TOP: Einheitliche digitale Arbeitsplattform für Essener Schulen schaffen, hier: Digitale Souveränität und gleichberechtigte Teilhabe sichern

Sehr geehrter Herr Kalipke, sehr geehrter Herr Manderscheid, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen,

die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen beantragt, der Ausschuss für Schule und Bildung sowie der Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:
 

Der Antrag 1090/2026/EBB/FDP wird wie folgt geändert und ergänzt:
 

1. Ziffer 1 d) wird neu gefasst:

d) Verfügbarkeit, Nutzungsmöglichkeiten und Akzeptanz öffentlich finanzierter und Open-Source-basierter Softwarelösungen, insbesondere von LOGINEO NRW LMS auf Grundlage von Moodle als Ergänzung zu LOGINEO NRW,
 

2. In Ziffer 2 wird der Satz „Konzepte zur Einführung einer digitalen Arbeitsplattform für die städtischen Schulen vorzulegen, welche die o. g. Punkte vollumfänglich berücksichtigen und auf marktübliche Lösungen wie Microsoft 365 Education bzw. europäi sche und Open-Source-basierte Alternativen zurückgreifen.“ durch folgenden Satz ersetzt:

Konzepte zur Einführung einer digitalen Arbeitsplattform für die städtischen Schulen vorzulegen, welche die o. g. Punkte vollumfänglich berücksichtigen und ausschließlich auf öffentlich finanzierten oder europäischen Open-Source-Lösungen beruhen. Dabei ist insbesondere der Einsatz von LOGINEO NRW LMS als Ergänzung zu LOGINEO NRW zu prüfen.

3. Der Beschlusstext wird um folgende Ziffern 4 bis 6 ergänzt:

4) bei der Konzeption sicherzustellen, dass alle für den Unterricht erforderlichen Anwendungen und Funktionen für alle Schüler:innen kostenfrei nutzbar sind;
5) bei der Erstellung des Anforderungskatalogs Vertreter:innen der Schulleitungen, Lehrkräfte, Schüler:innen und Eltern sowie die schulischen IT- und Medienbeauftragten einzubeziehen;
6) neben den Investitions-, Betriebs- und Lizenzkosten auch den dauerhaften Personal-, Schulungs- sowie Supportaufwand darzustellen und eine zusätzlicheBelastung der Lehrkräfte und sonstigen Schulbeschäftigten zu vermeiden.
 

Begründung:
 

Eine einheitliche digitale Arbeitsumgebung kann die Zusammenarbeit an den Essener Schulen verbessern. Die Entscheidung für eine solche Plattform hat jedoch langfristige Auswirkungen auf Datenschutz, kommunale Kosten und die technologische Abhängigkeit der Schulen. Sie darf daher nicht an der gegenwärtigen Marktstellung einzelner privater Anbieter ausgerichtet werden. Die Prüfung soll sich ausschließlich auf öffentlich finanzierte Angebote und europäische Open-Source-Lösungen beziehen. Open-Source-basierte Systeme verringern die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen und deren Lizenz- und Preispolitik. Offene Standards erleichtern zudem den Datenaustausch, die Weiterentwicklung und einen späteren Systemwechsel. Die öffentliche Hand sollte ihre digitale Infrastruktur deshalb möglichst selbstbestimmt gestalten. Mit LOGINEO NRW und LOGINEO NRW LMS stellt das Land Nordrhein-Westfalen unterschiedliche digitale Angebote für Schulen bereit. Da das Basisprodukt die Anforderungen an eine umfassende digitale Lern- und Arbeitsumgebung bisher nur eingeschränkt erfüllt, soll insbesondere das auf der Open-Source-Software Moodle basierende LOGINEO NRW LMS weitergehend geprüft werden. Darüber hinaus benötigte Office-, Speicher- und Kollaborationsfunktionen sind durch weitere öffentlich finanzierte oder europäische Open-Source-Lösungen abzudecken. Die digitale Ausstattung muss zugleich dem Grundsatz der Bildungsgerechtigkeit folgen. Die Teilnahme am Unterricht darf weder von privaten Abonnements noch von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses abhängen. Alle für den Unterricht erforderlichen Anwendungen müssen deshalb für die Schüler:innen kostenfrei nutzbar sein. Eine dauerhaft funktionierende Plattform benötigt darüber hinaus ausreichenden technischen Support, Fortbildungen und personelle Ressourcen. Diese Aufgaben dürfen nicht zusätzlich auf Lehrkräfte oder andere bereits stark belastete Schulbeschäftigte verlagert werden. Die tatsächlichen Personal-, Schulungs- und gesamten Betriebskosten sollen daher von Beginn an transparent dargestellt und bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.