Bericht aus dem Rat - Juli 2026

Zusammenfassung

Die Linke im Rat der Stadt Essen hat sich in der Ratssitzung am 8. Juli 2026 für eine öffentliche Debatte über die Sicherheit queerer Menschen beim Christopher Street Day eingesetzt und die Ablehnung einer Aktuellen Stunde durch CDU und SPD kritisiert.

Bei der Beschlussfassung  über die Umsetzung eines Gutachtens zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Theater und Philharmonie Essen (TUP) unterstützte die Linksfraktion die Verwaltungsvorlage und lehnte Einsparungen zulasten der Beschäftigten und der kulturellen Vielfalt entschieden ab. Sie setzt sich für den Erhalt aller fünf Sparten sowie eine verlässliche öffentliche Finanzierung der Kultur ein.

Zum kommunalen Integrationsmanagement kritisiert Die Linke im Rat der Stadt Essen den geplante Abbau von Stellen und Plätzen und fordert den Erhalt der erfolgreichen Präventions- und Integrationsarbeit. In der Pflege mahnt die Linksfraktion bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und eine bedarfsgerechte kommunale Pflegeplanung an.

In der Wohnungspolitik lehnen wir das unverbindliche Leitbild von CDU und SPD ab und fordert stattdessen den Ausbau kommunaler und gemeinwohlorientierter Wohnungsbestände.

Bei dem Antrag von CDU und SPD zur Neuorganisation der Aufstellung und Betreibung von öffentlichen Bücherschränken sprach sich die Linksfraktion mit einem Ergänzungsantrag für eine stärkere Unterstützung der Pat:innen sowie der finanziellen Unterstützung der Bezirksvertreter:innen aus.

Zur Finanzierung des Rettungsdienstes fordert Die Linksfraktion eine dauerhaft tragfähige und rechtssichere Lösung, die Bürgerinnen und Bürger aus der Finanzierung von Einsätzen des Rettungsdienstes freistellt, denn diese ist nur bis Ende 2026 gegeben.

Den weiteren Kostensteigerungen beim Ausbau des Stadions an der Hafenstraße haben wir eine klare Absage erteilt. Wir kritisieren die Prioritätensetzung der Ratsmehrheit und fordern, dass angesichts knapper Haushaltsmittel Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung und Kultur Vorrang vor kostspieligen Prestigeprojekten haben.

Die Linksfraktion hat außerdem konkrete Verbesserungen für die Essener Suchthilfe gefordert und sich für einen sozialpolitischen Umgang mit der offenen Drogenszene ausgesprochen. Im Mittelpunkt standen dabei unser Antrag zur Erweiterung des Beschäftigungsprojekts PickUp sowie die geplante betreute Aufenthaltsfläche an der Hoffnungstraße.

Aktuelle Stunden: CSD-Sicherheit und Hitzeschutz

Auf Antrag der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen sollte sich der Rat in einer Aktuellen Stunde mit der Sicherheit beim Christopher Street Day (CSD) befassen, welcher am 8. August in Essen stattfinden wird. Hintergrund sind die bundesweit zunehmenden Bedrohungen gegen queere Veranstaltungen und die berechtigte Frage, wie die Sicherheit von Teilnehmenden und Veranstaltenden gewährleistet werden kann. Aus unserer Sicht gehört diese Debatte in die Öffentlichkeit des Rates. Queere Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit nicht hinter verschlossenen Türen behandelt wird, sondern als politische Verantwortung des gesamten Rates sichtbar wahrgenommen wird.

Umso kritischer bewerten wir das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD, die die Einsetzung der Aktuellen Stunde ablehnten und stattdessen auf den Kreispolizeibeirat verwiesen. Dieses Vorgehen wird der politischen Dimension queerfeindlicher Bedrohungen nicht gerecht und sendet aus unserer Sicht das falsche Signal an die queere Community. Für die Aktuelle Stunde stimmten lediglich Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie Volt/Die PARTEI.

