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Anträge


Ausschreibung zur Bewachung der städtischen Flüchtlingsunterbringungen

Der Rat der Stadt Essen erwartet, dass die Ausschreibung des Sicherheitsdiens- tes für die städtischen Flüchtlingsunterbringungen nicht nach der untersten Lohngruppe, sondern nach leistungsgerechter Eingruppierung des geltenden Tarifvertrages erfolgt. Die Ausschreibung sollte mit verdi und den Arbeitgeber- verbänden abgesprochen werden.

Begründung:

Bisher gibt es keine eigene tarifliche Eingruppierung der Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterbringungen, obwohl sie in der Regel Tätigkeiten verrichten, die über eine reine Bewachung hinausgehen. So hat der Hauptgeschäftsführer des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, Dr. Harald Olschok im Okto- ber 2014 erklärt, dass die unterste Lohngruppe im Sicherheitsgewerbe für einfache Aufgaben vorgesehen sei und nicht für die komplexen Aufgaben in einem Asylbewerberheim. Die Entlohnung müsse sich an der für die geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft orientieren. Die Ausschreibung der Stadt Essen sollte sich an diesen Kriterien orientieren, solange es noch keine eigene Tarifgruppe für Sicherheitskräfte in Flüchtlings- unterbringungen gibt.

Mit freundlichen Grüßen Gabriele Giesecke