die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026:

Beschlussvorschlag

1. Dem Geschäftsbereich 6 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für Klimafolgenanpassungen im Sinne von Hitze- und Starkregenprävention  in den Stadtteilen jeweils für 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt.

Die Klimakrise wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen und stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist die Finanzierung von mehr Maßnahmen für die im SECAP beschriebenen Klimafolgenanpassungen, welche Hitzewellen und Starkregenereignisse abfedern können. 

2. Für die Fortsetzung der beschlossenen Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der energetischen Gebäudemodernisierung in Essen in der Version vom 01.07.2024 sollen die Mittel um jeweils 500.000 Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 erhöht werden.

Die Bewältigung der Klimakrise muss nach sozialen Kriterien erfolgen und angesichts der weiter steigenden Energiepreise und Temperaturen, ist ein gut gedämmter Wohnraum auch eine soziale Frage. Die in der Richtlinie (Drucksache 0615/2024/6) der Stadt enthaltenen Bonuszahlungen für einkommensschwache Haushalte soll in diese Richtung wirken. Zur Erreichung der Klimaziele und zur Entwicklung einer sozialen und ökologischen Stadt, soll der Fördertopf aufgestockt werden.

3. Um eine ganzjährige Ausgabe von Fördermitteln zu ermöglichen, sollen die finanziellen Mittel für die Richtlinie zur Förderung von Solarenergie in Essen in der Version vom 01.11.2023  für 2025 und 2026 jeweils um 850.000 Euro erhöht werden.

Die Förderung von Photovoltaik-Anlagen (PV) soll den Ausbau erneuerbarer Energien in Essen vorantreiben und die Klimaziele sowie die Energiewende (siehe SECAP) unterstützen. Dieses Förderprogramm schafft Anreize, PV-Anlagen auf Dächern zu installieren. Die Richtlinie zur Förderung von Solarenergie (Drucksache 1705/2023/6) hat 2023 und 2024 bereits gezeigt, wie positiv sich das Programm auf den Ausbau von PV-Anlagen in Essen auswirkt und wie viel privates Kapital dadurch für den Klimaschutz mobilisiert wurde. Besonders die Förderung von Balkon-PV-Anlagen ermöglicht breiten Bevölkerungsschichten, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen und Stromkosten zu senken. Um diesen Erfolg fortzusetzen, soll das Programm ausreichend finanziell ausgestattet werden.

Die Anträge werden finanziert durch den Haushaltsüberschuss und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.