Mit großer Mehrheit beschloss der Essener Stadtrat anschließend eine Aktuelle Stunde zu Extremhitze und Klimaanpassung, die von den Grünen eingebracht wurde. In der Debatte wurde erneut deutlich, dass Essen dringend mehr Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise benötigt. Mehr Entsiegelung, zusätzliche Stadtbäume und eine klimaresiliente Stadtentwicklung sind notwendig, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu sichern und insbesondere ältere Menschen, Kinder sowie gesundheitlich belastete Personen besser zu schützen.

Co- Fraktionssitzende Liesa Schulz hat dabei deutlich gemacht, dass die Verharmlosung der Klimakrise durch die AfD jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt und notwendige Maßnahmen verzögert. Gleichzeitig haben wir CDU und SPD dafür kritisiert, dass sie zwar die Bedeutung des Themas betonten, sich bei der Einsetzung der Aktuellen Stunde zunächst jedoch enthielten. Wer den Ernst der Lage anerkennt, muss auch bereit sein, eine öffentliche politische Debatte darüber zu führen.

Die Verwaltung bestätigte den akuten Handlungsbedarf ausdrücklich: Während der jüngsten Hitzewelle waren die Rettungsdienste so stark belastet wie nie zuvor.

Für uns bleibt klar: Einzelne Maßnahmen reichen nicht aus. Notwendig ist eine konsequente sozial-ökologische Stadtentwicklung, die Klimaschutz und Klimaanpassung als öffentliche Daseinsvorsorge versteht und die Interessen der Bürger:innen in den Mittelpunkt stellt.

TUP erhalten – Kultur nachhaltig sichern

Die Theater und Philharmonie Essen (TUP) sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Essener Kulturlandschaft und prägen das kulturelle Leben weit über die Stadtgrenzen hinaus. Umso wichtiger ist es, ihre finanzielle Zukunft nachhaltig zu sichern und die Strukturen so aufzustellen, dass künstlerische Qualität und wirtschaftliche Stabilität zusammen gedacht werden. Das Beratungsunternehmen actori hat die wirtschaftliche Situation der TUP untersucht. Nun liegt dazu ein rund 400 Seiten umfassendes Gutachten vor, welches konkrete Handlungsempfehlungen enthält.

Ratsfrau Heike Kretschmer macht für Die Linke im Rat der Stadt Essen deutlich, dass diese Analyse spät kommt – die finanziellen und personellen Probleme hätten bereits vor Jahren konsequenter angegangen werden müssen. Gerade deshalb ist es richtig, dass nun endlich eine fundierte Grundlage vorliegt, um die wirtschaftliche Lage der TUP langfristig zu stabilisieren. Das Gutachten zeigt auf, wie die wirtschaftliche Steuerung verbessert, Einnahmen erhöht und Ausgaben effizienter gestaltet werden können, ohne den kulturellen Auftrag der TUP aus dem Blick zu verlieren.

Wir unterstützen deshalb den Verwaltungsvorschlag, der auf mehr Transparenz, eine bessere wirtschaftliche Steuerung und eine stärkere Zusammenarbeit der fünf Sparten setzt. Gleichzeitig ist für uns klar: Konsolidierung darf nicht zulasten der Kunst, der Beschäftigten oder der kulturellen Vielfalt gehen. Deshalb setzen wir uns ausdrücklich für den Erhalt aller fünf Sparten mit ihrem jeweiligen künstlerischen Profil ein und lehnen sowohl die Aufgabe des Schauspielensembles als auch einen umfangreichen Personalabbau entschieden ab. Gerade das Grillo-Theater leistet mit seiner Kinder- und Jugendtheaterarbeit einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Ebenso wichtig ist für uns, dass notwendige Veränderungen gemeinsam mit den Beschäftigten, den Intendanzen und dem Betriebsrat entwickelt werden. Der Zukunftspakt Bühne bietet hierfür den richtigen Rahmen, indem er Politik, Verwaltung, Geschäftsführung und Beschäftigte an einen Tisch bringt und gemeinsame Ziele für die Zukunft der TUP entwickelt.

Gleichzeitig muss die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden. Steigende Tarifabschlüsse sowie höhere Energie- und Sachkosten lassen sich nicht allein durch Einsparungen auffangen. Kultur ist eine öffentliche Aufgabe und braucht eine verlässliche Finanzierung. Dazu gehört auch, die freie Kulturszene zu stärken, anstatt sie gegen die TUP auszuspielen.

