die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt, den Antrag von SPD/CDU um folgende Punkte zu ergänzen:

1c. (…) Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, inwiefern das durch das INSEK an den Kitas eingesetzte und durch Fördermittel finanzierte zusätzliche Personal, wie z.B. Ergotherapeuten,  Pädagogen, usw. in den Regelhaushalt festgeschrieben und finanziert werden können;

4a. Zur Unterstützung von Lehrern sollen multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen, Erziehern und Übersetzern gebildet und anhand eines Sozialindexes (Anteil Sozialleistungsbeziehende) eingesetzt werden.

5. Darüber hinaus gehört zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Stadtteilen. Ein Instrument dafür kann die Einführung einer Quote von mindestens 30 Prozent für öffentlich geförderten Wohnraum sein; in Stadtteilen mit nur wenigen Sozialwohnungen, wie z.B. im Stadtbezirk IX, wird eine höhere Quote eingeführt.

Begründung:

Die traditionellen sozialen Unterschiede zwischen dem Essener Norden und dem Süden vertiefen sich, weil jahrzehntelang die speziellen Probleme des Essener Nordens nur unzureichend angegangen worden sind. Eines der größten Probleme sind die mangelnden Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in den sog. „sozialen Brennpunkten“.

So ist der Anteil der Beziehenden von Sozialleistungen im Stadtbezirk I von 2006 bis 2016 um fast 27 Prozent gestiegen und deren Anteil an der Gesamtbevölkerung von 20,5 auf 25,7 Prozent. Demgegenüber beträgt der Anteil der Sozialleistungsbeziehenden an der Gesamtbevölkerung im Stadtbezirk IX nur 4,1 Prozent bei einer Steigerung von 3,6 Prozent in den letzten zehn Jahren. Damit sich die Lebensverhältnisse zwischen den Stadtteilen angleichen können, sollten u.a. Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum von mindestens 30% in allen Stadtteilen eingeführt werden.

Gegen diese und andere massive soziale Verwerfungen, wie steigende Armut, Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit und fehlender preisgünstiger Wohnraum braucht die Stadt Essen dringend Handlungskonzepte.

Die Berichterstattung über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wird aller Voraussicht nach positiv ausfallen. Die an den Kitas zusätzlich eingesetzten Ergotherapeuten, Pädagogen usw. leisten einen großen Beitrag für die frühkindliche Bildung. Da die Fördermittel für das INSEK aber nicht über 2020 hinaus angesetzt sind, erscheint es sinnvoll, zu prüfen, inwiefern die zusätzlichen Stellen auch in die Regelfinanzierung der Stadt übergeführt werden können.