Ratsanfragen der Gruppe Die Linke
Die Bauaufsicht ist nur noch donnerstags von 9 bis 11 Uhr telefonisch erreichbar. Aus Architektenkreisen ist zu hören, dass in diesem Zeitfenster die Leitung ständig besetzt sei. Auch die Bearbeitung von Anträgen dauert sehr lange, offensichtlich aus Personalmangel. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsgruppe Die Linke folgende Frage: Wi… Weiterlesen
seit fast 30 Jahren bietet das „Phänomania Erfahrungsfeld“ Kindern die Möglichkeit, naturwissenschaftliche Phänomene spielerisch in einer historischen Halle der Zeche Zollverein zu entdecken. Nun wurde der Mietvertrag überraschend durch den privaten Eigentümer gekündigt und läuft nur noch bis zum 31. August 2025 aus. Kitas, Grundschulen und die… Weiterlesen
1. Wie viele der im Haushalt 2025/2026 eingeplanten Mittel für die Planungen zum Neubau der Gesamtschule Bockmühle sind bisher für die Umsetzung anderer Maßnahmen herangezogen worden? 2. Wann erfolgt eine Berichterstattung zum Stand der Planung für den Neubau der Gesamtschule Bockmühle vorgesehen? Weiterlesen
die Verwaltung hat im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass das Haus der Essener Geschichte (HdEG) eine Gedenktafel am Rahmbruchsweg (ehemals Barackensiedlung an der Wasserstraße) zur Erinnerung an die von den Nazis verfolgten Sinti und Roma aufstelIen wird. Damit wurde eine Anregung des Interkulturellen Solidaritätszentrums Essen e.V. –… Weiterlesen
In der Beantwortung der Grünen-Anfrage vom 27.02.2025 zur Einführung von Bezahlkarten teilt die Verwaltung mit, dass „bislang noch keine Einschätzung über einen Mehraufwand in den Arbeitsabläufen erfolgen“ kann. Die Stadt Köln hingegen stellt in ihrer Vorlage 0421/2025 vom 12.02.2025 fest, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel der… Weiterlesen
Bildung beginnt in der Kita und sollte als Grundrecht kostenfrei sein. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW finanziert jedoch nur die Beitragsfreiheit für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung, weshalb die Stadt Essen Elternbeiträge erhebt. Die Linke ist der Meinung, dass diese Beiträge in Essen nicht sozial genug gestaffelt sind. Vor… Weiterlesen
In der Sitzung des Kulturausschusses am 5. Februar wurde der aktuelle Sachstand zum Umgang mit dem Kunstwerk „Wilder Garten“ sowie dem Denkmal für das KZ-Außenlager Schwarze Poth, „Stadtwunde“, vorgestellt. Das Kunstwerk „Wilder Garten“ der Künstlerin Monika Günther, dessen gärtnerische Betreuung laut Vorlage vom Grünflächenamt übernommen wurde,… Weiterlesen
Taxi Essen und andere Taxiverbände haben bei der Stadt bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag auf ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen gestellt. Im November hat das Verwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass ein Mindesttarif für Mietwagen rechtlich möglich ist. Die Stadtverwaltung Essen hat ein Gutachterbüro eingeschaltet. Vor diesem… Weiterlesen
In den letzten Jahren hat die Obdachlosigkeit in Essen deutlich zugenommen. Sie ist mittlerweile eine immer sichtbarere Realität in vielen Stadtteilen der Stadt. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen zur Versorgung und Unterstützung von obdachlosen Menschen in Essen: Beschlussvorschlag Welche bestehenden… Weiterlesen
Öffentliche Stellflächen werden vermehrt für Werbeanhänger sowie - auch längerfristig - zum Abstellen von großen Fahrzeugengenutzt, die juristisch zwar als PKW gelten, aber die Dimensionen von kleinen LKWs erreichen. Insbesondere Wohnmobile bzw. Campingbusse sowie Kleinlaster, Transporter und dergleichen mit eindeutig gewerblicher Nutzung fallen… Weiterlesen