Die zahlreichen Änderungsanträge von EBB/FDP und AfD hat Die Linke im Rat der Stadt Essen abgelehnt, weil sie keinen Lösungsansatz bieten. Der Änderungsantrag der Grünen, der eine weitreichendere Befassung mit dem Prozess vorsieht und dem Ausbau von regionalen Kooperationen vorsieht, hat die Linksfraktion unterstützt.

Integrationsmanagement: Erfolgreiche Arbeit stärken statt abbauen

Mit der Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsmanagements stand ein zentrales Instrument für gesellschaftliche Teilhabe auf der Tagesordnung. Die SPD betonte die Bedeutung einer individuellen und wohnortnahen Beratung, die bei Bedarf auch durch Hausbesuche ergänzt werden soll. So könnten Bürger:innen erreicht werden, die klassische Beratungsangebote bislang nicht in Anspruch nehmen. Der Änderungsantrag der Koalition sah darüber hinaus ein stärkeres Monitoring sowie verbindlichere Beratungstermine vor, um Menschen besser in die Regelsysteme zu überführen.

Das BSW sprach sich dafür aus, bereits jetzt ein mögliches Ausstiegsszenario mitzudenken. Da die Zahl der neu Zugewanderten deutlich geringer sei als in den Jahren 2015 und 2016, könnten diese zunehmend über die bestehenden Regelsysteme betreut werden. Die Grünen verwiesen auf die Vielfalt der Stadt Essen, in der rund ein Drittel der Bevölkerung und fast die Hälfte der Kinder und Jugendlichen eine Einwanderungsgeschichte haben. Das kommunale Integrationsmanagement sei deshalb weiterhin ein wichtiger Baustein nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Für die Linksfraktion machte unser Co-Fraktionsvorsitzender Eliseo Maugeri deutlich, dass der Erfolg des kommunalen Integrationsmanagements gerade auf seiner Verankerung in den Stadtteilen und seinem niedrigschwelligen Zugang beruht. Diese Strukturen ermöglichen Teilhabe und Unterstützung dort, wo sie gebraucht werden. Umso widersprüchlicher ist es, dass die Zielgruppe des Angebots ausgeweitet werden soll, während gleichzeitig die Zahl der Stellen deutlich reduziert wird. Mehr Betreuer:innen mit weniger Personal zu erreichen, ist aus unserer Sicht nicht realistisch. Selbst die Verwaltung weist darauf hin, dass perspektivisch ein höherer Stellenbedarf besteht. Steigende Tarife dürfen deshalb nicht durch Personalabbau oder kürzere Beratungszeiten finanziert werden. Wenn die vorhandenen Ressourcen nicht ausreichen, muss die Stadt bereit sein, die personellen Kapazitäten wieder aufzustocken.

Um über die unterschiedlichen Bestandteile der Vorlage getrennt abstimmen zu können, beantragte Ratsherr Maugeri eine Einzelberatung der Punkte unter Tagesordnungspunkt 8.1. Dies hätte eine differenzierte Bewertung der verschiedenen Maßnahmen ermöglicht. Die Ratsmehrheit lehnte unseren Antrag jedoch ab.

Der Verwaltungsvorschlag wurde anschließend mehrheitlich beschlossen. Für uns bleibt klar: Erfolgreiche Integrationsarbeit darf nicht kaputt gespart werden. Wer Integration ernst meint, muss die personellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit Bürger:innen auch künftig verlässlich unterstützt werden können.

Pflege braucht verlässliche Strukturen

Die Personalsituation in der Pflege bleibt angespannt. Immer häufiger müssen Einrichtungen auf Zeitarbeitskräfte zurückgreifen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Für die Linksfraktion machte Ratsfrau Joanna Baumgart deutlich, dass diese Entwicklung weder für die Pfleger:innen noch für die Pflegebedürftigen eine gute Lösung ist.

Wer in einer Pflegeeinrichtung arbeitet oder Angehörige pflegt, weiß, dass Dienstpläne und Personalbemessung oft wenig mit der Realität zu tun haben. Viele Pflegekräfte arbeiten dauerhaft an ihrer Belastungsgrenze, und über sie hinaus. Gleichzeitig lebt gute Pflege von Vertrauen, Kontinuität und festen Bezugspersonen – nicht von ständig wechselndem Personal.

