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Anträge


Entlastung von Altschulden durch Bund und Land

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgenden Antrag zum oben genannten Tagesordnungspunkt:

Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung eindringlich auf, die günstige konjunkturelle Lage und die historisch niedrigen Zinsen zu nutzen, um sich möglichst bald auf ein Konzept für das Altschuldenproblem der Kommunen zu verständigen. Damit eine tragfähige Lösung gelingen kann, erwartet der Rat der Stadt Essen, dass sich die Landesregierung aktiv in die bundesweite Debatte einbringt und verbindliche Aussagen über ihren Beitrag zur Altschuldenlösung trifft.

Begründung:

Die Stadt Essen ist angesichts von rund 2 Milliarden Euro an Krediten zur Liquiditätssicherung dringend auf eine Altschuldenhilfe von Bund und Land angewiesen. Die Ursachen für diese über Jahrzehnte angehäufte Schuldenlast liegen auch in einer unzureichenden Soziallastenfinanzierung seitens des Bundes und eine nicht aufgabenangemessene Finanzausstattung durch das Land. Bund und Land sind daher in einem hohen Maße mit dafür verantwortlich, dass die Stadt Essen in den letzten Jahrzehnten zur Finanzierung ihrer Aufgaben Liquiditätskredite aufnehmen musste.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich bereit erklärt, die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite zu übernehmen. Auch die NRW-Landesregierung hat sich mehrfach zu einer Altschuldenregelung bekannt. Aus NRW fehlen aber nicht nur ein Konzept dazu, sondern auch belastbare Aussagen, mit welchen Mitteln sich das Land einbringen will. Ein starkes Signal aus NRW ist aber nötig, damit die Verhandlungen auf Bundesebene zum Erfolg führen und ein nationaler Konsens für eine Altschuldenlösung gelingt. Die Stadt Essen hat hingegen mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, einen eigenen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten.

Nie zuvor war die Gelegenheit zur Lösung der Altschuldenproblematik so gut wie aktuell: historisch niedrige Zinssätze, ein aufgrund der hervorragenden Steuereinnahmen ausgeglichener Landeshaushalt mit Milliarden-Überschüssen, das zeitlich absehbare Freiwerden der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und eine insgesamt erhöhte Sensibilisierung für das Thema auf allen politischen Ebenen.

Der Rat der Stadt Essen appelliert daher an alle Beteiligten, sich für eine umfassende Altschuldenregelung unter Beteiligung von Bund, Land und Kommunen einzusetzen.