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Anträge


Konzept "OGS-Rechtsanspruch erfüllen"

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept mit dem Ziel zu erarbeiten, den OGS-Rechtsanspruch ab 2026 für alle Erstklässler:innen zu erfüllen und ab August 2029 jedem Grundschulkind einen OGS-Platz in Essen anbieten zu können.

Dazu sollen die bisherigen Bemühungen zur Erreichung des OGS-Rechtsanspruchs sowie zur qualitativen Verbesserung des OGS gebündelt werden, um primär die räumlichen und personellen Bedarfe zu erfüllen, die der Rechtsanspruch mit sich bringt.

Zusätzlich soll überlegt werden, wie der Ausbau noch zielgerichteter und transparenter erfolgen kann, z.B. indem die Möglichkeit flexiblerer Platzmodelle geprüft wird, die den tatsächlichen Bedarfen gerechter werden. Außerdem sollen weitere mögliche Finanzierungen durch Bund oder Land geprüft werden.

Begründung:

Um den Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag für jede:n Erstklässler:in ab 2026 und jedes Grundschulkind ab August 2029 in Essen erfüllen zu können, gibt es noch viel zu tun. Im laufenden Schuljahr 2022/2023 gibt es nur eine Betreuungsquote von 47% bzw. 58%, wenn die Plätze im Rahmen von „Schule von acht bis eins“ mitgerechnet werden. Bereits für 2021 waren 60% angestrebt, bis zum Rechtsanspruch müssen es 100% sein.