Bädergebühren: Einführung eines Sozialtarifs

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bäder zum 01. Januar 2027
Hier: Einführung eines Sozialtarifs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen, sehr geehrter Herr Ducrée,
die Fraktionen Die Linke beantragt, der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen empfehlen und der Rat der Stadt Essen beschließt:

Folgende Änderungen werden zur Anlage der „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bäder zum 01. Januar 2027“ (DS 0314/2026/6) aufgenommen:

§ 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Es gelten folgende Tarifgruppen:
1. Vollzahlende,
2. ermäßigter Eintritt,
3. Familienticket,
4. Sozialtarif.“

§ 3 Absatz 3 wird um folgenden Satz ergänzt:
„Die Regelungen zum Sozialtarif nach Absatz 4 bleiben unberührt.“

§ 3 wird um folgenden Absatz 4 ergänzt:
„(4) Den Sozialtarif erhalten folgende Personen:

• Leistungsbeziehende nach dem SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Leistungsbeziehende von Wohngeld oder Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskin-dergeldgesetzes
• Inhaber:innen von gültigen "Essen.dabei sein"-Berechtigungsnachweisen
• Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 70 im Schwerbehindertenausweis sowie jeweils eine Begleitperson

Die Berechtigung ist durch den gültigen „Essen.dabei sein“-Berechtigungsnachweis, einen für den Eintrittstag geltenden Leistungsbescheid oder den Schwerbehindertenausweis nachzuweisen. Für die Begleitperson genügt der Nachweis der begleiteten Person. Die Nachweise sind bei jedem Eintritt mitzuführen. Ein Ausweisdokument ist mitzuführen, soweit vorhanden. Für die nach diesem Absatz berechtigten Personen gilt bei Einzeleintritten der Sozialtarif nach § 4 Absatz 1. Die nach diesem Absatz berechtigten Personen sind außerdem zum Erwerb ermäßigter Mehrfach- und Dauerkarten berechtigt.“

Die Tabelle in § 4 Absatz 1 wird um folgende Zeilen ergänzt:

§ 4 Absatz 5 wird um folgenden Satz ergänzt:
„Bei Eintritten zum Sozialtarif nach Absatz 1 wird kein Warmbadetagszuschlag erhoben.“

§ 4 wird um folgenden Absatz 9 ergänzt:
„(9) Der Sozialtarif gilt ausschließlich für Einzeleintritte. Die Abschläge für Früh- und Spättarife nach § 5 werden auf den Sozialtarif nicht zusätzlich angewandt. Regelungen über einen gebührenfreien Eintritt bleiben unberührt.“

Zum Ausgleich der Mindereinnahmen und notwendigen Umsetzungskosten wird der städtische Betriebskostenzuschuss an die Sport- und Bäderbetriebe für 2027 und 2028 um jeweils 300.000 Euro erhöht. Die Finanzierung erfolgt durch eine entsprechende Verringerung des jeweils geplanten Jahresüberschusses. Kürzungen im Etat der Sport- und Bäderbetriebe erfolgen hierfür nicht.

Die Verwaltung wird beauftragt, den auf einer Modellrechnung beruhenden Planungsansatz von 300.000 Euro zu überprüfen. Der zusätzliche Betriebskostenzuschuss und der jeweils geplante Jahresüberschuss werden entsprechend dem festgestellten Finanzierungsbedarf angepasst.

Begründung:

Öffentliche Schwimmbäder sollten als Teil der Daseinsvorsorge für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Sie ermöglichen Bewegung, Gesundheitsförderung und gesellschaftliche Teilhabe und sind Familien mit geringem Einkommen wichtige Freizeitorte. Ob Kinder schwimmen lernen und gemeinsam mit anderen ins Schwimmbad gehen können, darf nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bäder zum 01. Januar 2027“ sieht eine Erhöhung des ermäßigten Eintrittspreises von 2,50 auf 3,50 Euro vor. Damit werden gerade die Ermäßigungsberechtigten mit einer verhältnismäßig höheren Preissteigerung von 40 Prozent belastet. Obwohl die Verwaltung eine gezielte Unterstützung einkommensschwacher Gruppen als Ziel benennt, unterscheidet sie beim ermäßigten Einzeleintritt nicht zwischen einer allgemeinen Ermäßigungsberechtigung und einer besonderen finanziellen Bedürftigkeit. Auch der CDU/SPD-Änderungsantrag greift diese unterschiedlichen Voraussetzungen nicht auf.

Dass eine weitergehende soziale Staffelung möglich ist, zeigen unter anderem Dortmund und Gelsenkirchen. So gibt es in Dortmund neben einer allgemeinen Ermäßigung auch einen Sozialtarif für Menschen mit geringen Einkommen und einer Dortmund-Karte: Erwachsene zahlen zwei Euro, Kinder und Jugendliche lediglich 50 Cent. Beim Preisvergleich der Verwaltung wird für Dortmund zwar der regulären und der allgemein ermäßigte Eintritt genannt, diese günstigere soziale Tarifstufe wird jedoch nicht angeführt.

Mit einem zusätzlichen Sozialtarif von zwei Euro für Erwachsene und 50 Cent für Kinder und Jugendliche wird die allgemeine Ermäßigung um eine gezielte soziale Vergünstigung ergänzt. Den allgemein ermäßigten Einzeleintritt von 3,50 Euro erhalten weiterhin Kinder und Jugendliche von sechs bis unter 18 Jahren sowie Auszubildende und Studierende unter 25 Jahren, soweit sie nicht zugleich zum günstigeren Sozialtarif berechtigt sind.

Der Sozialtarif gilt für Inhaber eines gültigen „Essen.dabei sein“-Berechtigungsnachweises, Beziehende der im Antrag genannten Sozialleistungen einschließlich Wohngeld und Kinderzuschlag sowie die bei deren Bewilligung berücksichtigten minderjährigen Kinder. Ein entsprechender Leistungsbescheid genügt als al-ternativer Nachweis, damit Berechtigte nicht allein wegen einer noch nicht ausgestellten Teilhabekarte ausgeschlossen werden.

Unabhängig vom Einkommen erhalten außerdem Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 70 und jeweils eine Begleitperson entsprechend der vorgesehenen Regelung den Sozialtarif. Damit werden Teil-habebarrieren berücksichtigt und Schwimmbadbesuche mit der erforderlichen Unterstützung erleichtert.
Für alle Sozialtarifberechtigten entfällt der Warmbadetagszuschlag. Bestehende Freieintritte, insbesondere für Kinder unter sechs Jahren, bleiben erhalten. Bei Mehrfach- und Dauerkarten gelten weiterhin die allgemein ermäßigten Kartenpreise.

Die Verwaltung kalkuliert auf Seite 5 der Vorlage mit jährlichen Eintrittserlösen von 1,9 Millionen Euro. Auf dieser Grundlage wird für den zusätzlichen Sozialtarif zunächst ein vorläufiger Ausgleich von 300.000 Euro jährlich angesetzt. Diese Modellrechnung ist durch die Verwaltung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Der erforderliche Ausgleich wird durch einen höheren städtischen Betriebskostenzuschuss finanziert, der den jeweils geplanten Jahresüberschuss entsprechend verringert. Die soziale Entlastung der Badegäste darf nicht durch Einsparungen an anderer Stelle im Sportetat kompensiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eliseo Maugeri und Joanna Baumgart