Antrag zum Doppelhaushalt 2027/2028, hier: Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen durch gestärkte Angebote
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028:
1. Unterstützung armutssensibler Angebote in Kindertagesstätten
Für die Fortführung und Weiterentwicklung der mit dem städtischen Projekt „Zukunft früh sichern 2.0“ erprobten armutssensiblen Angebote wird für den Doppelhaushalt 2027/28 ein jährliches Fördervolumen von 175.000 Euro bereitgestellt.
Damit können zunächst 35 plusKITAs mit bis zu 5.000 Euro je Einrichtung unterstützt werden. Förderfähig sind auch projektbezogene Personalkosten und Vertretungszeiten. Einrichtungen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf sollen vorrangig eine Förderung erhalten.
Begründung:
Kinderarmut darf nicht darüber entscheiden, ob Kinder an Ausflügen, Bewegungsangeboten oder kulturellen Aktivitäten ihrer Kita teilnehmen können. Die im Projekt ZUSi erprobten Ansätze setzen an den konkreten Lebenslagen der Familien an und eröffnen Kindern zusätzliche Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten. Für ihre Umsetzung brauchen die Einrichtungen neben Sachmitteln auch Zeit für die Planung, die Begleitung der Kinder und die Zusammenarbeit mit den Eltern. Ein verlässlicher Fördertopf, aus dem auch projektbezogene Personal- und Vertretungszeiten finanziert werden können, soll diese Arbeit im Kita-Alltag ermöglichen und zusätzliche Kosten für die Familien vermeiden.
2. Kitalots:innen verstetigen und ausweiten
Das Kitalots:innenprojekt wird ab 2027 verstetigt und schrittweise auf weitere Stadtbezirke mit besonderen Zugangsbarrieren zur Kindertagesbetreuung ausgeweitet. Hierfür werden im Jugendamt zwei zusätzliche unbefristete Vollzeitstellen geschaffen.
Für Personal, Sprachmittlung und notwendige Sachkosten werden für 2027 und 2028 jeweils 220.000 Euro bereitgestellt. Die Ausgestaltung berücksichtigt die Evaluation des Pilotprojekts im Stadtbezirk V.
Begründung:
Freie Betreuungsplätze erreichen nicht automatisch die Familien, die Unterstützung benötigen. Sprachliche Hürden, fehlende Informationen und Schwierigkeiten bei der Anmeldung können den Zugang erschweren. Die Kitalots:innen beraten deshalb persönlich, helfen bei der Platzsuche und Anmeldung und begleiten Familien beim Übergang in die Betreuung. Die zwei zusätzlichen Stellen sollen regelmäßige Sprechstunden an mehreren Standorten und eine kontinuierliche Begleitung auch in weiteren Stadtbezirken ermöglichen. Eigene personelle Kapazitäten sichern diese zeitintensive Unterstützung dauerhaft ab, ohne dafür Personal aus anderen Angeboten abziehen zu müssen. So sollen mehr Kinder frühzeitig Zugang zu frühkindlicher Bildung und Förderung erhalten.
3. Kostenloses Mittagessen an Essener Grundschulen
Die Koordination der Schulverpflegung im Fachbereich Schule wird ab 2027 um eine zusätzliche Vollzeitstelle zur Vorbereitung und Begleitung eines kostenlosen, qualitativ hochwertigen Mittagessens an den Essener Grundschulen verstärkt. Dafür werden in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 jeweils zusätzliche 90.000 Euro für Personal- und Sachkosten bereitgestellt.
Die Verwaltung legt den zuständigen Gremien bis zum 30. April 2027 ein entsprechendes Umsetzungskonzept vor. Ziel ist, ab dem Schuljahr 2027/2028 zunächst an den 13 Essener Grundschulen der Sozialindexstufe 9 ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler:innen anzubieten und dieses anschließend schrittweise auf sämtliche Essener Grundschulen auszuweiten.
Begründung:
Ein gesundes Mittagessen darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Ein kostenloses Angebot für alle Kinder einer Schule erleichtert den Zugang, entlastet Familien und vermeidet die Stigmatisierung einzelner Schüler:innen. Der Einstieg an Grundschulen mit Sozialindexstufe 9 setzt dort an, wo die sozialen Herausforderungen besonders groß sind. Auch Kinder außerhalb der offenen Ganztagsbetreuung sollen teilnehmen können.
Mit den bereits geschaffenen Ressourcen und den laufenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Schulverpflegung bestehen erste Grundlagen. Die Vorbereitung eines kostenlosen Angebots an Grundschulen erfordert jedoch zusätzliche Kapazitäten für die Abstimmung mit Schulen, Ganztagsträger:innen und Verpflegungsanbieter:innen sowie für die Ermittlung der räumlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen.
4. Mehr Mittel für die sportliche Kinder- und Jugendarbeit
Die Zuschüsse zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Essener Sportvereine werden von derzeit 10 Euro auf 20 Euro je förderfähigem Vereinsmitglied unter 18 Jahren erhöht.