Deshalb fordern wir, dass die Versorgungsstrukturen in der kommunalen Pflegeplanung umfassend berücksichtigt und weiterentwickelt werden. Eine zukunftsfähige Pflegepolitik muss den tatsächlichen Bedarf der Menschen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen.

In der Debatte verwies die Dirk Kalweit (CDU) auf den Unterausschuss Soziales, indem die Vorlage diskutiert werden soll.  Joanna hatte diesen bereits in ihrer Rede angesprochen und deutlich gemacht, dass die Thematik dort differenzierter beraten werden soll. Nichtsdestotrotz merkte unsere Ratsfrau Joanna Baumgart an, dass diese Diskussion auch in den Rat gehört.

Für Die Linke im Rat der Stadt Essen gilt ganz klar: Pflege verdient mehr als Sonntagsreden. Sie braucht ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine kommunale Planung, die sich an der Realität der Essener Bevölkerung orientiert.

Wohnen ist ein Menschenrecht – Wohnungspolitische Leitlinien

Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine der größten sozialen Herausforderungen in Essen. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollten CDU und SPD ein wohnungspolitisches Leitbild als strategische Orientierung für die zukünftige Wohnraumentwicklung beschließen. Genannt werden unter anderem die stärkere Nutzung von Förderprogrammen, ein Anteil von bis zu 40 Prozent gefördertem Wohnungsbau sowie die vehemente Förderung von Wohneigentum.

Für die Linksfraktion ist es zwar ein Schritt, dass inzwischen auch die Ratsmehrheit anerkennt, dass Essen vor einer ernsten Wohnungskrise steht. Der Antrag von CDU und SPD bleibt jedoch an den entscheidenden Stellen unverbindlich. Ein Leitbild allein schafft keine einzige bezahlbare Wohnung und beantwortet nicht die Frage, wie Wohnraum dauerhaft der Spekulation entzogen und gemeinwohlorientiert gesichert werden kann. Besonders kritisch sehen wir, dass die Förderung von Wohneigentum als wesentlicher Baustein der Wohnungspolitik dargestellt wird. Für die meisten Menschen, die unter steigenden Mieten leiden, ist der Erwerb einer eigenen Immobilie keine realistische Perspektive. Die Wohnungsfrage lässt sich nicht durch Eigentumsförderung lösen, sondern durch den konsequenten Ausbau dauerhaft bezahlbarer Mietwohnungen.

Unsere Ratsfrau Liesa Schulz machte in der Debatte deutlich: Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Deshalb muss sich kommunale Wohnungspolitik stärker an den Eigentumsverhältnissen auf dem Wohnungsmarkt orientieren. Solange Wohnungen in erster Linie Renditeobjekte sind, wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Auch das Ziel von bis zu 40 Prozent gefördertem Wohnungsbau greift angesichts der angespannten Lage auf dem Essener Wohnungsmarkt zu kurz. Essen braucht einen starken kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektor, der dauerhaft günstige Mieten sichert und Menschen vor Verdrängung schützt.

Auch Ratsfrau Dorothea Blümer (Grüne) kritisierte den Antrag von CDU und SPD als zu unverbindlich und legte einen Änderungsantrag mit konkreteren Maßnahmen vor. Gefordert wurden unter anderem kostengünstigere Bauweisen, die Umnutzung bestehender Gebäude sowie eine regelmäßige Überprüfung der wohnungspolitischen Ziele. Diesen Änderungsantrag unterstützten neben den Grünen und uns auch Volt/Die PARTEI sowie das BSW. Eine Mehrheit kam jedoch nicht zustande.

Der Antrag von CDU und SPD wurde schließlich mit ihrer eigenen Mehrheit beschlossen. Alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Für uns zeigt dieses Abstimmungsergebnis einmal mehr, dass die Ratsmehrheit zwar den Handlungsdruck anerkennt, sich aber vor verbindlichen und wirksamen Maßnahmen drückt. Essen braucht keine unverbindlichen Leitbilder, sondern eine soziale Wohnungspolitik mit klaren Zielen: den Ausbau kommunaler und gemeinwohlorientierter Wohnungsbestände, eine dauerhafte Sicherung bezahlbarer Mieten und eine konsequente Begrenzung von Spekulation. Wohnen ist ein Grundrecht und muss endlich auch so behandelt werden.

