Anträge
Abschiebestopp nach Afghanistan
- Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen.
- Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf zu prüfen, ob bereits abgelehnten und zukünftigen Asylbewerbern aus Afghanistan vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitssituation eine Aufenthaltserlaubnis zusteht.
- Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung bis zur Klärung der oben genannten Punkte dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan gemäß § 60a Abs. 1 (AufenthG) für drei Monate auszusetzen.
- Die Verwaltung wird aufgerufen, im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleibeperspektive von Betroffenen auszuschöpfen und humanitäre Aspekte zu würdigen.