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Anträge


Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2022

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022:

Beschlussvorschlag

 

 

GB

Antrag & Begründung

Finanzielle Änderungen zum Haushaltsplan-
  entwurf

1

1

Erhöhung der bezirklichen Mittel

Der Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel bleibt unverändert bei 300.000 Euro für alle Bezirksvertretungen. Darüber hinaus wird pro Einwohner ein Aufschlag von 1 Euro zugewiesen.

 

Obwohl die Einwohnerzahlen in den Bezirken der Stadt große Unterschiede aufweisen, erhalten alle Bezirke die gleiche finanzielle Ausstattung für allgemeine Aufwendungen. Dadurch stehen den Bezirken mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern im Durchschnitt weniger Mittel pro Person zur Verfügung. So hat der einwohnerstärkste Bezirk III mit knapp 99.000 fast doppelt so viele Einwohner:innen wie der einwohnerschwächste Bezirk VIII mit rund 51.700.

-591.000 Euro

2

2

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den städtischen Gesellschaften umgesetzt werden kann und ein Konzept dafür vorzulegen. Die dazu ermittelten Kosten dienen der Haushaltsberatung für das Jahr 2023.

 

Eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE hat ergeben, dass nicht alle Beschäftigten in den städtischen Beteiligungen nach dem TvÖD bezahlt werden. Das gilt insbesondere für die RGE Servicegesellschaft Essen mbH, bei der Mitarbeitende für die gleiche Tätigkeit zum Teil unterschiedlich bezahlt werden. Die Stadt soll hier ihrer Vorbildfunktion nachkommen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit gewährleisten. § 108 Abs. 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung regelt zudem, dass bei Gesellschaften mit mindestens 50%iger Beteiligung die Bestimmungen für Eigenbetriebe zur Anwendung kommen müssen. In kommunalen Eigenbetrieben gilt in der Regel der TvÖD.

0 Euro

3

2

Erhöhung der Kapitaleinlage der ALLBAU

Die Zuführung in die Kapitalrücklage der Immobilien Management GmbH (IME) wird von 10 auf 14,5 Mio. Euro erhöht. Diese Mittel sollen zur Stammkapitalerhöhung der Allbau GmbH (ALLBAU) verwendet werden.

 

Der ALLBAU soll mit dem Haushalt 2022 über die IME 14,5 Mio. Euro an die Stadt Essen abführen. Mit der Erhöhung des Stammkapitals werden diese Mittel komplett zurückgeführt. Der ALLBAU wird so seinem öffentlichen Zweck entsprechend, in die finanzielle Lage versetzt mehr als die bisher geplanten öffentlich geförderten Wohnungen zu bauen. Das ist dringend notwendig, denn es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.

-4,5 Mio. Euro

4

2

Erhöhung der Gewerbesteuer

Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2022 um 20 Prozentpunkte von 480 auf 500 Prozentpunkte erhöht. 

 

Begründung Siehe Antrag zu TOP 13.

+14,97 Mio. Euro

5

4

Zusätzliches Personal zur Unterstützung von Erzieher:innen 

Zur Unterstützung der Erzieher:innen in städtischen Kitas soll zusätzliches Personal aus Sozialarbeiterinnen, Psychologen, Fachpädagoginnen oder ähnlichen Fachkräften eingesetzt werden. Als Einstieg werden zehn Planstellen eingerichtet, die bevorzugt in Kitas in benachteiligten Stadtteilen eingesetzt werden.

 

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Benachteiligung von Kindern weiter gewachsen ist. Das führt zu einem erhöhten pädagogischen Bedarf. Um den Kindern die best möglichste Betreuung geben zu können, bedarf es zusätzliches Personal zur Unterstützung der Erzieher:innen, wie z.B. Sozialarbeiterinnen, Psychologen, Fachpädagogen oder ähnliche Fachkräfte. 

-700.000 Euro

6

4

Schulsozialarbeit ausbauen

Für die Bedarfe, die die Verwaltung aktuell anhand eines Konzeptes zur Schulsozialarbeit erarbeitet, sollen finanzielle Mittel vorgehalten werden, damit die Schulsozialarbeit schnellstmöglich um 20 Planstellen aufgestockt werden kann.

 

Anfang des Jahres wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie zusätzlich zu schaffende Personalressourcen im Bereich der Schulsozialarbeit anhand verschiedener Kriterien wie einem schulscharfen Schulsozialindex verteilt werden können. Da die Bedarfe erwartbar hoch sein werden, ist es sinnvoll einen Etat im Haushalt einzustellen, damit als eine erste Sofortmaßnahme 20 Planstellen im Bereich der Schulsozialarbeit besetzt werden können. So kann Essen seine aktuell 130 Stellen für die Schulsozialarbeit auf 150 Stellen aufstocken und würde an die vergleichbaren Städte Dortmund (160 Stellen) und Düsseldorf (196 Stellen bis 2023) aufschließen.  Damit das Lehrpersonal sich auf den Fachunterricht konzentrieren kann, braucht es angesichts der stark gestiegenen Anforderungen Unterstützung. Die Stadt sollte hier nicht auf das Land warten.

