Anfragen

Bericht über die aktuelle Corona-Situation, Auslegung Planunterlagen Flughafen Düsseldorf

Trotz der Corona-Pandemie sollen die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Betriebserweite-rung des Flughafen Düsseldorf vom 4. Mai bis zum 12. Juni öffentlich im Deutschlandhaus ausgelegt werden. Dagegen haben die „Bürger gegen Fluglärm“ in einen an sie gerichteten Brief protestiert. Sie sehen die Sicherheit der interessierten Öffentlichkeit gefährdet und stellen das ganze Verfahren grundsätzlich in Frage. Vor diesem Hintergund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Anfrage:

  1. Ist unter den Bedingungen des gegenwärtigen bzw. möglicherweise über den 3. Mai hinaus geltenden Versammlungsverbotes eine solche Auslegung rechtlich zulässig?
  2. Falls ja, wie will die Verwaltung die Gesundheit der interessierten Öffentlichkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen bei der Auslegung gewährleisten?
  3. Gibt es eine Möglichkeiten die Auslegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen?
  4. Ist es geplant, dass die Verwaltung erneut gegen die  Betriebserweiterung des Flughafens Düsseldorf Stellung bezieht, wie in der Stellungnahme von Juni 2016, als sich die Stadt Essen die Sicht verschiedener kritischer Gutachten zu Eigen gemacht hat?