Die Fraktion DIE LINKE beantragt zum oben genannten Tagesordnungspunkt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung ein Konzept zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus vorzulegen.

2. Zu diesem Konzept gehört die Einführung von Quoten für geförderten, preisgebundenen Wohnraum, die bei Bebauungsplänen zur Errichtung von Wohngebäuden und beim Verkauf städtischer Grundstücke, die für Wohnbebauung vorgesehen sind, festgelegt werden können.

Begründung:

Menschen mit wenig Geld müssen schon jetzt einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten und Nebenkosten aufbringen und sind deshalb auf günstigen Wohnraum angewiesen. Anlässlich einer Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE hat die Verwaltung bereits vor zwei Jahren mitgeteilt, dass es Versorgungsdefizite in diesem Bereich gibt – zumindest für einzelne Nachfragegruppen (Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, größere Familien). Mit den Flüchtlingen kommen weitere hinzu.

Gleichzeitig sind von den ehemals 100.000 Sozialwohnungen in Essen nur noch knapp 20.000 übrig geblieben. Um die Verluste der letzten zwanzig Jahre aufzuholen, müssten statt der 120 neuen Sozialwohnungen jährlich rund 1.800 neu gebaut werden.

Deshalb sind Konzepte zur Förderung von gefördertem, preisgebundenem Wohnraum notwendig. Eine Möglichkeit ist es, wie in Köln, Düsseldorf und Münster, verbindliche Quoten für Sozialwohnungen für Neubauvorhaben bei Grundstücksverkäufen und Bebauungsplänen einzuführen.