Im Gerichtsprozess um mögliche Schadensersatzforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der GVE, Andreas Hillebrand, ist nach Presseberichten aktenkundig geworden, dass es „Elefantenrunden“ zum Stadionneubau gegeben hat. Danach haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die Vergabe der sachfremden Beratungsaufträge über 3,3 Mio. Euro an den Unternehmensberater Roland Berger für das "Projekt Fußball" Bescheid gewusst.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen durch den Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung:

1. Welche Treffen sind mit den vor Gericht erwähnten „Elefantenrunden“ gemeint? Wann und wo haben sie stattgefunden?
2. Wer hat aus der Verwaltungsspitze an diesen Runden teilgenommen, wer von den Ratsfraktionen? Haben auch weitere Personen teilgenommen und wenn, dann wer?
3. Haben Verwaltung oder Fraktionsspitzen in diesen Runden Gespräche über Beratungsaufträge an den Unternehmensberater Roland Berger geführt und wenn dann wann? Ist über die Kosten und die Finanzierung des Beratungsauftrages gesprochen worden? Wer hat wann die Ergebnisse der Beratung von Roland Berger ausgehändigt bzw. vorgestellt bekommen?
4. Warum wurden die politischen Gremien und der Aufsichtsrat der GVE nicht über die Runden informiert?
5. Wie beurteilt es die Verwaltungsspitze, wenn diese Runden sich unter Umgehung der zuständigen Ratsgremien und des Aufsichtsrates mit Sachverhalten beschäftigt haben, die in diese Gremien gehört hätten?
6. Warum ist der Beratungsvertrag mit Roland Berger in keinem der zuständigen politischen Gremien und wohl auch nicht im Aufsichtsrat der GVE behandelt worden?
7. Über welche wesentlichen Probleme rund um den Stadionneubau bzw. über welche anderen Sachverhalte ist in diesen Runden noch gesprochen worden? Ist dort auch über die Kostenexplosion beim Stadionneubau gesprochen worden oder den Einsatz der Treuhandgelder des Folkwangmuseums? Sind dort hierzu Entscheidungen getroffen worden?
8. Wie beurteilt die Verwaltung unter den Gesichtspunkten der Transparenz und des Grundsatzes des „good governance“ diese „Elefantenrunden“ heute?

Antwort der Verwaltung