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Anträge


Rat

Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Der Rat der Stadt soll sich dem Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anschließen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt:

der Rat der Stadt schließt sich dem Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ an und bittet Oberbürgermeister Thomas Kufen die dazu gehörige Erklärung für die Stadt Essen zu unterzeichnen.

Begründung:

Bisher haben die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm das o.g. Positionspapier verabschiedet, mit dem Ziel der Änderung der Straßenverkehrsordnung. Den Kommunen soll es so ermöglicht werden, Tempo 30 dort anzuordnen, wo sie es als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessen erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit. Das ist bisher nicht möglich, bzw. nur bei besonderen Gefahrensituationen. Oft würde aber Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen auch unabhängig davon sinnvoll sein, wie z.B. auf der Frohnhauser Straße zwischen Rhielpark und Onckenstraße, der Sommerburgstraße bis zur  Steile Straße oder auf der Frankenstraße.

Das vollständige Positionspapier findet sich hier: https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2021/staedteinitiative-tempo-30-kurzpapier-2021.pdf