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Anträge


Gutachten zu den kommunalen Beteiligungen an der Steag / Zukunft der Steag

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung beauftragt eine Studie zu den Möglichkeiten der Steuerung  und Kontrolle der STEAG durch  ihre kommunalen Eigner sowie zur Gewährleistung der Transparenz. In der Studie sollen die Erfahrungen aus der nicht erfolgten Umsetzung der  strategischen Zielrichtungen der verschiedenen Ratsbeschlüsse vom November/Dezember 2010 ausgewertet werden, wie z.B. die Nichteinführung eines kommunalen Beirates.  Die Studie soll darstellen, inwieweit die damals beschlossenen Ziele zur Entwicklung der Steag realisierbar sind. Gleichzeitig soll sie Erkenntnisse über die Möglichkeiten und Folgen eines Ausstiegs der Anteilseigner aus dem Steag-Konsortium liefern.

Begründung:

Maßgeblich für die Entscheidung zum Erwerb der STEAG im Jahre 2010 war für große Teile der Kommunalpolitik, die Einflussmöglichkeit auf die Geschäftspolitik  der STEAG als regionaler Energieversorger. Ebenfalls wurde die Einrichtung eines kommunalen Beirats gefordert. Ein weiterer wesentlicher Punkt in der damaligen Entscheidung in den Räten war die klare Erwartung an die STEAG zu einer Energiewende - hin zu erneuerbaren Energien und einem ökologischen Umbau.

Die aktuelle Debatte um eine Kapitalerhöhung an die STEAG durch die kommunalen Eigentümer und die jüngste Erklärung der Oberbürgermeister wurde und  wird in den beteiligten Räten nicht transparent  dargestellt. Die Information erfolgt zu großen Teilen über die öffentlichen Medien. Eine konkrete Einflussmöglichkeit der Räte oder der Aufsichtsräte der Stadtwerke auf die Firmenstrategie durch die Anteilseigner ist bis heute nicht gegeben.

Festzustellen ist, dass die STEAG ihre Auslandsgeschäfte ausgeweitet hat und eine Abkehr von fossiler Energie nicht zu erkennen ist, im Gegenteil. Geschäftsfelder, wie Fernwärme werden verkleinert, anstatt sie auszubauen. Konkrete Ansätze für die perspektivische Ausrichtung des Inlandsgeschäftes fehlen, auch gemessen an den Beschlüssen der Weltklimakonferenz. Zu befürchten ist weiterhin, dass durch eine wirtschaftliche Krise bei der STEAG die kommunalen Anteilseigner – die Stadtwerke – finanziell stark belastet werden. Das hätte zur Folge, dass die hoch verschuldeten Kommunen zur Unterstützung der STEAG andere Kürzungsmaßnahmen vornehmen müssten.