Bildungslandschaft in Essen. Auf Seiten der Gebäudeinfrastruktur fehlen mindestens 17 Schulen, sechs Umbauten und 62 Erweiterungsmaßnahmen, aber auch beim Personal sieht es nicht rosig aus. Dort stehen oftmals vor allem in den Grundschulen zwar Stellen zur Verfügung, sie sind aber nicht alle besetzt.… Weiterlesen
die allgemeine Kostenentwicklung im öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV) kann nicht annähernd durch Steigerungen der Fahrpreise kompensiert werden, ohne dessen soziale und ökologische Funktion akut zu gefährden. Fehlende Zusagen zur Übernahme insbesondere der konsumtiven Mehrkosten im ÖSPV aus Bund und Land gegenüber den Kreisen und… Weiterlesen
Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung soll auch der Kreis der Wohngeldberechtigten ab 2023 von derzeit rund 700.000 auf 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger erweitert und damit fast verdreifacht werden. Bereits heute beträgt die Wartezeit zur Bewilligung von Wohngeld beim Wohngeldamt mehrere Wochen. Vor diesem Hintergrund stellt die… Weiterlesen
Das Bündnis „Mut machen - Steele bleibt bunt“ und das Kulturzentrum Grend haben Sie, den Ordnungsdezernenten Christian Kromberg sowie den Polizeipräsidenten Frank Richter, am 18.08.22 angeschrieben. Dieses Anschreiben bezieht sich auf den Brief der Stadt vom 29.07.22 an den Landesjugendring NRW zu den Vorfällen in Essen-Steele, als Rechtsradikale… Weiterlesen
Das Zukunftsnetz Mobilität NRW ist ein kommunales Unterstützungsnetzwerk, das sich auf die Fahne geschrieben hat, die Mobilitätswende auf kommunaler Ebene anzugehen. Gefördert vom Verkehrsministerium des Landes NRW und getragen von vielenZweckverbänden und Verkehrsverbünden, richtet es sich mit seinem Angebot an alle Städte, Kreise und Gemeinden… Weiterlesen
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte hat eine Anhebung des Mietspiegels ab dem 1. August um fast sechs Prozent beschlossen. Als Grundlage dafür hat er die Fortschreibung der Entwicklung der Lebenshaltungskosten herangezogen. Diese lagen nach Aussage von Mietervertreter*innen jedoch eher über der tatsächlichen Mietentwicklung, so dass der… Weiterlesen
Ein Facebook-Nutzer mit dem Profilnamen Benny Black Bimmer (Benny) und dem mutmaßlichen Arbeitgeber "RGE Servicegesellschaft mbH," hat einen Kommentar zu dem von der Polizei erschossenen 16-jährigen Mouhamed. D in Dortmund geschrieben. Dieser lautet: "Nicht von mir … Ich feiere den Polizisten … sollten sich viele Kollegen ein Beispiel dran… Weiterlesen