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Anträge


Änderungsanträge zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017/2018

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst:

1.     Folgende Änderungen werden in den Haushaltsplan 2017/2018 eingestellt:

a)     Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2017 um 20 Prozentpunkte von 480 auf 500 Prozentpunkte erhöht.

b)    Die Stadt Essen stellt in den Jahren 2017 und 2018 700 Mitarbeiter über den Bestand des Stellenplans von 2016 ein. Die Stellen sind entsprechend der Bedarfe einzurichten, insbesondere in den Bereichen:

● personelle Aufstockung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) zur Integration von Geflüchteten und Verstärkung des Quartiersmanagement;

● personelle Aufstockung der Bauverwaltung zur Abarbeitung notwendiger Bau- und Infrastrukturmaßnahmen und zur Erneuerung der Schultoiletten;

● personelle Aufstockung zur Verbesserung des Bürgerservices bei den Bürgerämtern, dem Jobcenter und dem Ausländeramt.

c)     Die Jahresgebühr für die Servicekarte bei den städtischen Bibliotheken wird Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 - 18 Jahren erlassen.

d)    Der Kita-Ausbau wird von 600 geplanten Plätzen jeweils für die Jahre 2017 und 2018  auf 1.000 Plätze jährlich erhöht.

e)     Für Ersatzpflanzungen von Bäumen auf den Grundstücken von Schulen und Kitas werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt.

f)     Die Mittel für den Ausbau und die Erneuerung von Radwegen sowie die Einrichtung von Fahrradstraßen wird von 500.000 Euro auf 2 Mio. Euro aufgestockt. 

g)    Die im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen Gewinnausschüttungen der Allbau AG für die Jahre  2017 bis 2021 werden auf 3,5 Mio. Euro jährlich gesenkt, der Ansatz für 2018 bleibt mit 0 Euro unverändert. Die frei werdenden Gelder von insgesamt 77,5 Mio. Euro (10 Mio. Euro 2017/2018)  werden für Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau verwendet.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt,

a)     zu überprüfen, wie unnötige Investition in den maroden Spurbus vermieden werden und stattdessen Rücklagen für den Bau einer neuen Straßenbahnlinie als Ersatz für den Spurbus gebildet werden können;

b)    einen Finanzierungsvorschlag für die Anschaffung von sechs zusätzlichen Straßenbahnwagen im Rahmen der Kooperation „Spurwerk NRW“ zu erstellen;

c)     zu überprüfen, wie ein öffentlicher Beschäftigungssektor in Essen geschaffen werden kann, der sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeitsplätze bietet;

d)    die Planungen und die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen in der Gesamtschule Nord unverzüglich zu beginnen und nicht erst für das Jahr 2021;

e)     ein Gutachten zur Sanierung der Gesamtschule Bockmühle in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und der Schulkonferenz zu erstellen. Dieses Gutachten soll folgenden Fragestellungen nachgehen:
● Ermittlung des Gesamtbedarfes einer umfassenden Sanierung der Schule (einschließlich der Gebäude der Kinder- und Jugendbibliothek),
● Prüfung der Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung spätestens bis zum Schuljahr 2019/2020,
● Darstellung der Kosten und Bauzeiten bei einem Neubau der Schule an gleicher Stelle,
● Ermittlung von Ersatzgrundstücken in Altendorf oder Frohnhausen, die einen Neubau einer Gesamtschule gleicher Größenordnung (einschließlich einer Kinder- und Jugendbibliothek am Beispiel der Gustav-Heinemann-Gesamtschule) ermöglichen würde.

 

Begründung erfolgt mündlich.