Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, und Soziales will ab Februar den Fördersatz des Landes für ESF-Einzelprojekte von 90 Prozent auf 70 Prozent senken. Dazu gehören auch Projekte im Rahmen von "Starke Quartiere, starke Menschen". Betroffen sind Projekte des Förderzeitraums 2014 - 2020, die noch nicht bewilligt sind. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Frage:

1. Welche Auswirkungen hat die Senkung des Landesfördersatzes von 90 auf 70 Prozent für die noch nicht bewilligten Integrierten Handlungskonzepte für Bocholt und Altendorf, Mitte und Südostviertel,  Altenessen Süd und Nordviertel? Können diese Projekte trotzdem in vollem Umfang realisiert werden und wie hoch ist die finanzielle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt?

2.Welche Auswirkungen hat die Kürzung womöglich auf künftige Projekte und wie bewertet die Verwaltung sie?

Antwort der Verwaltung