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Anträge


Resolution:Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten

die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Ersetzungsantrag:

Der Rat der Stadt Essen bekundet seine Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die insbesondere in der Coronakrise dafür gesorgt haben, dass alle Essenerinnen und Essener gut versorgt werden konnten, sich an die Regeln hielten und in Essen gesund und sicher leben können.

Sie verdienen unser Vertrauen, aller Respekt und Anerkennung, wenn sie ihre Aufgabe zum Wohle der Menschen in Essen verantwortungsvoll ausüben. Dass sie dabei immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind, wollen wir nicht hinnehmen. Unsere Polizei- und Rettungskräfte stehen mit ihrem Handeln dafür ein, dass dieses Vertrauen berechtigt ist. Sie müssen verlässlich und rechtsstaatlich handeln und verdienen dafür Vertrauen. Im Sinne des Grundgesetzes müssen sie zum Schutz der Würde des Menschen, seiner Freiheit und Unversehrtheit für Sicherheit und Ordnungsorgen.

Sie sollen helfen, schlichten und schützen. Das macht ihre Aufgabe so wichtig undwertvoll für unsere Gesellschaft. Hierfür muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden mit entsprechender Qualifikation und Bezahlung. Es kann nicht angehen, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte Überstundenberge vor sich herschieben und auf Zusatzjobs z.B. in Sicherheitsdiensten angewiesen sind, um ihre Familien zu ernähren.

Der Rat der Stadt Essen lehnt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ab. Auch der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und andere Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtlich Engagierte muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.

Ebenso, wie wir Rassismus und Pauschalverurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen ablehnen, lehnt der Rat der Stadt Essen Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften ab.Staatliche Institutionen leben von der Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung. In einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft müssen sie sich der öffentlichen Debatte und demokratischen Kontrolle stellen. Dies schließt ausdrücklich die juristische Überprüfung möglichen Fehlverhaltens einzelner Einsatzkräfte sowie die Überprüfung und Vermeidung struktureller Fehlentwicklungen ein. Das setzt einen offenen Prozessvoraus.

Fehlverhalten und strukturelle Fehlentwicklungen müssen geklärt und überwunden werden, sobald sie sich abzeichnen. Hierzu brauchen wir eine wirksame Fehlerkultur.