-1,4 Mio. Euro

7

4

Neue Fördermöglichkeiten für Kunst und Kultur

Nach dem Auslaufen des Corona-Sonderfonds Kultur wird ein neuer Sonderfond aufgelegt, der über die Projekt- und institutionelle Förderung hinausgeht. Er soll der Schaffung neuer Perspektiven insbesondere für Künstler:innen der freien Szene, der Veranstaltungsszene und der „Rückgewinnung“ des Publikums dienen. Er trägt zur Sichtbarmachung des in den letzten zwei Jahren Geschaffenen bei.

 

Durch die zweite Säule „Projekte: Neue Perspektiven“ des Corona-Sonderfonds Kultur I und II konnten in den letzten beiden Jahren künstlerische Produktions- und Präsentationsmöglichkeiten und die damit einhergehende Sichtbarmachung der freien Kulturszene im Öffentlichen Raum in Essen verbessert werden. Hinsichtlich der sich fortsetzenden Auswirkungen der Coronapandemie besteht die Notwendigkeit die Förderung in diesem Bereich weiter fortzusetzen und ggf. neu zu justieren.  

-500.000 Euro

8

4

Etat für den Kulturbeirat

Dem neuen Kulturbeirat wird ein eigenständiger Etat im Fachbereich des Kulturamtes zur Verfügung gestellt.

 

Der Kulturbeirat hat entsprechend seiner Satzung verschiedene Aufgaben wahrzunehmen und umzusetzen. Dazu gehören eigene Projekte und Initiativen sowie der Austausch mit den Kulturschaffenden der Stadt, mit Institutionen und der Wissenschaft. Dafür benötigt er einen eigenständigen Etat. Die Verwendung der Mittel unterliegt der vorherigen Beratung und Beschlussfassung im Austausch mit dem Kulturamt im Beirat. 

-5.000 Euro

9

4

Mehr Personal im Haus der Essener Geschichte

Für das Haus der Essener Geschichte werden vier zusätzliche Planstellen im Bereich der Aufsicht eingerichtet.

 

Zur Anpassung der Öffnungszeiten an die üblichen Öffnungszeiten für Museen, wie dem Ruhrmuseums, bedarf es mindestens vier weiterer Aufsichtskräfte. Damit wird das Haus unter anderem in die Lage versetzt, einen wesentlichen Beitrag für die geschichtliche Bildung breiter Kreise der Bevölkerung in der Stadt und für eine aktive Erinnerungsarbeit an die Zeit nach 1933 leisten. Die Möglichkeiten für Führungsangebote u.a. Formen der Öffentlichkeitsarbeit können erweitert werden.

-280.000 Euro

10

4

Förderung für den Verein „Sozio & Kultur Essen-West e.V.“

Der 2021 neu gegründete Verein „Sozio & Kultur Essen-West e.V.“ soll eine institutionelle Förderung erhalten. 

 

Die institutionelle Förderung des Vereins „Sozio & Kultur Essen-West e.V.“ soll bei dessen Konstituierung helfen und darüber hinaus als Dauerfinanzierung den grundsätzlichen Betrieb des Vereins sichern. Der Verein bietet ein vielfältig kulturelles generationen- und milieuübergreifendes Angebot für Menschen aus dem westlichen Essen, der Stadt Essen und der ganzen Region. Er orientiert sich, dem öffentlichen Kulturauftrag verpflichtend, an der soziokulturellen Tradition und entwickelt dabei ein eigenes Profil und Angebot aufgrund aktueller Geschehnisse und stellt dabei Leistungen von öffentlichem Interesse bereit.

-30.000 Euro

11

4

Stärkung des Kulturmanagements sowie der Kunst- und Kulturentwicklung

Es sollen zwei zusätzliche Personalstellen im 

Kulturamt der Stadt im Bereich Kulturmanagement und Veranstaltungen geschaffen werden mit der Zielsetzung der konzeptionellen Entwicklung und des Betrieb des Kulturareals des Schloss Borbecks, einschließlich Park und Wirtschaftgebäude.

