laut Zeitungsmeldungen hat die Conwert Immobilienverwaltung im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen für 176 Sozialwohnungen im Hörsterfeld Mieterhöhungen von durchschnittlich 22 Prozent vorgenommen. Derzeit prüft das Amt  für Wohnungsbaufinanzierung, Wohnungsmarktbeobachtung, Mietenkontrolle, Vertrags- und Grundbuchangelegenheiten die Genehmigung dieser Mieterhöhungen. Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1.     Wie wurde das Amt  für Wohnungsbaufinanzierung, Wohnungsmarktbeobachtung, Mietenkontrolle, Vertrags- und Grundbuchangelegenheiten für städtische Grundstücke auf die Mieterhöhungen aufmerksam?

2.     Wie ist der Stand der Stand der Prüfungen der Mieterhöhungen durch das Amt?

3.     Haben die Mieter Nachteile dadurch, dass die Mieterhöhungen ohne Genehmigung durch das Amt erfolgt sind? Wie viele Überprüfungsanträge gingen seitens der Mieterinnen und Mieter beim Amt ein und wann können diese mit einer Antwort rechnen?

4.     Wie hoch sind die Mieterhöhungen durchschnittlich, aufgeschlüsselt nach Haushaltsgrößen?

5.     Wie viele Haushalte, die von der oben genannten Mieterhöhung betroffen sind, beziehen Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII?

6.     Wie viele Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten wurden bereits vom JobCenter bzw. dem Amt für Soziales und Wohnen an die betroffenen Mieterinnen und Mieter ausgesprochen, aufgeschlüsselt nach Haushaltsgröße?

 7.     Inwieweit wurde geprüft, ob eine Sondervereinbarung für Bezieherinnen und Bezieher von SGB II und SGB XII-Leistungen, analog der Vereinbarungen mit Vonovia im Eltingviertel, möglich ist?