Anfragen der Ratsfraktion Die Linke
Taxi Essen und andere Taxiverbände haben bei der Stadt bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag auf ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen gestellt. Im November hat das Verwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass ein Mindesttarif für Mietwagen rechtlich möglich ist. Die Stadtverwaltung Essen hat ein Gutachterbüro eingeschaltet. Vor diesem… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen, in den letzten Jahren hat die Obdachlosigkeit in Essen deutlich zugenommen. Sie ist mittlerweile eine immer sichtbarere Realität in vielen Stadtteilen der Stadt. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen zur Versorgung und Unterstützung von obdachlosen Menschen in Essen: B… Weiterlesen
öffentliche Stellflächen werden vermehrt für Werbeanhänger sowie - auch längerfristig - zum Abstellen von großen Fahrzeugengenutzt, die juristisch zwar als PKW gelten, aber die Dimensionen von kleinen LKWs erreichen. Insbesondere Wohnmobile bzw. Campingbusse sowie Kleinlaster, Transporter und dergleichen mit eindeutig gewerblicher Nutzung fallen… Weiterlesen
auf dem Willy-Brandt-Platz soll es demnächst vor dem Königshof einen großen Biergarten mit bis zu 900 Plätzen geben. Dieser belegt dann einen großen Teil des Platzes. Der Willy-Brandt-Platz hat sich als Ort für die verschiedensten Veranstaltungen etabliert und auch als Versammlungsort für politische Veranstaltungen. Herr Gluth von der… Weiterlesen
1. Hat die Zentrale Ausländerbehörde Essen seit 2019 Abschiebungen aus stationären Kliniken oder Psychiatrien durchgeführt? Falls ja, wie viele, in welchen Jahren und warum hielt die Behörde dies für verhältnismäßig? 2. Wie viele Personen, für deren Abschiebung die ZAB Essen auf Grundlage von § 15 Absatz 9 der Verordnung über Zuständigkeiten im… Weiterlesen
Die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen kann im Kontext der Schule neben dem Schulunterricht zusätzlich durch Schulbibliotheken, Lesezimmer oder ähnliche Orte gefördert werden. Im Rahmen des Ganztages und in Zusammenarbeit mit den Schulen sind daher bereits kleine Schulbibliotheken bzw. Leseräume eingerichtet worden. Auch wenn es qualitative… Weiterlesen
die Ratsfraktion Die Linke bittet um die Beantwortung folgender Fragen: Beschlussvorschlag In welchem Umfang (Anzahl und Auftragsvolumina) hat die Verwaltung seit 2020 externe Beauftragungen vorgenommen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Fachämtern? Aus welchen Gründen wurden diese Aufgaben beauftragt und nicht mit eigenem… Weiterlesen
Die Grenze der Beitragsfreiheit bei den Kita-Gebühren liegt in Essen bei einem jährlichen Haushaltsjah-reseinkommen von 13.000 €. In den anderen Ruhrgebietsstädten liegt sie fast überall höher, in Bottrop z.B. bei 25.000 Euro oder in Wesel bei 37.000 Euro. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke um die Beantwortung folgender Fragen im… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke bittet um die Beantwortung folgender Fragen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration: Welche Auswirkungen werden die geplanten Änderungen in der medizinischen Versorgung laut Krankenhausplan des Landes auf die ambulante medizinische Versorgung in den Stadtteilen haben? Sind die ambulanten Strukturen… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung der folgenden Anfrage im Rat der Stadt Essen: Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter aus welchen Stadtteilen werden aktuell in Brückenprojekten, Spielgruppen oder Sprachbildungsangeboten betreut? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung möglichst alle Kinder, die im Vorschuljahr ein… Weiterlesen