Hierfür werden im Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe für 2027 und 2028 jeweils 370.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.
Begründung:
Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zu Bewegung, Integration und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig sind die Kosten der Vereine deutlich gestiegen. Die seit 2022 geltende Förderung von 10 Euro je Kind bzw. Jugendlichem soll daher auf 20 Euro verdoppelt werden, um insbesondere die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine dauerhaft zu stärken.
5. Umsetzungsfonds für die Integrierte Sportentwicklungsplanung
Für die Umsetzung der Integrierten Sportentwicklungsplanung wird bei den Sport- und Bäderbetrieben Essen für 2027 und 2028 ein ISEP-Umsetzungsfonds von jeweils 1 Mio. Euro eingerichtet. Der städtische Zuschuss wird entsprechend erhöht. Die Mittel sollen vorrangig für niedrigschwellige, kurzfristig umsetzbare Bewegungs- und Sportangebote in Stadtteilen mit besonderen Teilhabebedarfen eingesetzt werden.
Die Sport- und Bäderbetriebe Essen verwalten den Fonds und vergeben projektbezogene Zuschüsse an Essener Sportvereine, den Essener Sportbund und gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendarbeit nach transparenten Förderkriterien.
Begründung:
Mit der 2026 beschlossenen Integrierten Sportentwicklungsplanung liegt eine gesamtstädtische strategische Grundlage für die Weiterentwicklung des Sports vor. Der Fonds soll einen verlässlichen Einstieg in die konkrete Umsetzung ihrer Empfehlungen schaffen.
Im Interesse der Gesundheits- und Bewegungsförderung sollen mehr wohnortnahe, kostenfreie oder kostengünstige Angebote entstehen. Gefördert werden sollen beispielsweise zusätzliche Bewegungs- und Sportangebote im offenen Ganztag, offene Bewegungstreffs sowie Gemeinschaftsprojekte von Sportvereinen, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen. Die Zuschüsse dienen insbesondere der Finanzierung von Übungsleitungsstunden, Sportmaterial und notwendigen Raumkosten. So erhalten die Träger vor Ort die Mittel, um zusätzliche Angebote tatsächlich durchzuführen.
6. Aus- und Weiterbildung im sportlichen Ehrenamt stärken
Für die Aus- und Weiterbildung von ehrenamtlichen Übungsleiter:innen in Essener Sportvereinen werden im Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe für 2027 und 2028 jeweils 25.000 Euro zusätzlich bereitgestellt. Die Mittel sollen über den Essener Sportbund vergeben werden bis zu 500 Euro je Person betragen.
Begründung:
Viele Sportvereine sind auf ehrenamtliche Übungsleiter:innen angewiesen und haben Schwierigkeiten, ausreichend qualifizierte Personen zu gewinnen. Kostenfreie bzw. finanziell abgesicherte Aus- und Weiterbildungen senken die Zugangshürden und stärken das Ehrenamt. Die Förderung ergänzt bestehende Landesprogramme und greift nur, soweit Ausbildungskosten nicht anderweitig gedeckt werden.
7. Schulsozialarbeit auskömmlich finanzieren
Die kommunalen Zuschüsse für die landesgeförderte Schulsozialarbeit bei freien Trägern werden ab 2027 jährlich an die nachgewiesenen tarifbedingten Personalkostensteigerungen angepasst, soweit diese nicht durch Landesmittel oder bereits veranschlagte kommunale Mittel gedeckt sind. Ziel ist, den bestehenden Stellen- und Stundenumfang dauerhaft zu sichern.
Die mit Ratsbeschluss vom 27. Mai 2026 beschlossene Erhöhung des kommunalen Eigenanteils um jährlich 414.400 Euro ist im Doppelhaushalt 2027/28 vollständig zu berücksichtigen. Für darüber hinausgehende tarifbedingte Mehrkosten werden 2027 und 2028 jeweils zusätzliche 150.000 Euro als vorläufiger Haushaltsansatz bereitgestellt.
Begründung:
Die Landesförderung für Schulsozialarbeit wird nicht automatisch an steigende Personalkosten angepasst. Mit der Erhöhung des kommunalen Eigenanteils hat der Rat 2026 bereits auf die entstandene Finanzierungslücke reagiert. Eine verbindliche jährliche Anpassung an weitere Tarifsteigerungen ist damit jedoch noch nicht geregelt. Ohne diese Anpassung können erneut Finanzierungslücken entstehen, die den Erhalt der bestehenden Angebote erschweren.
Die zusätzlichen Mittel dienen als Vorsorge für weitere tarifbedingte Mehrkosten, damit die Träger mehr Planungssicherheit erhalten. So können Fachkräfte gehalten und verlässliche Unterstützungsangebote für Schüler:innen gesichert werden.
Die Anträge werden finanziert durch den Antrag „Gemeinwohl vor Einzelinteressen, für eine solidarische Finanzierung unserer Stadt“ sowie durch einen Teil des Haushaltsüberschusses.
