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Anträge


Etat Jugendhilfe Essen gGmbH

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

Der Planansatz für die Jugendhilfe Essen gGmbH wird um 580.000 Euro auf 1,83 Mio. Euro erhöht.

 

Begründung:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe haben keinen Tarifvertrag und verfügen deshalb über ein deutlich niedrigeres Einkommen als vergleichbare Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Dabei liegt ein bereits ausgehandelter Tarifvertrag vor, der nur noch umgesetzt werden muss.  Dieser Tarifvertrag berücksichtigt die finanzielle Situation der Jugendhilfe gGmbH, weil er immer noch unter TVöD-Niveau liegt, würde die Ungerechtigkeit unterschiedlicher Gehälter aber wenigstens mildern. Um den Tarifvertrag zu finanzieren sind 360.000 Euro notwendig, zudem muss die geplante Kürzung im Haushalt von rund 220.000 Euro zur Gewährleistung der Arbeit der Jugendhilfe zurück genommen werden.