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Anträge


Abschiebestopp nach Afghanistan

  1. Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen.
  2. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf zu prüfen, ob bereits abgelehnten und zukünftigen Asylbewerbern aus Afghanistan vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitssituation eine Aufenthaltserlaubnis zusteht.
  3. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung bis zur Klärung der oben genannten Punkte dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan gemäß § 60a Abs. 1 (AufenthG) für drei Monate auszusetzen.
  4. Die Verwaltung wird aufgerufen, im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleibeperspektive von Betroffenen auszuschöpfen und humanitäre Aspekte zu würdigen.