Ratsanfragen der Gruppe Die Linke
In der Beantwortung der Grünen-Anfrage vom 27.02.2025 zur Einführung von Bezahlkarten teilt die Verwaltung mit, dass „bislang noch keine Einschätzung über einen Mehraufwand in den Arbeitsabläufen erfolgen“ kann. Die Stadt Köln hingegen stellt in ihrer Vorlage 0421/2025 vom 12.02.2025 fest, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel der… Weiterlesen
Bildung beginnt in der Kita und sollte als Grundrecht kostenfrei sein. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW finanziert jedoch nur die Beitragsfreiheit für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung, weshalb die Stadt Essen Elternbeiträge erhebt. Die Linke ist der Meinung, dass diese Beiträge in Essen nicht sozial genug gestaffelt sind. Vor… Weiterlesen
In der Sitzung des Kulturausschusses am 5. Februar wurde der aktuelle Sachstand zum Umgang mit dem Kunstwerk „Wilder Garten“ sowie dem Denkmal für das KZ-Außenlager Schwarze Poth, „Stadtwunde“, vorgestellt. Das Kunstwerk „Wilder Garten“ der Künstlerin Monika Günther, dessen gärtnerische Betreuung laut Vorlage vom Grünflächenamt übernommen wurde,… Weiterlesen
Taxi Essen und andere Taxiverbände haben bei der Stadt bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag auf ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen gestellt. Im November hat das Verwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass ein Mindesttarif für Mietwagen rechtlich möglich ist. Die Stadtverwaltung Essen hat ein Gutachterbüro eingeschaltet. Vor diesem… Weiterlesen
In den letzten Jahren hat die Obdachlosigkeit in Essen deutlich zugenommen. Sie ist mittlerweile eine immer sichtbarere Realität in vielen Stadtteilen der Stadt. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen zur Versorgung und Unterstützung von obdachlosen Menschen in Essen: Beschlussvorschlag Welche bestehenden… Weiterlesen
Öffentliche Stellflächen werden vermehrt für Werbeanhänger sowie - auch längerfristig - zum Abstellen von großen Fahrzeugengenutzt, die juristisch zwar als PKW gelten, aber die Dimensionen von kleinen LKWs erreichen. Insbesondere Wohnmobile bzw. Campingbusse sowie Kleinlaster, Transporter und dergleichen mit eindeutig gewerblicher Nutzung fallen… Weiterlesen
auf dem Willy-Brandt-Platz soll es demnächst vor dem Königshof einen großen Biergarten mit bis zu 900 Plätzen geben. Dieser belegt dann einen großen Teil des Platzes. Der Willy-Brandt-Platz hat sich als Ort für die verschiedensten Veranstaltungen etabliert und auch als Versammlungsort für politische Veranstaltungen. Herr Gluth von der… Weiterlesen
1. Hat die Zentrale Ausländerbehörde Essen seit 2019 Abschiebungen aus stationären Kliniken oder Psychiatrien durchgeführt? Falls ja, wie viele, in welchen Jahren und warum hielt die Behörde dies für verhältnismäßig? 2. Wie viele Personen, für deren Abschiebung die ZAB Essen auf Grundlage von § 15 Absatz 9 der Verordnung über Zuständigkeiten im… Weiterlesen
Die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen kann im Kontext der Schule neben dem Schulunterricht zusätzlich durch Schulbibliotheken, Lesezimmer oder ähnliche Orte gefördert werden. Im Rahmen des Ganztages und in Zusammenarbeit mit den Schulen sind daher bereits kleine Schulbibliotheken bzw. Leseräume eingerichtet worden. Auch wenn es qualitative… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke bittet um die Beantwortung folgender Fragen: In welchem Umfang (Anzahl und Auftragsvolumina) hat die Verwaltung seit 2020 externe Beauftragungen vorgenommen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Fachämtern? Aus welchen Gründen wurden diese Aufgaben beauftragt und nicht mit eigenem Fachpersonal durchgeführt und wie… Weiterlesen