Rettungsdienstgebühren? Nicht mit uns!

Hier veröffentlichen wir aktuelle Infos zu den Krankenwagen-Kosten.

PRESSEMITTEILUNG

Im Rat der Stadt wurde am Mittwoch eine Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung beschlossen mit der die Kosten für den Rettungswageneinsatz zum Teil auf die Bürger:innen übertragen werden. Zwar betonten der Oberbürgermeister und alle Fraktionen ihr Bedauern, doch zugestimmt haben sie der Änderung trotzdem. Dazu Liesa Schulz, Co-Fraktionsvorsitzenden für Die Linke im Rat der Stadt Essen:

„Auch wir als Linke erkennen die grundsätzliche Notwendigkeit einer Regelung an, damit die Stadt handlungsfähig bleibt – aber diese konkrete Umsetzung ist eine Katastrophe. Sie schafft Verunsicherung bei den Bürger:innen und belastet wieder einmal diejenigen besonders, die es ohnehin nicht leicht haben. Wer soll denn unter gesundheitlichem und finanziellem Druck entscheiden können, ob ein medizinischer Notfall vorliegt?“

Sofern eine "grobe Fehleinschätzung" beim Rufen eines Rettungswagens vorliegt, müssen die Bürger:innen künftig 267 Euro zahlen. Die Begrifflichkeit ist juristisch schwammig und wird dafür sorgen, dass Bürger:innen im Zweifel keinen RTW anrufen. Hinzu kommt, dass nicht einmal klar ist, in welchen Fällen die Gebühren sonst noch zu entrichten sein werden. Denn auch die Differenz zwischen den Festbeträgen der Krankenkassen zu den tatsächlichen Kosten kann von der Stadt auf die Bürger:innen übertragen werden. Das ist nicht nur schwammig, sondern unsozial und grob fahrlässig.

Auch wenn die Stadt hofft, Rechnungen am Ende nicht verschicken zu müssen und die Satzung rückwirkend entschärfen zu können, bleibt offen, was geschieht, wenn der Finanzstreit nicht beigelegt wird. Die Linke hat daher als einzige Fraktion im Stadtrat gegen die Gebühren gestimmt. Dazu Joanna Baumgart, für Die Linke im Sozialausschuss:

„Die im Bund, in den Ländern und in den Kommunen regierenden Parteien tragen die Verantwortung und müssen ihr endlich gerecht werden. Dass der Rat zumindest ein Konzept für Härtefallregelungen beschlossen hat, ist ein Schritt – aber kein Ersatz für eine sozial gerechte Lösung. Wenn gleichzeitig zig Millionen für Prestigeprojekte bereitstehen und die Gewerbesteuern gesenkt werden können, dann muss es auch möglich sein einen Fonds einzurichten, der die Rettungsdienstkosten auffängt – statt diese auf die Bürger:innen abzuwälzen.“

Um gegen diese unsozialen Gebühren und für eine kostenlose medizinische Grundversorgung zu demonstrieren, hat Die Linke eine Kundgebung angemeldet. Die Demonstration unter dem Motto „Patient:innen in Not – keine Nutzungsgebühren für den Rettungsdienst“ findet statt am morgigen Samstag, den 13.12.25, von 14:30 bis 15:30 Uhr auf dem Frohnhauser Markt.