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Anträge


Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderung an der o.g. Verwaltungsvorlage:

Punkt 3 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderungen in fett):

3. beschließt, der Aktionsplan für Klima und Energie (Sustainable Energy and Climate Action Plan = SECAP) soll darauf ausgerichtet sein, Klimaneutralität unter folgenden Kriterien zu erreichen:

  • Die Stadt Essen setzt vorrangig auf Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasen auf dem Stadtgebiet.
  • Die Treibhausgasminderungspfade erfüllen die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens, den Temperaturanstieg auf maximal 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
  • Die Stadt Essen ist für Klima- und Umweltgerechtigkeit und berücksichtigt die sozialen Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen.
  • Die Stadt Essen ist für Transparenz und Bürgerbeteiligung und wird den Aktionsplan weiterhin beteiligungsorientiert entwickeln und umsetzen. Dabei sollen die unterschiedlichen Voraussetzungen in Stadtteilen mit niedriger und hoher Wahlbeteiligung berücksichtigt werden.

Begründung:

Wenn der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht auf 1,5-Grad begrenzt werden kann, würde das extreme Folgen für das Klima haben. Dementsprechend haben sich 197 Staaten im Jahr 2015 dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Begrenzung auf 1,5 Grad zu ergreifen, um Risiken und Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Das das dringend notwendig ist, zeigen die aktuellen Ereignisse.

Dabei dürfen aber nicht diejenigen etwa durch höhere Mieten und steigende Strompreise noch mehr belastet werden, die jetzt schon finanziell abgehängt sind. Der Kampf gegen den Klimawandel muss sozial gerecht erfolgen, denn ärmere Menschen haben weniger Ressourcen als wohlhabende. Sie verbrauchen dadurch weniger  CO2 leiden aber u.a. wegen beengter Wohnverhältnisse jetzt schon mehr unter den Folgen des Klimawandels.

Diese Menschen in den sozial benachteiligten Quartieren nehmen aus verschiedenen Gründen auch weniger an Wahlen und anderen Beteiligungsprozessen teil. Der Kampf gegen den Klimawandel könnte eine Möglichkeit sein mehr Partizipation zu erreichen. Deshalb sollten neue Formen der aufsuchenden Bürgerbeteiligung vor Ort in den Stadtteilen ausprobiert werden.