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Antrag zum Doppelhaushalt 2027/2028 hier: Ausbildung unterstützen und strategisches Personalbudget wiedereinführen

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028:

 

1. Unterstützung beim DeutschlandTicket Job für Azubis

 

Der Ansatz für das DeutschlandTicket Job wird im Doppelhaushalt 2027/28 wieder auf jährlich 730.000 Euro angehoben. Damit soll die bisherige Teilübernahme der Kosten des Deutschlandtickets aufrecht erhalten werden, um Auszubildende finanziell in ihrer Mobilität zu unterstützen.

 

Begründung:

Eine gute Ausbildung muss für alle jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen und finanziellen Ausgangslage zugänglich sein. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten dürfen die Mobilitätskosten nicht zu einer zusätzlichen Belastung für junge Menschen in Ausbildung werden. Gleichzeitig stärkt die Bezuschussung des DeutschlandTickets Job den öffentlichen Nahverkehr, fördert eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilität und erhöht die Attraktivität der Stadt Essen als Ausbildungsbetrieb.

 

2. Wiedereinführung eines strategischen Personalbudgets

 

Um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung bei Herausforderungen personell absichern zu können, wird im Doppelhaushalt 2027/28 ein strategisches Personalbudget in Höhe von jeweils 1 Mio. Euro eingesetzt.

 

Begründung:

Im Haushaltsjahr 2024 ist ein Budget zur Lösung von Personalproblemen eingerichtet worden. Dieses strategische Personalbudget führte zu Planungssicherheit und trug zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung bei. Im Jahr 2024 sind damit fast 7 Mio. Euro verausgabt worden, wodurch die Bedeutung dieses Budgets unterstrichen wird. Mit Blick auf die Haushaltslage einerseits und die Personalsituation andererseits sollte dieses Budget zumindest in reduzierter Größe wiedereingeführt werden.

 

Die Anträge werden finanziert durch den Antrag „Gemeinwohl vor Einzelinteressen, für eine solidarische Finanzierung unserer Stadt“ sowie durch einen Teil des Haushaltsüberschusses.

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