Öffentliche Bücherschränke stärken – Ehrenamt braucht Unterstützung

Öffentliche Bücherschränke leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Teilhabe. Sie ermöglichen einen niedrigschwelligen Zugang zu Büchern, fördern den Austausch in den Stadtteilen und werden vielerorts durch das Engagement ehrenamtlicher Pat:innen getragen. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen CDU und SPD künftig ein einheitliches Konzept für öffentliche Bücherschränke entwickeln. Die Zuständigkeit soll weiterhin bei den Bezirksvertreter:innen liegen, unterstützt durch die Kulturbeauftragten. Bis ein entsprechendes Konzept vorliegt, bleibt der bisherige status quo bestehen.

Für die Linksfraktion begrüßte unsere Ratsfrau Heike Kretschmer grundsätzlich, dass mit dem Antrag endlich eine stadtweit einheitliche Regelung angestrebt wird. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass dies nur der Beginn einer notwendigen Diskussion sein kann. Bereits heute sind die finanziellen Mittel der Bezirksvertreter:innen knapp bemessen. Mit dem kommenden Doppelhaushalt 2027/28 drohen die Handlungsspielräume weiter zu schrumpfen. Deshalb reicht es nicht aus, neue Aufgaben zu benennen, ohne gleichzeitig die notwendigen finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

Mit unserem Ergänzungsantrag wollten wir deshalb sicherstellen, dass die ehrenamtlichen Pat:innen nicht nur ideell, sondern auch fachlich unterstützt werden. Bislang fehlt eine zentrale Anlaufstelle, die bei Fragen, Problemen oder der Organisation der Bücherschränke berät und unterstützt. Gerade dieses Engagement vor Ort verdient verlässliche Strukturen statt bloßer Wertschätzung.

Der Antrag von CDU und SPD wurde schließlich mit breiter Mehrheit beschlossen. Unser Ergänzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Für uns bleibt dennoch klar: Wer das Ehrenamt stärken will, muss den Engagierten auch die notwendige Unterstützung an die Hand geben.

Wem gehört der öffentliche Raum?

Mit einem eigenen Antrag zur Nutzung des öffentlichen Parkraums haben wir die Debatte darüber angestoßen, wem der öffentliche Raum in Essen eigentlich gehört. Gleichzeitig wollten wir die Ratsmehrheit aus CDU und SPD dazu bewegen, sich endlich mit der zunehmenden Flächenkonkurrenz auseinanderzusetzen und konkrete Maßnahmen für eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist, dass parkende Autos immer mehr Platz beanspruchen. Die Fahrzeuge werden nicht nur zahlreicher, sondern auch größer und breiter – häufig ohne zusätzlichen praktischen Nutzen. Sie nehmen wertvollen öffentlichen Raum ein, schränken die Sicht im Straßenverkehr ein, gefährden dadurch die Sicherheit von Bürger:innen und mindern die Aufenthaltsqualität in unseren Stadtteilen. Für uns ist deshalb klar: Öffentliche Flächen müssen in erster Linie den Menschen dienen, nicht den Autos.

In der Debatte machte unser Ratsherr Ben Kohlstedt für die Fraktion deutlich, dass der öffentliche Raum in Essen vielerorts vom motorisierten Individualverkehr dominiert wird. Während die Stadt mit Grünflächen und hoher Lebensqualität wirbt, prägen in vielen Straßen parkende Fahrzeuge das Bild. Wir wollen öffentliche Flächen gerechter verteilen und sie wieder stärker für Begegnung, sichere Wege, Spielmöglichkeiten und mehr Lebensqualität für Bürger:innen nutzbar machen.

Unser Antrag fand letztlich keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Die Koalition verweigertet sich damit einer Debatte über konkrete Schritte hin zu einer gerechteren Nutzung des öffentlichen Raums. Für uns ist damit die Diskussion jedoch keineswegs beendet.

