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Anträge


Gesundheitsversorgung in Essen in kommunaler Hand

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:

1. Der Rat der Stadt lehnt die Pläne der Contilia ab, das Marien- und das Vincenz-Hospital im Essener Norden zu schließen. Sie fordert die Contilia auf, keine Fakten zu schaffen bis mit allen Beteiligten ein ganzheitliches Gesundheits- und Krankenhausversorgungskonzept für den Essener Norden erarbeitet worden ist, das nicht auf Schließung als einzigen „Baustein“ setzt.

Der Rat fordert das Bistum Ruhr als Gesellschafter der Contilia auf, alles zu tun, um in diese Richtung auf die Geschäftsführung einzuwirken.

2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, wie die Stadt Essen zukünftig einen größeren Einfluss auf die Sicherung und Verbesserung der Gesundheits- und Krankenhausversorgung in der Stadt Essen erhalten kann. Das Konzept wird dem Rat bis Ende des Jahres mit Entscheidungsvorschlägen vorgelegt.

3. In diesem Rahmen prüft die Verwaltung die Gründung einer Krankenhausgesellschaft der Stadt Essen, eventuell mit Beteiligung des Landes bzw. der Unikliniken. Die Gesellschaft sollte in die Lage versetzt werden, Krankenhäuser wie z.B. das Marienhospital selbst zu übernehmen, sollte sich dazu die Möglichkeit ergeben.