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Anträge


Bundesverkehrswegeplan 2030

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu beantragen, dass der Radschnellweg Ruhr in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird und folgende Strecken gestrichen werden:

  A 52 zwischen dem AK Breitscheid (A 3) – AS Rüttenscheid (B 224) (Projektnummer A52-G20-NW)

b)    A 52 AK Essen / Gladbeck (A 2) – AS Gelsenkirchen-Buer (Projektnummer A52-G70-NW)

 c)    A 52 AK Essen-N – s AD Essen / Gladbeck (Projektnummer A52-G60-NW-T1-NW)

 A 52 s AD Essen / Gladbeck – AD Essen / Gladbeck (Projektnummer A52-G60-NW-T2-NW)

e)     A 52 AD Essen-Ost (A 40) – AK Essen-N (A 42) (Projektnummer A52-G30-NW)

f)      A 44 Essen- Ruhralleetunnel – (L925-As E.-Bergerhausen (A 52)).

 

Begründung:

Auf das Projekt a), die Verbreiterung der A 52 zwischen Breitscheider Kreuz und AS Rüttenscheid, kann zugunsten des dreispurigen Ausbaus der A 40 verzichtet werden. Es macht wenig Sinn, wenn die Verbreiterung an der AS Rüttenscheid (Alfredstr.) aufhört.

Durch die Projekte b) – e) zur Durchstreckung der A 52 würde die A 52 zu einer Nord-Süd-Transitautobahn durch dichtbesiedelte Stadtteile im Essener Nordosten. Zusätzlicher Verkehr und zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastungen werden auch im Gutachten prognostiziert.

Das Projekt f) (Ruhralleetunnel) weist Kosten aus, die die Realisierbarkeit allein schon deshalb in Frage stellen, da die zur Verfügung stehenden Gesamtmittel des Bundes bereits jetzt schon nicht für die Realisierung aller Maßnahmen mit Vordringlichem Bedarf in der Laufzeit ausreichen werden. Es wird geschätzt, dass allein 45 % der Maßnahmen erst nach 2030 realisiert oder beendet werden.

Die Bundesmittel für die genannten Maßnahmen sollten für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, die weitere Aufstockung der Mittel für die Instandhaltung der vorhandenen Straßeninfrastruktur sowie zur Verbesserung des Lärmschutzes eingesetzt werden. Darüber hinaus sollten Mittel zur Verbesserung der Mobilität im Ruhrgebiet vor allem in den öffentlichen Nahverkehr fließen, dessen Ausbau ein wichtiger Beitrag auch zur Entlastung der Straßen wäre.