Rettungsdienst: Übergangslösung statt dauerhafter Finanzierung

Der Rat hat die geplante Übergangslösung zur Finanzierung des Rettungsdienstes zur Kenntnis genommen. Wie Stadtkämmerer Kromberg erläuterte, gilt der Kompromiss zunächst ausschließlich für das Jahr 2026. Eine langfristige Lösung ist damit weiterhin nicht erreicht. Zwar schafft die vorgestellte Regelung zunächst Planungssicherheit, gleichzeitig zeigt sie aber auch, dass die Finanzierung des Rettungsdienstes nach wie vor nicht dauerhaft geklärt ist.

Vorgesehen ist eine anteilige Refinanzierung durch die Krankenkassen. Bis zum Herbst sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden, damit nach der Sommerpause eine neue Rettungsdienstsatzung beschlossen werden kann. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass diese rechtlich Bestand haben wird und der gesetzliche Sicherstellungsauftrag für den Rettungsdienst uneingeschränkt erfüllt bleibt.

Für Die Linke im Rat der Stadt Essen ist entscheidend, dass der Rettungsdienst jederzeit verlässlich arbeiten kann und die Bürger:innen sich auf eine schnelle und flächendeckende Notfallversorgung verlassen können. Die vorgestellte Übergangslösung verschafft zwar Zeit, ersetzt aber keine dauerhaft tragfähige Finanzierung. Bund, Land, Kommunen und Krankenkassen stehen gemeinsam in der Verantwortung, eine rechtssichere und auskömmliche Finanzierung sicherzustellen, damit die Gesundheitsversorgung der Menschen nicht immer wieder von kurzfristigen Kompromissen abhängt.

Stadionausbau: Falsche Prioritäten in schwierigen Zeiten

Der Rat hat erneut über den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße beraten. Hintergrund waren erhebliche Kostensteigerungen: Der städtische Finanzierungsanteil soll von 27 auf 33,8 Millionen Euro steigen – und das noch vor dem ersten Spatenstich.

CDU und SPD verteidigten den Ausbau. Für sie ist Rot-Weiss Essen ein wichtiger Imageträger und Identifikationspunkt für die Stadt. Auch Volt/Die PARTEI unterstützten das Vorhaben. Die Grünen kritisierten hingegen die Prioritätensetzung: Während Turnhallen und Schulen teilweise seit Jahren auf notwendige Sanierungen warten, würden für den Stadionausbau kurzfristig weitere Millionen bereitgestellt.

Für die Linksfraktion machte unsere Ratsfrau Liesa Schulz unmissverständlich deutlich, dass diese Entwicklung unsere Kritik an dem Projekt bestätigt. Bereits beim Grundsatzbeschluss im Juli 2025 haben wir den Stadionausbau angesichts der schwierigen Haushaltslage abgelehnt. Dass die Kosten nun bereits vor Baubeginn deutlich steigen, wirft die Frage auf, warum bekannte Risiken, wie etwa steigende Baupreise infolge des Krieges und der allgemeinen Preisentwicklung,  in der ursprünglichen Kalkulation nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Schließlich waren diese Entwicklungen bereits beim Grundsatzbeschluss im Juli 2025 bekannt. Wenn die Kosten schon jetzt aus dem Ruder laufen, ist fraglich, welche Mehrbelastungen in den kommenden Jahren noch auf die Stadt zukommen.

Für uns geht es jedoch um mehr als die Kostenentwicklung. Es geht um politische Prioritäten. Während Stellen in der Verwaltung unbesetzt bleiben, soziale Einrichtungen unter Druck stehen, kulturelle Angebote gekürzt werden und immer mehr Menschen auf Unterstützungsangebote wie die Tafeln angewiesen sind, diskutiert der Stadtrat erneut über Millionen für ein Prestigeprojekt. Hinzu kommt, dass der Verein weiterhin mit Problemen durch organisierte rechte Strukturen und rassistische Vorfälle im Umfeld der Fanszene konfrontiert ist – auch diese Aspekte dürfen in der politischen Debatte nicht ausgeblendet werden.