 

Durch die zwei zusätzlichen Personalstellen im Kulturamt der Stadt im Bereich Kulturmanagement und Veranstaltungen soll es unter anderem möglich werden, das Schloss Borbeck, das Wirtschaftsgebäude, den Park als auch die Dubois-Arena in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Schloss Borbeck, interessierten Künstler:innen und Institutionen, Schulen und Kindertagesstätten und weiteren zu einem Kulturort für alle zu entwickeln und weiter auszubauen. Gleichzeitig bestünde so die Möglichkeit, die Perspektiven und Ideen für eine FOLKWANG-Dekade 2022-2032 weiterzuentwickeln. Durch die zwei zusätzlichen Stellen könnten auch zusätzliche Möglichkeiten der Einwerbung von Drittmitteln/Fördermitteln eröffnet werden . 

-140.000 Euro

 

12

5

Förderung Projekt Momo

Das Projekt Momo erhält eine institutionelle Förderung von 50.000 Euro. 

 

MOMO - the voice of disconnected youth ist eine Gemeinschaft von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aktuell von Obdachlosigkeit betroffen sind oder es in Vergangenheit waren. Unterstützt werden sie von Berater:innen aus unterschiedlichen Fachbereichen. Bisher gibt es noch keine ausreichende Finanzierung für dieses wichtige Projekt. Durch das Projekt wird dem weiteren Anstieg der Obdachlosigkeit entgegengewirkt. Dadurch spart die Stadt mögliche zusätzliche Aufwendung im pflichtigen Bereich der Unterbringung/Betreuung von Obdachlosen. 

-50.000 Euro

13

5

Förderung Suchthilfe direkt Essen gGmbH

Die institutionelle Förderung der Suchthilfe direkt Essen gGmbH wird auf 3,2 Mio. Euro erhöht.

 

Die Suchthilfe direkt Essen gGmbH steht Suchtkranken, Suchtgefährdeten und deren Angehörigen mit verschiedenen Angeboten zur Seite. Einige der Angebote leiden allerdings unter ökonomischen Problemen, wodurch sie bspw. Stellen nicht besetzen können oder ihnen mittelfristig die Schließung droht. Durch eine Aufstockung der institutionellen Förderung des Hauptgesellschafters könnte dem Rechnung getragen werden und die wichtigen Angebote für Menschen am Rand der Gesellschaft aufrecht gehalten und ggf. ausgebaut werden. Durch Prävention spart die Stadt Aufwendungen im pflichtigen Bereich, insbesondere im SGB IX und/oder XII.

-218.514 Euro

14

5

Studie gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Die Verwaltung wird beauftragt, z.B. in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) und/oder einer Universität, eine Studie in Auftrag zu geben, wie die extrem hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Essen nachhaltig gesenkt werden kann.

 

In kaum einer anderen Stadt ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen höher als in Essen. Sie ist aufgrund der Pandemie anteilig an der Arbeitslosigkeit insgesamt auf 44 Prozent angestiegen. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit liegt in dieser Gruppe bei 8,6 Jahren. Programme wie das Teilhabechancengesetz sind wichtig, reichen aber nicht aus. 

-200.000 Euro

15

6

Bewohnerparken stärken

Zur Bewertung und Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen wird eine Planstelle eingerichtet.

 

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der wenigen Parkmöglichkeiten in manchen Stadtgebieten, finden Bewohnerinnen und Bewohner oft keinen Parkplatz in zumutbarer Nähe ihres Zuhauses. Zur Reduzierung der Pendlerströme und zur Erhöhung der Lebensqualität sollen deshalb weitere Bewohnerpark-zonen eingerichtet werden. Dazu wird eine Planstelle eingerichtet. Die Personalkosten können durch eine Erhöhung der Stellplatzgebühren überkompensiert werden. Die Verwaltungskosten für Bewohnerparkausweise war bisher durch Bundesrecht auf 30,70 EUR pro Jahr beschränkt, diese Begrenzung wurde zwischenzeitlich aufgehoben. 

0 Euro

16

6

Ausweitung Straßen- und Stadtbahntakte

Es soll ein Modellprojekt für die Ausweitung der Taktzeiten der Straßen- und Stadtbahnlinien eingeführt werden. In einem ersten Schritt soll dazu auf den abends am meisten frequentierten Linien bis 0 Uhr durchgängig ein 15 Minuten-Takt auch an den Wochenenden gesichert werden.

 

Eine Taktverdichtung für Straßen- und Stadtbahnen abends und am Wochenende ist ein Schritt zur Mobilitätswende und hin zur Normalität anderer Großstädte. Eine Taktverdichtung macht den ÖPNV attraktiver und kann Menschen dazu motivieren, vom Auto umzusteigen. So hat der Rat die Beibehaltung der verkürzten Taktzeiten stark frequentierter Bus- und Bahnlinien über das Ende des „Lead-City“-Programms hinaus beschlossen, weil diese von den Fahrgästen gut angenommen worden sind. Das ist auch bei besseren Taktzeiten abends und am Wochenende zu erwarten. In einem ersten Schritt soll in einem Modellprojekt auf den abends am meisten frequentierten Linien bis 0 Uhr durchgängig ein 15 Minuten-Takt auch an den Wochenenden gesichert werden. 

