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Anträge


Offenlegung der Ausschreibungen und Verträge für die Betreuung geflüchteter Menschen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst:

 

Die Ausschreibungen und Verträge zur Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte erfolgen transparent und werden gegenüber den Fraktionen offen gelegt.  Diese erhalten Einsicht in die Ausschreibungen und Verträge sowie die Bewerbungen und werden bei der Entscheidungsfindung einbezogen.

 

Begründung:

Erst eine Klage einer Boulevardzeitung hat dazu geführt, dass kürzlich die Verträge mit European Homecare (EHC) für die Betreuung geflüchteter Menschen in den Zeltdörfern zumindest teilweise  öffentlich gemacht worden sind. Es sollte aber nicht sein, dass die gewählten Ratsvertreter erst über solche Umwege von den  Inhalten dieser Verträge erfahren. Das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster verdeutlicht die große Bedeutung des öffentlichen Interesses an einer Kontrolle der Steuergelder. Daraus müssen für die Zukunft Konsequenzen gezogen werden