Sicherheitskonzept am 1. Mai

Die Ereignisse rund um den 15. März 2025 in Essen haben gezeigt, dass es bei ähnlichen Demonstrationslagen in der Essener Innenstadt zu erheblichen Eskalationen kommen kann. Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie die faktische Priorisierung eines Neonazi-Aufmarsches gegenüber zivilgesellschaftlichem Protest haben große Teile der Stadtgesellschaft verunsichert.

Vor diesem Hintergrund besteht mit Blick auf den 1. Mai 2026 – einem traditionell stark frequentierten Tag für gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Demonstrationen – ein erhöhtes öffentliches Interesse an einem transparenten, verhältnismäßigen und grundrechtsorientierten Sicherheitskonzept.

Insbesondere ist sicherzustellen, dass demokratischer Protest sichtbar, sicher und frei stattfinden kann und es nicht erneut zu Situationen kommt, in denen rechtsextreme Akteure privilegiert erscheinen oder Grundrechte eingeschränkt werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen folgende Frage:

• Welche Rolle übernimmt der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)?
• Welche Erkenntnisse liegen der Stadt zu angemeldeten Versammlungen rechtsextremer Akteure am 1. Mai vor?