Antrag zum Doppelhaushalt 2027/2028, hier: Gemeinwohl vor Einzelinteressen, für eine solidarische Finanzierung unserer Stadt
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028:
1. Erhöhung der Gewerbesteuer
Damit Unternehmen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, wird der Gewerbesteuerhebesatz zum 1. Januar 2027 um 5 Punkte von den geplanten 478 v.H. auf 483 v.H. erhöht und 2028 in gleicher Höhe fortgeschrieben. Die Abstufung der Hebesätze um einen Punkt wird ausgesetzt.
Begründung:
Unternehmen profitieren in besonderem Maße von der kommunalen Infrastruktur und den öffentlichen Leistungen, deren Finanzierung von der gesamten Stadtgesellschaft getragen wird. Die Kosten für notwendige Investitionen und die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht einseitig auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Vielmehr müssen auch Unternehmen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Verantwortung übernehmen. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist ein Beitrag zu einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Kapital und Arbeit und stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit der Stadt Essen. Auf Grundlage der bisherigen Haushaltsansätze ergeben sich durch den angepassten Gewerbesteuerhebesatz geschätzte Mehreinnahmen von rund 6,7 Millionen Euro im Jahr 2027 und 8,1 Millionen Euro im Jahr 2028.
2. Kappungsgrenze bei der Beherbergungssteuer streichen
Für sozial gerechtere Steuereinnahmen wird die Kappungsgrenze von 9 Euro pro Person und Nacht bei der Beherbergungssteuer zum 1. Januar 2027 abgeschafft.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderliche Änderungssatzung zur Streichung von § 4 Satz 2 der Beherbergungssteuersatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Außerdem sollen die geschätzten Mehreinnamen von der Verwaltung anhand verfügbarer Steuerabrechnungen und ergänzender Angaben der Beherbergungsbetriebe zu Übernachtungspreisen und Belegung überprüft werden. Mit dem ersten Finanzcontrollingbericht 2027 werden eine aktualisierte Jahresprognose sowie ggf. ein Anpassungsvorschlag für den Ansatz 2028 vorgelegt.
Begründung:
Seit August 2025 erhebt Essen wie viele andere Städte eine Beherbergungssteuer in Höhe von 5 Prozent bezogen auf den reinen Übernachtungspreis. Anders als z.B. in der Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr wurde dabei eine Kappungsgrenze von 9 Euro festgelegt. Diese ist weder sachlich noch rechtlich ausreichend begründet und begünstigt besonders teure Übernachtungen. So sinkt die anteilige Steuerbelastung bei Preisen von 180 Euro pro Person und Nacht. Ihre Abschaffung gewährleistet eine durchgängige Besteuerung und erschließt zusätzliche kommunale Einnahmen.
Für die Einnahmenschätzung wird ein jährliches Volumen von rund 1,8 Millionen Übernachtungen zugrunde gelegt. Dies entspricht der Größenordnung, die die Stadt für 2024 berichtet hat. Als vorläufige Planungsannahme wird unterstellt, dass zwei Prozent davon steuerpflichtige Übernachtungen oberhalb der Kappungsgrenze sind und deren durchschnittlicher Bruttoübernachtungspreis 240 Euro je Person beträgt. Daraus ergeben sich etwa 100.000 Euro jährliche Mehreinnahmen. Der angenommene Anteil und der Durchschnittspreis sind noch zu überprüfen. Die Überprüfung soll insbesondere Preissteigerungen zu Messe- und Veranstaltungsterminen sowie saisonale Unterschiede berücksichtigen.
3. Förderung von Mehrwegverpackungen
Um dem steigenden Abfallaufkommen zu begegnen und die begrenzten Ressourcen zu schonen, wird eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine konkrete Ausgestaltung zur weiteren Beratung vorzulegen.
Begründung:
Einwegverpackungen belasten die Umwelt und verursachen Müllbeseitigungs- und Reinigungskosten. Eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild schafft finanzielle Anreize für Mehrwegverpackungen. Steuerpflichtig wären dabei die Betriebe, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen zum unmittelbaren Verzehr verkaufen, etwa Schnellrestaurants, Imbisse und Cafés. Mehrwegverpackungen bleiben hingegen steuerfrei. Die Steuer ergänzt die veranstaltungsbezogenen Mehrwegregelungen um einen Anreiz für die alltägliche Gastronomie und vor allem der Systemgastronomie. Während die EMG bei Großveranstaltungen bereits auf Mehrweg setzt, soll dessen Nutzung auch in der täglichen Praxis gestärkt werden.
4. Kostenbeteiligung bei der Parkraumbewirtschaftung
Die Parkraumbewirtschaftung wird durch zusätzliche gebührenpflichtige Parkbereiche und weitere Bewohnerparkzonen ausgeweitet. Die Gebühren sollen nach Lage und Parkraumbelastung sowie angemessen nach dem Flächenbedarf der Fahrzeuge gestaffelt werden. Rechtlich zulässige Möglichkeiten eines sozialen Ausgleichs sind einzubeziehen. Hierzu legt die Verwaltung ein Umsetzungskonzept mit Zeitplan sowie einer belastbaren Berechnung der Einrichtungskosten, laufenden Kosten und erwarteten zusätzlichen Einnahmen vor.
Begründung:
Öffentlicher Raum ist in Essen knapp und wird für Mobilität, Aufenthalt, Begrünung und Klimaanpassung benötigt. Fahrzeuge beanspruchen erhebliche Flächen, deren Kosten bislang wesentlich die Allgemeinheit trägt. Eine ausgeweitete Parkraumbewirtschaftung beteiligt die Nutzenden angemessener an diesen Kosten und unterstützt eine gerechtere und umweltverträglichere Flächenverteilung.
Die Gebühren sollen insbesondere den unterschiedlichen Flächenbedarf der Fahrzeuge berücksichtigen und soziale Belastungen möglichst abfedern. Zugleich können zusätzliche Einnahmen den städtischen Haushalt entlasten. Dem stehen zunächst Einrichtungskosten und dauerhaft laufende Aufwendungen gegenüber, die bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Dabei ist ein veranschlagter Haushaltsansatz über Mehreinnahmen von 20 Mio. Euro außerordentlich vorsichtig kalkuliert und berücksichtigt die Sinnhaftigkeit eines gestuften Ausbaus der Bewirtschaftung. So soll die Lenkungswirkung 2028 evaluiert werden, sodass ab 2029 ggf. weitere Instrumente und eine stärkere Beteiligung der Verursachenden an den Kosten erfolgen kann.
Die geschätzten Mehreinnahmen von 31.800.000 Euro in 2027 und 33.200.000 Euro in 2028, sowie der Haushaltsüberschuss werden zur Gegenfinanzierung der weiteren Anträge der Fraktion Die Linke genutzt.
