Der aktuell gültige Mietspiegel von 2020 zeigt für die Stadt Essen eine Zunahme der Mieten um rund 10 Prozent gegenüber 2016. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, in städtebaulichen Verträgen, etc. soll eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für den mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen werden.

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt:

Angesichts des deutlich steigenden Mietniveaus in Essen beauftragt  der Rat der Stadt Essen die Verwaltung:

1. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, in städtebaulichen Verträgen, etc. eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für den mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau vorzusehen;
2. zu prüfen, durch welche weiteren Maßnahmen das „Essener Konzept zur Förderung des Wohnungsbaus“ von 2016 sinnvollerweise erweitert werden kann, um die Schaffung von preiswertem Wohnraum zu erleichtern und stärker zu fördern. Dazu gehört auch die Förderung von Umbau im Wohnungsbestand;

gemeinsam mit der Allbau GmbH zu prüfen, wie die Bautätigkeit der Allbau im Bereich des geförderten Wohnungsbaus noch weiter intensiviert werden kann.

Begründung:

Der aktuell gültige Mietspiegel von 2020 zeigt für die Stadt Essen eine Zunahme der Mieten um rund 10 Prozent gegenüber 2016. Seit 2017 liegen die Mieten in Essen über dem Median der Mieten in NRW und sie steigen weiter überdurchschnittlich. Gleichzeitig geht die Anzahl der geförderten Wohnungen in Essen weiter zurück. Allein in diesem Jahr werden insgesamt 843 Wohnungen (!) aus dem Bestand herausfallen. Dem gegenüber werden nur 166 Wohnungen neu entstehen. Damit setzt sich der Negativtrend fort. Der Bestand an geförderten Wohnungen liegt bei 6 %, was viel zu wenig ist, um auf die Marktlage wirklich Einfluss zu nehmen.

Essen ist die einzige unter den zehn größten deutschen Städten, die trotz dieser negativen Entwicklung keine festen Sozial-Quoten für Neubauprojekte festlegt. Die Allbau GmbH selbst hat mehrfach gesagt, dass sie den geförderten Wohnungsbau weiter intensivieren kann, wenn die Abschöpfung der Jahresergebnisse zurückgefahren und das Eigenkapital der Allbau GmbH gestärkt wird.