Militärische Infrastruktur im Stadtgebiet

Die Militarisierung in Deutschland schreitet weiter voran: die neue Wehrpflicht, mehr Haushaltsmittel für angebliche Verteidigung und der Umschwung zur Rüstungsindustrie. Essen bleibt davon nicht unberührt. Neben der jährlichen Nato-Konferenz soll nun auch die Euro Defence Expo (EUDEX) vom 22. bis 25. September in der Messe Essen stattfinden. Gleichzeitig wird bundesweit über zusätzliche Infrastruktur für die Bundeswehr diskutiert, etwa über Unterkünfte, Interimsbauten, Standortprüfungen und die Nutzung bestehender Liegenschaften.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen folgende Frage:

• Welche Kenntnisse besitzt die Verwaltung über bestehende oder geplante Bestrebungen zur Nutzung von Flächen, Kasernen, Interimsbauten oder weiterer Infrastruktur für Zwecke der Bundeswehr im Essener Stadtgebiet?

Hier die Antwort der Verwaltung:

Der Verwaltung ist bekannt, dass sich auf dem Stadtgebiet ein Karriereberatungsbüro der Bundeswehr befindet. Darüber hinaus liegen keine Kenntnisse über Infrastruktur auf dem Stadtgebiet der Stadt Essen vor.
Zuständig für Stationierungsanfragen ist das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen unter der Erreichbarkeit PIZIUDOeffentlichkeitsarbeit@bundeswehr.org.

Die aufgeworfene Frage kann daher inhaltlich nicht durch den Geschäftsbereich 3 beantwortet werden.