Für uns ist daher klar: Jugendhilfe, soziale Infrastruktur, Beratungsangebote und Bildung müssen Vorrang vor zusätzlichen Tribünen haben. In einer Stadt, in der Armut wächst und viele soziale Einrichtungen um ihre Zukunft kämpfen, muss jeder verfügbare Euro zuerst den Menschen zugutekommen. Deshalb haben wir die weitere Kostensteigerung beim Stadionausbau konsequent abgelehnt.

Der Verwaltungsvorschlag erhielt mit den Stimmen der Ratskoalition die erforderliche Mehrheit und wurde beschlossen. Bemerkenswert war die Anmerkung des Oberbürgermeisters, der dem Vorschlag ebenfalls zustimmte und erklärte, dass eine weitere Debatte nichts am Abstimmungsverhalten im Rat ändern würde. Aus unserer Sicht wird damit deutlich, dass die Ratsmehrheit ihre Entscheidung bereits im Vorfeld festgelegt hatte und eine inhaltliche Auseinandersetzung nur noch eine untergeordnete Rolle spielte.

Suchthilfe stärken statt suchtkranke Menschen zu verdrängen

Joanna Baumgart hat für Die Linke im Rat der Stadt Essen konkrete Verbesserungen für die Essener Suchthilfe gefordert und sich für einen sozialpolitischen Umgang mit der offenen Drogenszene ausgesprochen. Im Mittelpunkt standen dabei unser Antrag zur Erweiterung des Beschäftigungsprojekts PickUp sowie die geplante betreute Aufenthaltsfläche an der Hoffnungstraße.

Mit unserem Antrag wollten wir die Zahl der PickUp-Plätze von zehn auf 13 erhöhen. Das Projekt bietet schwer suchtkranken Menschen eine Tagesstruktur, soziale Kontakte, gesundheitliche Beratung und sozialarbeiterische Unterstützung. Gleichzeitig beseitigen die Teilnehmenden Müll und Konsumhinterlassenschaften an bekannten Treffpunkten und tragen damit unmittelbar zur Entlastung des öffentlichen Raums bei. PickUp verbindet somit praktische Hilfe für die Betroffenen mit einer sichtbaren Verbesserung für die gesamte Stadt. Da das Projekt als Arbeitsgelegenheit über das JobCenter finanziert wird, wäre eine Erweiterung zudem kurzfristig und mit überschaubaren kommunalen Kosten umsetzbar.

Auch die geplante betreute Aufenthaltsfläche an der Hoffnungstraße kann ein wichtiger Baustein sein. Joanna hat für die Linksfraktion deutlich gemacht, dass sich die Situation nicht dadurch lösen lässt, dass suchtkranke Menschen immer wieder aus einzelnen Straßen und Plätzen verdrängt werden. Dadurch verlagern sich Konsum und Beschaffung lediglich in Parkhäuser, Unterführungen oder leerstehende Gebäude, wo Hilfsangebote noch schlechter erreichbar sind und zusätzliche Gefahren entstehen.

Den Ergänzungsantrag der Grünen haben wir unterstützt. Die Prüfung zusätzlicher Tagesruhebetten sowie eine offene Diskussion über Erfahrungen anderer Städte – etwa mit dem sogenannten Zürcher Modell und einem rechtlich geprüften Umgang mit Mikrohandel – können zu realistischen und niedrigschwelligen Lösungen beitragen.

Den kurzfristig vorgelegten Antrag von CDU und SPD haben wir dagegen abgelehnt. Er enthält zahlreiche neue Prüf- und Konzeptaufträge, benennt aber weder zusätzliche Mittel für die Suchthilfe noch konkrete Verbesserungen für die Betroffenen. Statt eines weiteren ordnungspolitisch geprägten Papiers braucht Essen mehr niedrigschwellige Angebote, eine verlässliche Finanzierung der Suchthilfe und Maßnahmen, die suchtkranke Menschen stabilisieren, anstatt sie lediglich aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Unsere Anfragen

• Selbstbestimmungsgesetz: 

1. „Mit welchen Maßnahmen stellt die Stadt sicher, dass frühere Namen und Geschlechtseinträge nicht unbefugt offengelegt werden? Erfolgen automatisierte Datenübermittlungen von SBGG-Änderungsdaten an andere Behörden wie z.B Sicherheitsbehörden?“

2. „Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Diskriminierung von trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen in städtischen Einrichtungen zu verhindern?“