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Anträge


Fortschreibung des Nahverkehrsplans: Strategische Zielvarianten 2020

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschließt:

Der Beschussvorschlag der Verwaltung wird durch den folgenden Beschlussvorschlag  ersetzt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem Gutachter die strategischen Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ mit den dargestellten Kernmaßnahmen weiter zu bearbeiten sowie eine verkehrliche und wirtschaftliche Bewertung vorzunehmen. Auf die Zielvariante „Konzentration“ wird verzichtet.  

Begründung:

Die Gutachter kommen in dem Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass die Einsparungen bei der Zielvariante „Konzentration“  nennenswert durch Ertragsverluste wieder „aufgesogen“ werden. Damit macht es keinen Sinn mehr, diese Variante weiter zu verfolgen und unnötige Kosten zu verursachen.

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.