-5 Mio. Euro

17

6

Beschleunigung von Bus und Bahn

Die Stadt richtet zwei Planstellen zur Unterstützung für das mit der Ruhrbahn durchgeführte Projekt „urbic“ ein, welches die Vorrangschaltung an Lichtsignalanlagen für Bus und Bahn zum Ziel hat. 

  

Für die Erreichung des Modal Splits sowie der nötigen Mobilitätswende muss der Nahverkehr attraktiver werden. Das kann u.a. durch kürzere Fahrzeiten gelingen. Bisher gibt es bei der Mehrzahl der Lichtsignalanlagen in Essen noch keine durchgehende Bevorrechtigung für Bus und Bahn. Das Projekt „urbic“ verfolgt dieses Ziel, braucht aber dringend personelle Verstärkung.

-140.000 Euro

18

6

Mobilitätsprämie

In einem Modellprojekt sollen 1.000 Essener:innen, die nachweislich ihr Auto beim Straßenverkehrsamt abgemeldet haben, ein Jahr lang ein Ticket 1000 (Bereich Essen: Stufe A3) bezahlt bekommen.

 

Für die Erreichung des Modal Splits sowie der nötigen Mobilitätswende muss der Nahverkehr nicht nur attraktiver werden, sondern auch als Möglichkeit von den Essener:innen wahrgenommen werden. Schnupperangebote sowie andere vergünstigte Einstiegsmöglichkeiten in den ÖPNV können dabei helfen. Mit dem geforderten Modellprojekt soll beides kombiniert werden: der Einstieg in den ÖPNV und der Ausstieg aus dem Auto.

-70.290 Euro

19

6

Mehr Geld für die Grünpflege

Das Budget für dauerhafte Grünpflege, Vegetationsertüchtigung und Bewässerung von Straßenbäumen wird um 200.000 Euro erhöht.

 

Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels, ist es unerlässlich den noch vorhandenen und bereits für den Klimaschutz vor Ort wirksamen Baumbestand sowie sonstige Pflanzen als unersetzliches Naturkapital für die Zukunft zu sichern. Dazu ist u.a. mehr Geld für die Grünpflege notwendig.

-200.000 Euro

20

6

Mehr Baumpflanzungen

Für zusätzliche Baumpflanzungen in Grünanlagen werden 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Für die Ersatz- und Neuanlagen von Pflanzen in Grünanlagen gibt es keine klaren Richtlinien. Sie unterliegen dem Budget von Grün und Gruga. Um Ersatz für Fällungen zu schaffen und gleichzeitig genügend Geld für die Neupflanzung von Bäumen zu haben, wird das Budget entsprechend erhöht.

-300.000 Euro

21

6

Winterdienst auf Fahrradwegen

Für den Winterdienst auf Fahrradwegen werden 125.000 Euro in den Haushalt eingeplant.

 

Fahrradwege sind ebenso Verkehrswege wie Straßen und Bürgersteige. Sie gehören deshalb zur Sicherung der Sicherheit der Radfahrenden von Schnee und Eis geräumt.

-125.000 Euro

 

22

7

Innenentwicklung ausbauen

Für die Erstellung eines Baulückenkatasters und die Erstellung eines Leerstandskatasters sowie dessen dauerhafte Pflege werden insgesamt vier Planstellen eingerichtet.

 

Die Situation des Wohnungsmarkts ist auch in Essen ein Problem. Es mangelt an (Sozial)Wohnungen und die Mieten liegen jetzt schon über dem Mittelwert von NRW. Mit einer systematischen Erfassung und Mobilisierung von leer  stehenden Wohnungen und ungenutzten oder untergenutzten Flächen mit  Baurecht können neue Wohnungen geschaffen werden. So wurden z.B. in einem Modellprojekt der Stadt Dortmund nur für den Dortmunder Ortsteil Huckarde 83 zum Teil bisher weitgehend  unbekannte Baulücken mit einem Potenzial für bis zu 250 Wohnungen ausgemacht. Hochgerechnet auf ganz Dortmund könnten so bis zu 4.800 neue Wohnflächen gefunden werden. Ähnliche Zahlen lassen sich auch für Essen vermuten, insbesondere wenn zusätzlich zu den Baulücken auch die Leerstände erfasst werden. Ähnlich wie in Dortmund sollte die Einführung einer Leerstandsabgabe geprüft werden.

-280.000 Euro

 

 

 

 

 

 

 

Summe 

+ 240.196 Euro