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Anträge


Gewerbesteuerhebesatz und Steuerprüfer

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

  1. Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2015 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. erhöht.
  2. Die Zahl der Steuerprüferinnen und –prüfer für die Überprüfung der Gewerbesteuerzahlungen wird auf sechs Vollzeitstellen erhöht. 

Begründung:

1) Angesichts des enormen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr 2009 und der Steuersenkungen für Unternehmen durch den Bund der letzten Jahre ist eine moderate Anpassung des Hebesatzes um 20 Hebepunkte sachgerecht und vertretbar. Die vorgeschlagene Anhebung würde der Stadt Essen Mehreinnahmen von rund 12 Mio. Euro  im Jahr 2015 einbringen und ist im Gegensatz zur Grundsteuer B leistungsgerecht ausgestaltet, da sich diese am Gewinn orientiert und somit schwächere Betriebe weniger belastet werden.

2) Derzeit sind beim Steueramt ca. drei Vollzeitstellen zur Unterstützung des Finanzamtes für die  Ermittlung säumiger Gewerbesteuerzahler tätig. Diese haben die Planvorgabe das Achtfache ihres Gehaltes zu erwirtschaften. Eine Verdoppelung dieser Stellen könnte mittelfristig zu Mehreinnahmen von über 1 Mio. Euro jährlich führen.