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Anträge


Handlungskonzept gegen soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst:

Die sehr ungleiche soziale Situation in den Essener Stadtteilen ist in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten zum Thema gemacht worden. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, ein bereichsübergreifendes Handlungskonzept mit wirksamen Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen zu entwickeln.

In dem Konzept sollen Maßnahmen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehören u.a.:

  1. die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ungleiche Bedingungen auch unterschiedlich behandelt werden müssen;
  2. eine Schulentwicklungsplanung und einen Ausbau des Offenen Ganztages, die auf die Probleme sog. „sozialer Brennpunkte“ zugeschnitten sind;
  3. die Erarbeitung von stadtplanerischen und wohnungspolitischen Zielen für die Quartiersentwicklung, die auf die unterschiedlichen Situationen abgestimmt sind und in Stadtteilen mit großen sozialen Problemen entsprechend andere Schwerpunkte haben, als in wohlhabenderen Stadtteilen;
  4. die Einführung einer Quote von mindestens 30 Prozent für öffentlich geförderten Wohnraum; in Stadtteilen mit nur wenigen Sozialwohnungen, wie z.B. im Stadtbezirk IX, wird eine höhere Quote eingeführt;
  5. die Entlastung der Allbau GmbH durch Reduzierung der Gewinnabführung an die Stadt, damit dieser mehr Sozialwohnungen baut;
  6. Maßnahmen für eine öffentlich geförderte Beschäftigung, um Langzeitarbeitslosen ohne Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Perspektive zu geben;
  7. den Ausbau von Stadtteilbüros zur Unterstützung von Stadtteilinitiativen und anderer ehrenamtlicher Vereine sowie den Ausbau von Jugendzentren insbesondere in den „benachteiligten“ Stadtteilen.
  8. Um die Entwicklung des Konzeptes zu finanzieren soll geprüft werden, welche Fördermittel dafür eventuell in Anspruch genommen werden können. Dies gilt ebenso für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

    Begründung:

    Nicht erst der im Oktober erfolgte Hilferuf der Schulleiter aus dem Bezirk V macht deutlich, dass massiver Handlungsbedarf besteht. Die traditionellen sozialen Unterschiede zwischen dem Essener Norden und dem Süden vertiefen  sich, weil jahrzehntelang die speziellen Probleme des Essener Nordens nur unzureichend angegangen worden sind.

    Auch das Handbuch „Essener Statistik Soziales – Gesundheit 1987 – 2016“ verdeutlicht, dass die soziale Spaltung zwischen den Essener Stadtteilen im letzten Jahrzehnt drastisch zugenommen hat. So ist der Anteil der Bezieher von Sozialleistungen im Stadtbezirk I von 2006 bis 2016 um fast 27 Prozent gestiegen und deren Anteil an der Gesamtbevölkerung von 20,5 auf 25,7 Prozent. Demgegenüber beträgt der Anteil der Sozialleistungsbezieher an der Gesamtbevölkerung im Stadtbezirk IX nur 4,1 Prozent bei einer Steigerung von 3,6 Prozent in den letzten zehn Jahren. Im Stadtbezirk II ist der Anteil von Leistungsbeziehern sogar um 10 auf 6 Prozent gesunken.

    Eines der größten Probleme sind die mangelnden Bildungschancen für Kinder in den sog. „sozialen Brennpunkten“. Der Wohnort bestimmt über den Bildungsweg, das hat auch jüngst eine aktuelle Studie der Ruhr-Universität einmal mehr belegt.

    Gegen diese und andere massive soziale Verwerfungen, wie steigende Armut, Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit und fehlender preisgünstiger Wohnraum braucht die Stadt Essen dringend Konzepte. Einzelne Maßnahmen wie z.B. die Einführung einer Sozialquote beim Wohnungsbau, helfen alleine nicht mehr weiter, so sinnvoll sie auch sind. Es ist vielmehr ein ganzes Bündel von aufeinander abgestimmten Maßnahmen notwendig, um die sozialen Ungleichheiten zumindest ein Stück weit abzubauen.